Ich möchte gerne noch auf zwei, drei Redebeiträge eingehen. Herr Lammert, Herr Junge, Sie haben das beide gesagt. Die Landesregierung sorgt für einen starken Staat. Ich lasse das nicht unkommentiert, wenn so getan wird, als hätte der Staat nichts mehr unter Kontrolle. Es ist einfach vollkommen nebendran, Herr Junge.
Unsere Polizei und unsere Justiz arbeiten hervorragend. Der Innenminister hat letzte Woche die neue Polizeistatistik veröffentlicht. Wir sehen, dass die Straftaten in RheinlandPfalz nach unten und nicht nach oben gehen,
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hedi Thelen und Martin Brandl, CDU)
Wir klären mehr auf als jemals zuvor. Sich dann ins Plenum zu stellen und so zu tun, als hätte der Staat die Kontrolle verloren, hat einfach nichts mit der Realität zu tun, sondern ausschließlich mit Ihrer Ideologie, weil es Ihnen gefällt, das zu behaupten, und das geht nicht.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich möchte gerne noch einmal etwas aufgreifen, auch wenn ich es ehrlich gesagt inzwischen müßig finde, immer wieder darauf eingehen zu müssen. Aber die andauernden Vorwürfe gegen die SPD – da fühle auch ich mich angesprochen –, sie in das linksextremistische Umfeld zu stellen, sind einfach haltlos, und es ist mehrfach thematisiert worden, wie haltlos sie sind.
Herr Lammert, Sie bekämpfen vielleicht die falsche Seite, wenn auch Sie das immer wieder wiederholen. Das lassen wir nicht zu!
Sie haben alle den Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen, und Sie kennen die Situation in RheinlandPfalz bezogen auf Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ich sage hier noch einmal sehr klar: Es gibt überhaupt kein Missverständnis. Sowohl die Landesregierung als auch die regierungstragenden Fraktionen finden beides inakzeptabel. Jeder Extremismus ist inakzeptabel.
(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann müssen sich aber alle Parteien daran halten!)
der sozialdemokratischen Partei, die auf demokratischen Demonstrationen unterwegs sind, in das nähere Umfeld der Linksextremisten zu stellen,
Ja, wir haben auch Jahre gehabt, in denen wir gespart haben, weil wir die Schuldenbremse einzuhalten haben. Es ist auch ein bisschen wohlfeil, aber Sie sind in der Opposition, und da darf man immer alles sagen und immer alles fordern.
einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits trotzdem dafür zu sorgen, dass dieses Land gut geführt wird.
der Polizei und der Justiz in den letzten Jahren peu à peu gesteigert. Ich möchte noch einmal sagen: Im Jahr 2018 haben wir eine Rekord-Einstellungszahl von 580 eingestellten Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern erreicht,
Wir gehen auch davon aus, dass über das Jahr 2021 hinaus die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten weiter anwächst.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Polizei hat eine gute Ausstattung, besser als jemals zuvor. Sie wird sich auch in Zukunft steigern, und wir sind auch in der Justiz in den letzten Jahren wieder besser aufgestellt. Ich sage noch einmal sehr, sehr deutlich, auch als Regierungschefin: Es ist uns als Regierung ein großes Anliegen, dass dieses Land funktioniert, und ich sage auch, dass es funktioniert.
Nichtsdestotrotz – das ist mein letzter Satz – ist der starke Staat allein nicht die Antwort auf das, was wir in der Gesellschaft erleben.
Wir brauchen mehr. Wir haben deshalb Verabredungen und Vereinbarungen mit den beiden Gewerkschaften getroffen. Wir brauchen auch Zivilcourage. Wir müssen die Beschäftigten präventiv für diese Dinge rüsten. Wir müssen klarmachen, dass wir es als Gesellschaft nicht akzeptieren, wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angegangen werden. Neben dem starken Staat brauchen wir auch eine wache Zivilgesellschaft,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich noch etwas über die Verrohungssituation, die wir in den sozialen Medien erleben, sagen wollen