Auch ein großes Thema war der Fleischkonsum. Muss sich der Fleischkonsum ändern? Muss sich bei der Tierhaltung etwas ändern? Dazu sind wir politisch auch deutschlandweit in der Diskussion, und wir haben im Landtag schon darüber gesprochen. Die Fragen lauten: Müssen die Produkte teurer werden? Muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, wie unsere Ernährung aussehen kann? Welche gesundheitlichen Auswirkungen hat eine falsche Ernährung?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben beim Klimaschutz große Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen Folgendes feststellen: Die Kollegen haben schon aufgezählt, wie wir in der Ampelkoalition zusammen mit der Landesregierung viele Projekte auf dem Weg haben und Windkraft, Solar und erneuerbare Energien in der Speichertechnologie voranbringen. Diese Projekte müssen weiter ausgebaut werden. Wir sind da noch nicht am Ende.
Ich komme zum Thema „CO2“. Sehr geehrter Herr Kollege Klein, für einen effektiven Klimaschutz braucht es eine internationale Lösung. CO2-Emissionen halten sich nicht an Ländergrenzen. CO2 muss begrenzt werden, bzw. vielleicht muss beim Emissionshandel über Instrumente nachgedacht werden, wie wir CO2 besteuern oder den Wert beim CO2-Handel verteuern.
Wir Freien Demokraten nehmen uns dem Aufruf der jungen Generation an, werden uns in Zukunft noch mehr anstrengen und unsere Aktivitäten für mehr Klimaschutz intensivieren.
Ich fordere alle auf, nicht über die Schulpflicht oder die Teilnahme zu diskutieren, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen,
Das sind unsere Themen. Aber meine persönliche Meinung ist, Schulpflicht ist Schulpflicht, und man sollte die Schule besuchen.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: zunächst Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Mittelrhein-Gymnasiums Mülheim-Kärlich. Herzlich willkommen bei uns!
Wir begrüßen außerdem Schülerinnen und Schüler der Adolf-Diesterweg-Realschule plus Ludwigshafen, die an dem Tagesseminar teilnehmen. Herzlich willkommen bei uns!
Und wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule Sophie Sondhelm Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte einen Teil der Vordebatte mit aufgreifen. Es geht hier um soziale Marktwirtschaft. Es geht vor allem um ökologische Marktwirtschaft. Das ist nicht nur ein Zukunftsthema der Wirtschaft, sondern auch der Jugend.
Die Einschläge der Klimaveränderungen kommen näher und sind spürbar: Stürme, Starkregen, Hitze und Dürre. Schauen wir allein nur auf die Dürre und die Wassersituation, dann sehen wir bei der BASF einen Verlust von 250 Millionen Euro allein durch das Niedrigwasser. Das berührt den Standort Deutschland. Das muss man sich klarmachen. Es ist ein Standortfaktor.
Oder das Wasser: Die Nachbildung des Grundwassers berührt uns alle. Deswegen müssen wir auf das Wasser und dessen Sauberkeit aufpassen.
Kollege Weber, Sie haben schon gesehen, der Wald ist ein großes Thema, und es ist auch ein großes Thema für die Jugend.
Ich war diese Woche in Rettert, einem Ort im Westerwald: Katastrophenstimmung im Dorfgemeinschaftshaus, das muss man sagen, angesichts dieser schwerwiegenden Folgen für die Natur, aber genauso für die Kommunen, die dort die Waldentwicklung genommen hat. Das „Waldsterben“ ist leider wieder ein Begriff, den man benutzen muss.
Das heißt für uns alle, auch in Rheinland-Pfalz, ein Verlust von Heimat, von Identität, von Natur und von Erholung, und das berührt die Jugend. Das berührt auch mich. An die Herren von der AfD: Das Waldsterben der 1980er-Jahre ist nicht deswegen weggegangen, weil man es geleugnet hat, sondern weil gehandelt wurde, und zwar von der Politik – der Schwefel ist aus dem Benzin herausgekommen – und von der Wirtschaft.
Wir müssen ganz klar sagen, was wir sehen, sind die Symptome, aber die Ursachen sind zu bekämpfen. Die Ursachen liegen in der Verbrennung fossiler Energien. Das heißt, die Lösungen sind Solaranlagen und Windkraft. Das müssen wir aufgreifen. Wir müssen auch die Zukunftsangst der Jugend ernst nehmen.
Wir haben die Verantwortung. Alles, was wir nicht tun, ist unterlassene Hilfeleistung sowohl unserer Jugend als auch unserer Wirtschaft und unserem Staat gegenüber.
Kollege Lindner von der FDP sagte, das soll man doch den Profis überlassen. – Das war jetzt vielleicht nicht ganz so geschickt, aber er kann nicht die Jugendlichen gemeint haben, die keine Profis sind; denn sie haben sich ein unglaubliches Wissen über die Themen erarbeitet, sodass man wirklich eine riesige Achtung davor haben muss. Ich glaube, das war letztendlich auch eine riesige Bildungsaktion.
