Setzen Sie sich doch dafür ein, dass wir ein Kindertagesstättengesetz aus der Sicht der Kinder und aus der Sicht der Erzieherinnen und Erzieher bekommen.
Jetzt wird es noch abenteuerlicher als bei den letzten zwei Malen, als wir darüber gesprochen haben. Jetzt wird nämlich etwas kritisiert, ohne dass überhaupt ein Text vorliegt.
Jetzt wird erschreckend deutlich klar, um was es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen ums Skandalisieren. Es geht Ihnen ums Schlechtreden. Es geht Ihnen ums Verunsichern. Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Das ist vollkommen unseriös und vor allem unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)
Es geht Ihnen nicht um die Kita-Novelle. Frau Huth-Haage, es geht Ihnen nicht um die Kinder, es geht Ihnen nicht um die Eltern, es geht Ihnen nicht um die Erzieherinnen und Erzieher.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Worüber hat der Landkreistag denn gestern gesprochen? – Zurufe von der CDU)
Ihnen geht es einfach nur um Wahlkampfgetöse. Was Sie hier veranstalten, ist eine gezielte und geplante Aktion, um das Vorhaben der Landesregierung schlechtzureden.
Warum sage ich das? Ihre angeblichen Fakten beziehen Sie aus einem internen Papier des Gemeinde- und Städtebunds zu den Konnexitätsverhandlungen, das durchgestochen worden ist.
Sie beziehen sich auf einzelne Punkte. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir eine sachliche Debatte über geplante und eventuell kommende Änderungen führen, ohne dass uns dies als Gesetzestext im parlamentarischen Verfahren vorliegt.
Ich glaube eher, Sie merken, dass die Änderungen, die die Landesregierung und die Ministerin nach dem intensiven und langen Diskussionsprozess in der Anhörung mit allen Beteiligten mehrfach angekündigt haben, gut werden und Ihr Schreckensszenario nicht eintreten wird.
Das ist unverantwortlich. Das ist kein Umgang miteinander. Das ist schädlich gegenüber den Betroffenen, und das ist Ihnen als Opposition ehrlich gesagt nicht würdig.
Jetzt kommen wir einmal zu ein paar Fakten. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine bundesweit anerkannte sehr gute Situation in unseren Kindertagesstätten, und wir waren bundesweit das erste Land, das ein Kindertagesstättengesetz im Jahr 1991 überhaupt erst einmal gemacht hat.
Herr Licht, nein, falsch, die wir nicht verschlechtern wollen. Warum sollten wir das denn machen? Eine solche Unterstellung ist doch vollkommen unsinnig. Es ist doch vollkommen unsinnig, eine Unterstellung zu machen, wir wollten etwas verschlechtern.
Herr Licht, nehmen Sie sich erst einmal ein bisschen Sachkenntnis, und dann können wir noch einmal gezielt darüber diskutieren.
Wir haben die Plätze zusammen mit den Kommunen für die unter Dreijährigen massiv vorangetrieben. In unseren Kitas gibt es Sprachförderung. Es gibt gezielte Maßnahmen im sozialräumlichen Bereich. Dabei ist der Personalschlüssel nie aus den Augen verloren und stetig verbessert worden. Das bestätigen uns zudem alle Studien. Schauen Sie einmal in die Studie von Bertelsmann herein. Wir belegen mit unseren Personalschlüsseln regelmäßig die Spitzengruppe aller Länder.
Diese gute Qualität werden wir weiter stetig ausbauen. Beim Qualitätsausbau und bei der Unterstützung haben wir die Jugendämter, die Kita-Träger und die Eltern im Land immer unterstützt. Gebührenfreiheit, die übrigens nicht von allein kommt, ist uns dabei ein sehr wichtiges Gut. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Schauen Sie sich das einmal in den anderen Ländern an. Das ist in Rheinland-Pfalz gelebte soziale Gerechtigkeit. Wir entlasten Eltern massiv und haben dabei sehr gute Kitas im Land.
Ich, wir alle besuchen doch ständig sehr viele Kitas. Ich hoffe zumindest, die CDU-Fraktion macht das auch. Wir machen das nämlich.
Bei allem, was wir dort erleben, und bei allem, was es im Einzelnen zu verbessern gibt, sind die Einrichtungen sehr stolz und zu Recht sehr stolz auf die Arbeit in ihren Einrichtungen und das, was dort geleistet wird.
(Zuruf von der SPD: Genau! – Abg. Martin Brandl, CDU: Ja, unter grandios schlechten Rahmenbedingungen!)
Deshalb ist doch unser Antrieb, die Kita-Novelle zu machen, diese gute Qualität in Rheinland-Pfalz weiter voranzutreiben. Der Platzausbau auf der einen Seite und die Qualität auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist für alle Beteiligten gut: für die Kommunen, für die Träger und für das Land, und das ist für alle eine stolze Kraftanstrengung. Dabei unterstützen wir die Kommunen in ihrer ureigensten Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.
Die gute Qualität, die wir haben, wollen wir weiter verbessern. Das ist unser Antrieb für die Kita-Novelle. Warum sollten wir sie sonst machen? Die Ministerin hat angekündigt, zusätzliches Geld für Personal, über 60 Millionen Euro mehr, in den Topf hineinzulegen. Wenn ich die Pressemitteilungen von heute Morgen richtig lese, hat sie sogar angekündigt, noch einmal darüber hinauszugehen.
Wir sind also gespannt, was uns als Gesetz am Ende vorliegt. Dann haben wir eine belastbare Grundlage und können in Ruhe sachlich diskutieren.