Was soll das heißen? Es ist eine Propagandaformel, die vielleicht in den Medien Zustimmung findet. Aber wonach sollen wir denn konkret streben? Wollen wir die gegenwärtigen Klimaverhältnisse erhalten und nur noch den Jahresgang des Wetters dulden?
Wieso stellen Sie die Forderung in unserem Landtag auf, wenn doch anerkanntermaßen Klimapolitik eine Aufgabe der Weltgemeinschaft ist? Praktisch läuft der Klimaschutz doch immer auf das Gleiche hinaus: die Förderung der erneuerbaren Energien mit administrativen Anordnungen, mit Propaganda und Milliarden von Euro an Subventionen,
die vom Steuerzahler eingetrieben werden. Auch wenn man das Ziel der CO2-Begrenzung ernst nehmen sollte, so ist doch die Energiewende schon sichtbar gescheitert. Der Ausstoß an Treibhausgasen bleibt seit Jahren auf etwa gleichem Niveau. Nur die Windräder werden stetig vermehrt.
Die Unterstützung der Bewegung „Fridays for Future“ ist die Mobilisierung eines letzten Aufgebots, eine Flucht ins Irrationale.
(Weitere Zurufe aus dem Hause – Abg. Martin Haller, SPD: So ein Blödsinn! Lesen Sie den Kram einmal durch, bevor Sie ihn hier vortragen! Sie müssen nicht alles erzählen, was man Ihnen aufschreibt!)
Statt eine nüchterne Analyse fördern die Grünen hier eine Kampagne der Unfehlbarkeit der Lehren des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).
Auf Bundesebene gibt es die Parallelaktion des Versuchs der Erhebung dieses diffusen Ziels in den Rang eines Verfassungsziels.
Auch damit sollen die wirren und realitätsfernen Absichten der demokratischen und parlamentarischen Erörterung entzogen werden.
Wozu denn diese Mobilisierung? Dass das Klima sich ändert, ist im Rückblick auf die historischen Zeiten sicher und wohldokumentiert. Auch ein Rückblick auf die Erdgeschichte zeigt enorme Schwankungen der Temperaturen auf.
Unsicher ist aber, in welche Richtung sich das derzeitige Klima in Europa oder weltweit verändert. Unsicher und sogar umstritten ist, wie die möglichen Veränderungen zu bewerten sind. Höchst zweifelhaft ist auch, ob das verteufelte CO2 bei den Klimaveränderungen eine wichtige Rolle spielt.
Unzweifelhaft ist allerdings, dass das CO2 ein Grundbaustein der Vegetation ist und erdgeschichtlich gesehen derzeit zu wenig davon in der Atmosphäre enthalten ist.
Die von den Grünen betriebene Indoktrination und deren Unterstützung durch ihre Gesinnungsgenossen trägt schon totalitäre Züge.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es muss ein Streich gewesen sein, dass Ihnen jemand so etwas aufschreibt!)
Zu beklagen ist auch, dass diese deutsche Bewegung in unseren Nachbarländern als lächerlich oder gar gefährlich
empfunden wird. Sorgen macht ferner, dass in dieser Jugendbewegung weder das Problem genau bezeichnet wird noch die technischen Lösungsmöglichkeiten offen erörtert werden.
Staatengemeinschaft erfordert. Die nach Fläche und Wirtschaftsleistung großen Staaten haben aber ganz andere Auffassungen von den klimatischen Zusammenhängen und sehr unterschiedliche Interessen mit Blick auf den Klimawandel.
(Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Das wollen nicht nur die Grünen, sondern wir auch!)
Wäre diese fürsorgliche Regung echt, sollten Sie dafür sorgen, dass Deutschland nicht auf den Stand eines Agrarlands mit Biolandbau zurückfällt. Sie müssten auch dafür sorgen, dass die Schulen dem Lernen und nicht der Stimmungsmache dienen. Im Übrigen sollten Sie auch im Hinblick auf die jüngere Generation dafür eintreten, dass die Sicherheit daheim und an den Landesgrenzen verbessert wird.
