Protokoll der Sitzung vom 28.03.2019

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte gerne noch auf zwei, drei Redebeiträge eingehen. Herr Lammert, Herr Junge, Sie haben das beide gesagt. Die Landesregierung sorgt für einen starken Staat. Ich lasse das nicht unkommentiert, wenn so getan wird, als hätte der Staat nichts mehr unter Kontrolle. Es ist einfach vollkommen nebendran, Herr Junge.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Unsere Polizei und unsere Justiz arbeiten hervorragend. Der Innenminister hat letzte Woche die neue Polizeistatistik veröffentlicht. Wir sehen, dass die Straftaten in RheinlandPfalz nach unten und nicht nach oben gehen,

(Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD)

und das seit vielen Jahren.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hedi Thelen und Martin Brandl, CDU)

Wir klären mehr auf als jemals zuvor. Sich dann ins Plenum zu stellen und so zu tun, als hätte der Staat die Kontrolle verloren, hat einfach nichts mit der Realität zu tun, sondern ausschließlich mit Ihrer Ideologie, weil es Ihnen gefällt, das zu behaupten, und das geht nicht.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich möchte gerne noch einmal etwas aufgreifen, auch wenn ich es ehrlich gesagt inzwischen müßig finde, immer wieder darauf eingehen zu müssen. Aber die andauernden Vorwürfe gegen die SPD – da fühle auch ich mich angesprochen –, sie in das linksextremistische Umfeld zu stellen, sind einfach haltlos, und es ist mehrfach thematisiert worden, wie haltlos sie sind.

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Die Fakten kann man nicht weglächeln!)

Herr Lammert, Sie bekämpfen vielleicht die falsche Seite, wenn auch Sie das immer wieder wiederholen. Das lassen wir nicht zu!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben alle den Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen, und Sie kennen die Situation in RheinlandPfalz bezogen auf Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ich sage hier noch einmal sehr klar: Es gibt überhaupt kein Missverständnis. Sowohl die Landesregierung als auch die regierungstragenden Fraktionen finden beides inakzeptabel. Jeder Extremismus ist inakzeptabel.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann müssen sich aber alle Parteien daran halten!)

Aber unentwegt die Kolleginnen und Kollegen

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

der sozialdemokratischen Partei, die auf demokratischen Demonstrationen unterwegs sind, in das nähere Umfeld der Linksextremisten zu stellen,

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Zusammen mit der Antifa!)

weise auch ich zurück. Diese Behauptung ist einfach total unmöglich.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Wort zu Herrn Lammert:

(Abg. Matthias Lammert, CDU: Oh!)

Ja, wir haben auch Jahre gehabt, in denen wir gespart haben, weil wir die Schuldenbremse einzuhalten haben. Es ist auch ein bisschen wohlfeil, aber Sie sind in der Opposition, und da darf man immer alles sagen und immer alles fordern.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Deswegen möchte ich mit Ihnen nicht tauschen, das sage ich auch.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich übernehme lieber die Verantwortung dafür,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach ja!)

einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits trotzdem dafür zu sorgen, dass dieses Land gut geführt wird.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Macht mal ein gescheites Kindertagesstättengesetz!)

Deshalb haben wir die Personalausstattung

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

der Polizei und der Justiz in den letzten Jahren peu à peu gesteigert. Ich möchte noch einmal sagen: Im Jahr 2018 haben wir eine Rekord-Einstellungszahl von 580 eingestellten Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern erreicht,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und was war vorher?)

und wir setzen das im Doppelhaushalt fort. Das wissen Sie so gut wie ich.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wir gehen auch davon aus, dass über das Jahr 2021 hinaus die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten weiter anwächst.

(Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)

Es ist schön, dass es so munter ist. Ich freue mich darüber.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Wir auch! – Abg. Uwe Junge, AfD: Mit Lächeln ist es nicht getan!)

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Polizei hat eine gute Ausstattung, besser als jemals zuvor. Sie wird sich auch in Zukunft steigern, und wir sind auch in der Justiz in den letzten Jahren wieder besser aufgestellt. Ich sage noch einmal sehr, sehr deutlich, auch als Regierungschefin: Es ist uns als Regierung ein großes Anliegen, dass dieses Land funktioniert, und ich sage auch, dass es funktioniert.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Nichtsdestotrotz – das ist mein letzter Satz – ist der starke Staat allein nicht die Antwort auf das, was wir in der Gesellschaft erleben.

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Ganz richtig!)

Wir brauchen mehr. Wir haben deshalb Verabredungen und Vereinbarungen mit den beiden Gewerkschaften getroffen. Wir brauchen auch Zivilcourage. Wir müssen die Beschäftigten präventiv für diese Dinge rüsten. Wir müssen klarmachen, dass wir es als Gesellschaft nicht akzeptieren, wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angegangen werden. Neben dem starken Staat brauchen wir auch eine wache Zivilgesellschaft,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir brauchen den starken Staat!)

und dafür arbeiten wir.

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Hüttner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich noch etwas über die Verrohungssituation, die wir in den sozialen Medien erleben, sagen wollen