Er hat sicherlich auch nicht unsere Bundesminister Altmaier und Scheuer gemeint; denn wir müssen sagen, Herr Baldauf, wenn das Thema „BASF“ doch ein so wichtiges ist – was es ja ist –, dann muss man einmal schauen, was zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende, Herr Brudermüller, und der ganze Vorstand von BASF sagen – wir hatten ihn im Ministerrat, Frau Schneider –: klimaneutrales Wachstum, kontinuierliche Optimierung – da ist das Thema „Eigenstrom“ unwahrscheinlich wichtig – und CO2-armer Energieeinkauf. Das ist das Thema des grünen Stroms mit Windanlagen und Ersatz von Erdöl und Kohle. Die BASF stellt auch die Frage an die Politik, was sie wirklich getan hat: Warum geht das in Indien, und warum geht das nicht bei uns?
Wir müssen genau diese Hemmnisse beseitigen, und ich muss sagen, liebe Kollegen von der CDU und CSU in Berlin, das Haupthemmnis liegt bei der Bundesregierung, es liegt in ihrer Verantwortung. Ich rede gar nicht von der AfD.
Mit ihrer Politik gehen wir in die Deindustrialisierung. Es ist eine Zukunftsverweigerung. Herr Kollege Hartenfels hat es schon erwähnt, jeden Monat erleben wir von Berlin eine neue Hürde. Da ist die Absenkung der Solarenergievergütung, das Geschenk zu Weihnachten an die Dachdecker und die Gewerbetreibenden – Planungsunsicherheit bei der Wirtschaft in hohem Maße! –,
gleich im Januar das Kippen des Einspeisevorrangs zugunsten der Kohle, und die Arbeitsgruppe „Akzeptanz“ beim Thema „Kohleausstieg“ beschäftigt sich damit, wie man den Bau von Windanlagen verhindern kann. Ich meine, das gibt es doch gar nicht.
Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir einen Deckel statt einen Ausbau. Die Eigenstromnutzung wird nicht ermöglicht. Dort liegt ein riesiges Hemmnis bei der Nutzung von Speicherung, von Flexibilität und von Power-toGas. Das ist unwirtschaftlich. Frau Ministerpräsidentin hat gerade noch das Pumpspeicherwerk erwähnt. Das sind alles Hemmnisse, die abgebaut werden müssen.
Am Dienstag hat die Kommission für Klimaschutz im Verkehr 17 Stunden daran gearbeitet, Klimaschutz und Ver
kehr zusammenzubringen. Was ist herausgekommen? – Nichts, gar nichts. Das haben sie nicht geschafft.
Wir erleben die Bundesregierung in Brüssel in einem trauten Bündnis. Frau Schneider, dort werden Sie demnächst sitzen und eine Rolle zu spielen haben. Ein tolles Bündnis von Deutschland, Polen, Ungarn und Tschechische Republik verweigert die Klimaschutzziele. So sieht es im Moment aus.
Ich glaube, das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können. Wir haben kein Bundesklimaschutzgesetz. Wir haben kein Gebäudeenergiegesetz. Dem Land bleiben leider beschränkte Möglichkeiten.
Aber umgekehrt sehe ich, dass wir im Landtag kämpfen, auch gemeinsam, und sogar die CDU schon als grün bezeichnet wird. Das müsste dann aber einmal Realität werden. Wir haben beschränkte Möglichkeiten, aber wir haben ein Klimaschutzgesetz. Wir haben beim Strom jede zweite Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien, und wir wollen Bündnisse mit den Kommunen und auch mit der Jugend schließen, um weiter voranzukommen.
Es ist wichtig, wir schreiben ein Klimaschutzkonzept fort. Frau Schneider, übrigens haben Sie sich darüber total lustig gemacht, als wir das hier diskutiert haben. Die ganzen Maßnahmen, die Sie jetzt erwähnt haben, haben Sie lächerlich gemacht.
Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir in den Kommunen aktiv werden und Partner und Bündnisse suchen und finden. Das ist unter anderem die Jugend, aber es sind alle, die das unterstützen, ob es die Wissenschaftler, die Eltern oder sonst wer ist.
Wir werden am 3. Mai eine Klimaschutzkonferenz mit den Jugendlichen starten. Ich denke, es ist meine Aufgabe und unsere Aufgabe als Landesregierung, Angebote zu machen und es ernst zu nehmen. Mit einer solchen Jugendklimakonferenz können wir ein Stück weit die Dinge aufnehmen, die für die Zukunft für den Klimaschutz zu machen sind. Wir brauchen eine starke Klimapolitik.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke für die Debatte, die bis auf einen Beitrag durchaus eine positive und zukunftsgewandte Debatte war. Ich
glaube, das kann und muss der Staat sein, der den Klimaschutz auch nach unserem Klimaschutzgesetz und nach den Möglichkeiten, die wir im Land haben, erneut überprüft.