Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, ich schätze es sehr, dass Sie mir aufmerksam zuhören, und ich weiß, dass Sie das tun. Ich erinnere mich genau an meine letzte Rede, als Sie zuletzt gesagt haben, ich muss zuhören, ich muss das alles mitbekommen. – Ich erinnere mich sehr genau. Ich nehme auch nichts von dem zurück, was ich in der letzten Sitzung gesagt habe. Ich nehme auch nichts von dem zurück, was ich in der Januar-Sitzung gesagt habe.
Ich beginne mit der Januar-Sitzung. In dieser Sitzung habe ich die Exekutive aufgefordert, den noch nicht vorliegenden Referentenentwurf zu überarbeiten, weil es einige Punkte gab, nicht nur in der Öffentlichkeit, nicht nur bei Betroffenen, sondern auch bei uns in der FDP-Fraktion, zu denen wir gesagt haben, hier muss es noch einmal Nachbesserungen geben.
Wir haben ein genaues Auge darauf gehabt, was in der Zwischenzeit passiert ist. Wir wissen, dass das Ministerium nachgelegt hat. Das Ministerium hat deutliche Verbesserungen eingearbeitet, und das gilt auch für die Zweijährigen.
Wenn Sie genau rechnen und sich die Zahlen vor Augen und zu Ohren führen, dann sehen Sie, dass es jetzt einen
anderen Betreuungsschlüssel für die Zweijährigen gibt, als es noch in der Debatte der letzten Sitzung der Fall war.
Ich möchte noch ein Wort zu den immer wieder zitierten 5.000 Euro für die Küchen in den Kitas sagen. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dass ich aus der Ganztagsschule komme. Die Ganztagsschulen bieten in der Regel ein Mittagessen an. Das ist Teil der Ganztagsschule. Ich weiß sehr genau, dass es viele Ganztagsschulen gibt, die keine komplette Küche für 5.000, 20.000 oder 25.000 Euro haben, sondern es Kooperationen mit Anbietern vor Ort gibt, bestimmte Zubereitungsarten des Mittagessens gibt. Das gilt natürlich auch für die Kitas. Nicht jede Kita braucht eine voll ausgerüstete Küche für 25.000 Euro.
Ich verstehe in der Debatte überhaupt nicht, wieso man jetzt Unterschiede zwischen den Ganztagsschulen und den Kitas macht. Hier gilt genau das gleiche Prinzip. Deshalb ist diese Debatte an diesem Punkt völlig überflüssig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute endlich über den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes reden. Das ist vielleicht das wichtigste Vorhaben im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Opposition schaut, wie man die Diskussion anfachen und am Leben erhalten kann.
Vor allem freue ich mich, weil es die erste Novelle dieses doch für die Kinder, die Eltern und Erzieherinnen und Erziehern so wichtige Gesetz seit 1991 ist. Deswegen ist klar, dass sich eine Menge an Erwartungen und Diskussionsbedarf in dieser Zeit entwickelt hat. Man muss sich nur vorstellen, wie 1991, Anfang der 90er-Jahre noch über Familienpolitik gesprochen wurde, wie noch die Realität in den Kindergärten war. Wer ohne googeln weiß, wer damals Bundesfamilienministerin war, dem gebe ich ein Bier aus.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen Kita-Gesetz stellen wir die Bedürfnisse der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher in den Mittelpunkt. Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung vorlegt, schafft nach intensiver Diskussion eine gute und wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der guten Kindertagesstättenlandschaft, die wir in Rheinland-Pfalz haben.
Ja, die Erzieherinnen und Erzieher machen jeden Tag wertvolle und gute Arbeit für die Kinder vor Ort. Wir werden mit diesem Gesetz die Bedingungen sichern und weiter verbessern und am Ende des Tages das auf jeden Fall
modernste, aber ich glaube auch das beste Kita-Gesetz in Deutschland hier in Rheinland-Pfalz haben, meine Damen und Herren.
Wir werden mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass die Situation in ganz vielen Kitas im Land verbessert wird, und wir garantieren dafür, dass die Situation in keiner Kita in Rheinland-Pfalz verschlechtert wird.
Aus unserer Sicht haben wir vier zentrale Ziele: Wir sichern und steigern die Qualität in den Kitas. Wir stärken die Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir schaffen Vergleichbarkeit und Transparenz durch ein einheitliches Finanzierungssystem und ein Qualitätsmonitoring. Wir stärken die Trägervielfalt.
Wie machen wir das? Wir sichern gute Qualität und verbessern die Qualität allein durch 80 Millionen Euro mehr für Personal. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein eindeutiges Wort, das ist ein ganz deutliches Wort an die Einrichtungen, das ist ein Wort an die Eltern, aber das ist vor allem auch ein Wort an die Erzieherinnen und Erzieher, dass wir sagen, ja, wir sehen das, was Ihr da leistet, und wir sind bereit, viel Geld dafür in die Hand zu nehmen, damit die Personalsituation in unseren Kitas weiter verbessert wird.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Personalaufwand für ein zweijähriges Kind höher als für ein sechsjähriges Kind. Das haben wir schon oft diskutiert. Ich bin mir sicher, wir werden diese Diskussionen noch weiterführen.