Wenn die Mitglieder des Landtags der Meinung sind, wir gehen klimatisch unsicheren Zeiten entgegen, sollten Sie sich nicht daran versuchen, das Klima steuern zu wollen,
sondern sich für eine vorsorgende Anpassung einsetzen. Elemente einer solchen Vorsorge wären eine Stärkung des Katastrophenschutzes und der Ausbau und die Stärkung der technischen Infrastruktur.
Das Land muss viel mehr in die Erneuerung der morschen und überalterten Drainagesysteme in den Kommunen investieren. Und zum guten Schluss: Der Diesel gehört zu Deutschland, und das ist auch gut so.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner nötigt mir einen Satz oder zwei ab, auch wenn ich mich damit ein bisschen schwertue. Ich bin aber wirklich dankbar, dass vier Fraktionen in diesem Landtag das Thema ernst nehmen bzw. die Ernsthaftigkeit des Themas erkannt haben, und zwar zweifach: Zum einen, Jugendliche beschäftigen sich mit der Politik und Ernsthaftigkeit dieses Themas, und zum anderen machen sie sich auch über Umwelt und Klima Gedanken. Auch wir in vier Fraktionen machen uns ernsthaft Gedanken darüber und führen deshalb eine politische Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann erkennen, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, was die Notwendigkeit und Ausführung von „Fridays for Future“ anbelangt. Man kann heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der ersten Seite eine Stellungnahme dazu lesen und die unterschiedlichen Auffassungen wahrnehmen.
Frau Schneider, Sie haben erwähnt, dass Sie gestern gut zugehört haben. Ich habe eine andere Variante gewählt. Gestern war Girls’Day. Wir in der FDP-Fraktion hatten eine Gruppe aus Koblenz zu Gast. Ich habe mit ihr zusammen das heutige Thema diskutiert und die Gruppe der jungen Frauen gebeten: Nennt mir einmal die Themen, die Euch bewegen in Eurem Alter zwischen 16 und 18 Jahren. – Sie haben mir einige Themen, die ihnen wichtig sind, aufgeschrieben und mitgegeben.
Ein Thema ist die Mülltrennung. Sie machen sich Gedanken über die Mülltrennung, über das Thema „Plastik“, über Plastik in Gewässern, aber auch über Plastik in Böden, in landwirtschaftlichen Böden, in unserer Umwelt. Sie fordern eine konsequentere Mülltrennung bzw. eine konsequentere Plastikvermeidungsstrategie auf europäischer Ebene, nicht nur in Deutschland.
Ein weiterer Schwerpunkt, den sie nannten, war der Verkehr. Dieses Thema haben wir schon öfter hier diskutiert. Ich glaube, es ist allgemein politisch gewollt, dass der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut wird. Eine Anregung der Jugendlichen war, über weitere Vergünstigungen nachzudenken bzw. auch darüber, ob weiterhin Flugzeuge im Billigsegment im Zusammenhang mit Fernoder Städtereisen unterwegs sein können.
Ein weiteres Thema war der Forst, die Beschäftigung mit Waldflächen und Wiederaufforstung. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen hohen Waldanteil. Dementsprechend reden wir auch über weitere Versiegelungsflächen, wenn Neubaugebiete oder Firmenerweiterungen anstehen und in der Diskussion sind. Wir reden bei diesem Thema aber zum Beispiel auch über Einsätze nach Starkregen
Auch ein großes Thema war der Fleischkonsum. Muss sich der Fleischkonsum ändern? Muss sich bei der Tierhaltung etwas ändern? Dazu sind wir politisch auch deutschlandweit in der Diskussion, und wir haben im Landtag schon darüber gesprochen. Die Fragen lauten: Müssen die Produkte teurer werden? Muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, wie unsere Ernährung aussehen kann? Welche gesundheitlichen Auswirkungen hat eine falsche Ernährung?