Der Klimawandel ist real. Er findet auch vor unserer Haustür statt. Wir sind die letzte Generation, Herr Dr. Bollinger, die das lebensbedrohliche Ausmaß der Erderwärmung bei zügigem Handeln noch abwenden kann.
Ihre Bekämpfung ist für uns auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Abkommen von Paris hat sich Deutschland dazu verpflichtet – das wissen wir alle –, die Erderwärmung zu begrenzen. Dazu stehen wir. Dazu stehen die meisten hier im Hause. Den Verweis, dass Deutschland allein das Klima nicht retten kann, finde ich mehr als zynisch. Die Verursacher sind vor allem die Industriestaaten. Es ist an uns zu handeln. Wir wollen die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Wir wollen die Umwelt schützen.
Eines garantiere ich Ihnen: Die ökologische Transformation wird mit uns sehr sozial gerecht ablaufen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen eine intakte Lebenswelt zu hinterlassen.
Die Schülerinnen und Schüler artikulieren ihre Ängste, und wir sind alle gut beraten, wenn wir sie ernst nehmen, die Diskussion aufgreifen und mit den Schülerinnen und Schülern auf Augenhöhe diskutieren.
Politik kann gesetzliche Rahmenbedingungen und Reduktionsziele setzen, aber wir alle in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in Europa sind aufgerufen, diese Ziele dann auch mit Leben zu füllen.
Das eine sind Zielsetzungen, aber das andere sind die Umsetzungen im alltäglichen Leben; denn ohne den individuellen Beitrag eines jeden Einzelnen laufen alle unsere Bemühungen und Zielsetzungen ins Leere.
Die Bewahrung der Schöpfung mit dem modernen Leben, mit all seinen Annehmlichkeiten, die wir alle, auch die junge Generation, tagtäglich gerne in Anspruch nehmen, steht immer im Zielkonflikt mit unserer Umwelt; denn wir können nicht wirtschaften und konsumieren, ohne CO2 zu produzieren. Das wird nicht funktionieren.
Es reicht auch nicht, wenn wir uns nur auf die Problembeschreibung fokussieren und anderen die Lösung überlassen.
Deshalb wünsche ich mir, dass sich das Engagement der jungen Menschen nicht nur auf Freitagsdemonstrationen beschränkt, sondern dass sie auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel vor Ort in den Kommunen.
In unseren kommunalen Gremien wird über Klimaschutz und Umweltpolitik entschieden. Dort wird über öffentliche Grünflächen entschieden: ob auf ihnen insektenfreundliche Blühstreifen gepflanzt werden oder ein pflegeleichter englischer Rasen eingesät wird. Dort wird entschieden, ob es Elektrotankstellen gibt, eine Mitfahrerbank, oder ob Carsharing angeboten wird.
Dort wird entschieden, ob es Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden gibt und wie es mit dem Wärmeschutz aussieht. Dort wird konkret über Klimaschutzmaßnahmen entschieden, über den Erhalt der Biodiversität und über eine Nachhaltigkeitsstrategie.
Das Schöne ist, bei Ihnen ist genauso der Reflex da, wie ich ihn von der AfD erwarte, sodass wir vom Klimaschutz zur Islamisierung kommen. Jetzt diskutieren wir konkret, was wir tagtäglich umsetzen. Und was kommt? „Wahlalter ab 16!“
Wir haben gestern eine Regierungserklärung des Wirtschaftsministers von über 30 Minuten gehört. In der über 30-minütigen Regierungserklärung ist nicht einmal das Wort „Klimaschutz“ vorgekommen. Nicht einmal.
So werden wir in Rheinland-Pfalz keine Ziele setzen, wie wir Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen können. Da müssen wir schon ressortübergreifend zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat es uns an diesem Punkt vorgemacht. Die Bundesregierung hat jetzt ein Klimakabinett installiert. Wir machen Ihnen den Vorschlag, machen Sie es der Bundesregierung nach. Richten Sie in Rheinland-Pfalz einen Klimarat ein, in dem ressortübergreifend zusammengearbeitet wird.
(Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, und Marco Weber, FDP – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)
Wir brauchen Anreize statt Verbote. Mit Blick auf die Zeit möchte ich nur noch einige schlaglichtartig nennen: neue Antriebstechnologien für den Verkehr – elektrisch, mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Hier müssen wir technologieoffen sein. Im Gebäudebereich brauchen wir dringend steuerliche Anreize für die energetische Sanierung der Häuser. Wir brauchen eine Umsetzungsstrategie der drei großen E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz von erneuerbaren Energien.
Der Einsatz von erneuerbaren Energien wird aber nur dann funktionieren, wenn wir bereit sind, auch mehr in die Erforschung von Speichertechnologien zu investieren; denn der Erfolg der alternativen Energieträger
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Klimaschutz geht uns alle an. Mit einer Artikulation der Herausforderungen ist der erste Schritt getan, aber es müssen weitere Schritte folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern in ihrem Antrag, den Klimaschutz konsequent voranzubringen.
Was soll das heißen? Es ist eine Propagandaformel, die vielleicht in den Medien Zustimmung findet. Aber wonach sollen wir denn konkret streben? Wollen wir die gegenwärtigen Klimaverhältnisse erhalten und nur noch den Jahresgang des Wetters dulden?