Deswegen steht im Gesetzentwurf, dass bei der Personalisierung in den Einrichtungen bei dem Bedarf darauf zu achten ist, dass dort, wo Zweijährige betreut werden, stärker zu personalisieren ist. Das steht im neuen Entwurf. Sie sollten ihn einmal lesen.
Meine Damen und Herren, das Problem ist aber – zu diesem Problem habe ich von der CDU noch keinen konstruktiven Vorschlag gehört –, wenn ein zweijähriges Kind einmal drei wird – das ist in der Regel so –, dann aber nur ein Platz für ein zweijähriges und in dem Moment nicht für ein dreijähriges Kind vorhanden ist, müsste nach dem, was Sie einfordern, ein solches zweijähriges Kind die Einrichtung eventuell verlassen oder wechseln.
Das wollen wir nicht, das wollen auch Sie nicht. Das unterstelle ich Ihnen gar nicht. Genau deswegen ist der Vorschlag so, wie er ist, zu sagen, wir müssen schauen, dass ein Kind, das in einer Einrichtung nach der Eingewöhnung ist, auch nach seinem dritten oder vierten Geburtstag in dieser Einrichtung bei den Erziehungskräften, bei den Freunden, die es dort gefunden hat, bleiben kann. Es kann doch keiner wollen, dass ein Kind, nur weil es Geburtstag hat, aus der Einrichtung raus muss.
Es geht um die Stärkung der Elternrechte, Mitbestimmungsrechte für Eltern auf allen Ebenen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf und darum, dass endlich klargestellt wird, Eltern haben ein Recht auf eine durchgehende Betreuungszeit von sieben Stunden mit einem Mittagessen, und zwar nicht mit irgendeinem Mittagessen, sondern mit einem gesunden Essen für die Kinder, meine Damen und Herren.
Wenn man das SGB VIII genau liest, ist festzustellen, Eltern haben schon heute, wenn sie den Bedarf haben, diesen Rechtsanspruch. Aber wir machen Schluss damit, dass Eltern das durchklagen müssen, wenn entsprechende Einrichtungen oder Kommunen nicht mitmachen wollen, und vor Verwaltungsgerichte ziehen. Wir sagen, wir nehmen es ernst mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und dazu gehören sieben Stunden Betreuung bei einer guten Qualität und einem guten und gesunden Mittagessen, meine Damen und Herren.
Die Finanzierung wird transparenter und nachvollziehbarer gemacht, und sie wird auch gesteuert und gemonitort, weil man nicht für alle Einrichtungen im Land heute zielgenau aus Mainz heraus sagen kann, wie sie sich genau entwickelt. Aber die Voraussetzungen dafür schaffen wir jetzt. Wenn man sieht, dass es Steuerungsbedarf in der Zukunft gibt, dann werden wir dem nachkommen.
Wir haben uns ganz klar zur Trägervielfalt bekannt und dazu, dass auch ehrenamtliche Arbeit wertgeschätzt wird und Elterninitiativen in der Zukunft ihren Eigenanteil über ehrenamtliches Engagement beispielsweise mit einbringen können. Das finde ich einen ganz, ganz wichtigen Schritt für Trägerpluralität, für Vielfalt und für echte Wahlfreiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, werden wir intensiv im Ausschuss beraten und dazu eine große und intensive Anhörung durchführen. Wenn Sie dann konstruktive Vorschläge machen, werden wir uns mit ihnen auseinandersetzen und uns zu ihnen äußern. Dazu hatten wir noch keine Gelegenheit, da wir noch keine Vorschläge von Ihnen gehört haben. Aber wir sind offen dafür, einen sehr guten Entwurf noch besser zu machen. Ich denke, unsere Kinder sind es uns wert.
Frau Abgeordnete Huth-Haage, Sie möchten noch einmal reden? – Sie haben noch 45 Sekunden, bitte schön.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen! Wenn es tatsächlich so ist, dass Sie von Ihrem Gesetzentwurf so überzeugt sind, wie Sie es hier zu sein vorgeben, dann kneifen Sie doch nicht, dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Gesetzesfolgenabschätzung zu. Das müssen Sie doch.
Wenn Sie es dann doch nicht tun, hätten wir gerne von Ihnen, Frau Ministerin, konkret die Fragen beantwortet: Können Sie tatsächlich ausschließen, dass sich keine Kita in Rheinland-Pfalz in der Personalausstattung verschlechtern wird?
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das haben wir doch schon tausendmal gesagt!)
Können Sie wirklich zusichern, dass mit Ihrem Gesetzentwurf keine Mehrarbeit und keine Arbeitsverdichtung auf die Erzieherinnen und Erzieher zukommt?
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich rufe als Erstes die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9226 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Zum dritten Mal in Folge einen solchen Antrag abgelehnt! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Abg. Martin Brandl, CDU: So viel zur Transparenz der Regierungsfraktionen! Das dritte Mal in Folge! – Beifall der CDU)
Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt wurde.