Protokoll der Sitzung vom 28.03.2019

nie das Ganze ergeben wird.

(Glocke der Präsidentin)

Das Ganze ist aber wichtig.

Einen Satz noch zu Ihrem Antrag vom letzten Mal: alles Plattitüden.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Wir hatten also einen Antrag! Wir hatten Vorschläge!)

Ich könnte hinter jeden Punkt einen Haken machen. Das beinhaltet der Gesetzentwurf.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Köbler hat recht: Es gib keinen einzigen konkreten Vorschlag.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gute Rede!)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Frisch.

Verehrter Herr Kollege Brandl, Sie haben recht. Wir haben keine Ahnung von dem, was nicht veröffentlicht wurde und was wir nicht kennen. Aber im Unterschied zu Ihnen reden wir auch nicht über Dinge, über die wir nichts wissen.

(Beifall der AfD – Abg. Martin Brandl, CDU: Oh doch, jeden Tag! – Abg. Dr. Bernhard Braun: Das wäre schön!)

Wenn der Kollege Seekatz eben am Rande angemerkt hat, die erste Aktuelle Debatte des heutigen Tages sei ein Rohrkrepierer für die rot-grün-gelbe Landesregierung und ihre Parteien gewesen, hat er recht.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Sie reden über Dinge, die es gar nicht gibt! – Zuruf des Abg. Ralf Seekatz, CDU)

Aber dann ist diese Debatte ein kapitaler Rohrkrepierer für die CDU-Fraktion in diesem Hause.

(Beifall bei der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Jawohl!)

Wenn ich nach oben auf die Tribüne schaue, finde ich es bedauerlich,

(Zuruf von der CDU: Attacke!)

dass wir mit solchen Debatten ein erbärmliches Bild vor jungen Menschen in diesem Hause abgeben. Das ist ausgesprochen schade.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Abg. Jens Guth, SPD: Seien Sie doch still, Herr Frisch! Dann wird es besser!)

Zur inhaltlichen Diskussion wollte ich mich nicht mehr äußern.

(Zuruf von der AfD: Er ist getroffen!)

Aber ich möchte ausdrücklich Frau Lerch für ihren Redebeitrag danken. Sie hat darauf hingewiesen, dass es uns darum geht, die Anlagen und Begabungen gerade von kleinen Kindern in den Kitas zu fördern. Aber sie hat vollkommen zu Recht auch angemerkt, dass es dabei nicht nur um Bildung, um kognitive Dinge geht, sondern auch um eine emotionale Zuwendung.

Wir wissen aus der Bindungsforschung, aus der Psychologie, wie wichtig diese emotionale Zuwendung ist und wie wichtig eine Bindung ist, die in den ersten Jahren sicher entsteht, und dass nur, wenn Kinder diese Bindung entwickelt haben, anschließend eine Bildung geschehen kann.

Frau Lerch, deshalb war es eigentlich ein Plädoyer für das, was wir an dieser Stelle immer wieder gefordert haben, nämlich eine stärkere Ermöglichung familiärer Erziehung, gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes.

Es ist nämlich letztendlich egal, ob zehn oder neun oder acht Erzieherinnen in einer Gruppe sind, wenn mehrere ein- oder zweijährige Kinder

(Glocke der Präsidentin)

zu betreuen sind. Wenn die eine sichere Bindung entwickeln wollen, brauchen sie mehr Zuwendung. Deshalb plädieren wir noch einmal dafür, Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Lebensphasen zu denken und nicht immer nur unter den Aspekten der Wirtschaft,

(Glocke der Präsidentin)

die Herr Köbler noch einmal angesprochen hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Helga Lerch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Partei ist im Jahr 2016 mit einer ganz klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Ihr macht den Haushalt!)

Diese Ansage war: Wir wollen die frühkindliche Bildung stärken. – Dieser Anspruch ist mit Qualität verknüpft.

(Beifall bei der CDU)

Diesen Anspruch haben wir in den Haushaltsberatungen auch schon mehrfach umgesetzt.

(Beifall bei der FDP)

Ich darf daran erinnern, dass wir bei Singen und Musizieren in den Kindertagesstätten (Simuki) von der projektbezogenen Förderung zu einer festen, großen Haushaltsstelle gekommen sind. Das war der erste Schritt. Der zweite Schritt wird nun folgen.

Wir werden uns das Kita-Gesetz genau anschauen. Ich sage noch einmal: Die Informationen, die ich heute zu meiner Rede hatte, stammen aus den Medien.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Schlecht!)

Sie stimmen mich optimistisch. Warten wir ab. Unser Maßstab wird die Qualität sein und bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD, CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Dann wird es im Mai keinen Gesetzentwurf geben!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Daniel Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Brandl fast dankbar für seine Intervention, weil der Verweis

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

auf Diskussionen aus der letzten Legislatur – ich kenne Ihr Papier oder das interne Papier des Gemeinde- und Städtebundes nicht,

(Abg. Martin Brandl, CDU: Auch nicht?)

aber wir werden im Gesetzgebungsprozess auch die Stellungnahmen der Kommunen bekommen; wir werden mit Sicherheit auch eine ausführliche Anhörung zu dem Thema machen, in der wir das alles erörtern können – und auch die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes von heute zeigen, dass sich die Diskussion über die Frage der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommune im Kern gar nicht auf die Novelle des Gesetzes bezieht, sondern auf die Frage, ob mit der Einführung des Rechtsanspruchs und der Beitragsfreiheit sozusagen rückwirkend die Finanzierungsströme entsprechend gerecht verteilt werden.