Unsere Aufgabe als Politik ist es – ich glaube, da haben wir einen Konsens gefunden –, mit den Jugendlichen zu reden, mit den Forderungen ernst umzugehen, aber auch mit denjenigen, die die Themen umsetzen, mit den handelnden Akteuren – und das sind viele – Gespräche zu führen.
Ich glaube, das ist heute in der Diskussion noch einmal deutlich geworden. Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Lassen Sie uns sie fraktionsübergreifend anpacken, dann nehmen wir auch die Jugend ernst.
Weitere Wortmeldungen liegen mir im Rahmen dieses Teils der Aktuellen Debatte nicht mehr vor, damit sind wir am Ende des zweiten Teils.
Geplante Neuordnung der Universitätslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung auf Antrag der Fraktion der CDU
Ich darf um Wortmeldungen bitten und erteile das Wort der Abgeordneten Schneid von der antragstellenden Fraktion.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Es wäre schön, wenn der zuständige Minister auch da wäre bei der Debatte! – Abg. Daniel Schäffner, SPD: Der Staatssekretär ist doch bestimmt da!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Hochschullandschaft gezeigt, aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen gestellt und formuliert, Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind. Das sind eine transparente Kommunikation, ein klares und tragfähiges Konzept und eine solide und auskömmliche Finanzierung.
Das, was vonseiten des Ministeriums bislang vorgelegt wurde, ist in jeder Hinsicht ungenügend. Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion mit Kaiserslautern und Landau entschieden ab.
Um einen solch großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten gut zu gestalten, sind die Kommunikation und das offene Gespräch das A und O.
Herr Minister, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen, ohne Hochschulgremien, ohne AStAVertretungen und ohne die Vertretung der kommunalen Kräfte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt, Sie haben Verunsicherung und Verärgerung geschürt. Letztendlich – ich habe es schon das letzte Mal gesagt – könnte ich mir eine schlechtere Vorgehensweise für diesen großen Prozess kaum vorstellen.
Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und Abwehrhaltung geschürt. Solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Basis für eine Fusion.
Zum Konzept: In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage heißt es, dass die Landesregierung das Ziel hat, „die
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Studien- und Wirtschaftsstandort zu erhöhen“.
Wie soll denn das funktionieren, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschule die Entwicklung von konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt auch noch selbst erarbeiten soll? Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess fernhalten, aber sie dann beauftragen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen! So geht es nicht.
Der dritte, der wichtigste Punkt: die Finanzierung. Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage, umso mehr, wenn ich nebenher zu dem normalen Geschäft als Hochschule noch neu eine Umstrukturierung schultern und umsetzen muss.
Gebetsmühlenartig haben wir seit wirklich vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung thematisiert. Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung, und wir fordern auch erneut eine Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen.
Absolut, wirklich absolut unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm zum Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen haben. Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie jetzt nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Aber nein, das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage unseres Abgeordneten Gebhart sehr deutlich dargestellt, dass es für eine Fusion nicht mehr Hochschulmittel geben wird als bislang.
Sie haben also weder Vorsorge getroffen noch eine Planungssicherheit für die Hochschulen und Universitäten geschaffen.
Bevor eine Umstrukturierung angegangen werden kann, müssen finanzielle und personelle Ressourcen geschaffen werden. Sie müssen vorhanden sein.
Ich sage es ganz ehrlich: Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit dem Auto machen. Ich tanke, bevor ich in Urlaub fahre. Wenn Sie das nicht machen, kommen Sie wahrscheinlich immer nur bis zur nächsten Autobahnraststelle, aber nie bis zum Ziel.
Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, steht in Übereinstimmung mit Briefen der Betroffenen, mit Briefen von Gewerkschaften, steht in Einklang mit den Hochschulleitungen, den Personalvertretungen und den Studierendenvertretun
Alles Geisterfahrer, Herr Minister? – Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der Universität Kaiserslautern bestätigt uns noch einmal. Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer sich in der Regierungsverantwortung befindet, der hat auch die Verpflichtung, immer wieder zu prüfen, wie man Abläufe, Verfahren und Strukturen verbessern kann und gegebenenfalls Dinge reformiert und Prozesse anstößt. Das zeigen zum Beispiel die zahlreichen Reformwerke im Bereich der Bildung der letzten Jahre. Ich denke dabei an die Einführung der Ganztagsschule, das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ oder die Schulstrukturreform.
Wer sich in Regierungsverantwortung befindet und Veränderungsprozesse startet, der weiß aber auch, dass er nicht immer ausschließlich Beifall erntet,
oftmals der Widerspruch groß ist, weil die Interessenlagen unterschiedlich sind – ja, ich weiß, Sie wissen es nicht, aber wir wissen es –