Es wird nur noch als Thema für Parteipropaganda genutzt. Die wissenschaftlichen Begründungen und die KostenNutzen-Überlegungen fehlen im politischen Raum.
Rheinland-Pfalz steht nicht im Mittelpunkt der weltweiten Klimadiskussion. Das Land eignet sich auch nicht für Untergangsszenarien. Sollten die Klimaveränderungen nach Maßgabe des Intergovernmental Panel on Climate Change, Weltklimarat (IPCC) in Mitteleuropa eintreffen, dann hätten wir in Rheinland-Pfalz ein Klima wie in Mittelitalien oder Südfrankreich.
Auch wenn man die klimapolitischen Ziele der derzeitigen Regierungen von Bund und Ländern teilen sollte, so bleibt festzuhalten, die Energiewende ist ein Fortschritt ins Nichts. Die Minderung der Treibhausgase bleibt aus oder ist bescheiden. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wird dafür sorgen, dass es dabei bleibt.
Die speziellen rheinland-pfälzischen Wege zum Klimaschutz sind Windkraft, die das Land erstickt, Import von Atom- und Braunkohlestrom und Stromerzeugung durch Gas.
Die Windkraft verschandelt das Land und beschädigt die Natur. Der Kohlestrom soll mit Zustimmung der Landesregierung gedrosselt werden. Der Stromimport ist eines Industrielandes nicht würdig, da der Strom hier verbraucht wird, aber die Erzeugung samt ihren Nachteilen und Risiken auf den Nachbarn verlagert bleibt. Die Konzentration der Eigenerzeugung auf Erdgas verbraucht den edelsten Brennstoff für die Massenproduktion.
Eine der wenigen unumstrittenen Einsichten in der Klimadiskussion ist, dass die menschlichen Einwirkungen auf das Klima und die Folgen von Klimaveränderung immer global sind. Eine Beschränkung des Denkens auf Rheinland-Pfalz, die der Debattenantrag postuliert, kann nicht sinnvoll sein.
Klimafragen und die damit verbundenen energiepolitischen Themen sind seit vielen Jahren Gegenstand der Beratungen des Landtags. Gerade in den letzten Tagen hat die Bundeskanzlerin auch im Sinne der Grünen und der Landesregierung die Planungen für eine Deindustrialisierung Deutschlands zur angeblichen Rettung des Klimas erläutert und bestätigt. Wo sollen die Defizite der öffentlichen Aufmerksamkeit sein, die in einer kurzfristig angesetzten Debatte behoben werden sollten? Nötig ist vielmehr eine ergebnisoffene Diskussion über das Ausmaß der absehbaren Veränderungen des Klimas und deren Ursachen.
von Infrastruktur und Natur an die absehbaren Veränderungen geboten. Falls sich wider Erwarten belastbare Anzeichen für einen dominierenden menschlichen Einfluss auf das Klima ergeben sollten, müsste zunächst abgeschätzt werden, was daran positiv oder negativ wäre und welche Staaten dadurch belastet würden oder Nutzen daraus ziehen könnten.
Deutschland könnte in Gespräche mit jenen Staaten eintreten, die nach jedweder Theorie klimabestimmend sein werden: sei es Russland wegen seiner großen Flächen; USA, China und Indien sind zusammen für 85 % des CO2Ausstoßes verantwortlich; sei es Brasilien mit seinen für den globalen Stoffwechsel so wichtigen Regenwäldern.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Billen, sehr geehrter Herr Baldauf, sehr geehrte Frau Schneider, ich hatte eigentlich gedacht, wir reden morgen über den Wald. Ich glaube, die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt.
Ich habe vernommen, der Fraktionsvorsitzende der CDU will sich in nächsten Wochen und Monaten einmal mit dem Thema „Wald“ beschäftigen und vier, fünf Pressetermine machen. Ich denke, Herr Baldauf stellt sich mit Herrn Billen in den Wald – Frau Schneider wird vielleicht noch dabei stehen –, und alle werden ganz schrecklich über den Wald reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Argumentation von Herrn Billen bzw. seine Ausführungen habe ich gefühlt zum vierten oder fünften Mal in den letzten Monaten gehört. Sie müssen aufnehmen, dass bei den Haushaltsberatungen vonseiten der CDU im Umweltbereich zum Thema „Wald“ nichts und gar keine Vorschläge gekommen sind, Herr Billen. Das waren keine Vorschläge.
Zum anderen ist es gut und richtig, das Thema mit dem Wald zu verknüpfen. Aber sich nur auf den Wald bei diesem Thema zu beschränken, ist für eine Oppositionsfraktion in Ihrer Größe bzw. für jemanden, der dieses Thema bearbeitet, einfach zu wenig.
Das hätte man morgen in den Antrag der CDU gern einbauen können. Aber sich bei dieser Aktuellen Debatte nur
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegen haben schon etliche Maßnahmen aufgezählt, die die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung machen, ob es die Solarinitiative ist oder die Gelder für den Wald sind. Pro Jahr haben die Ampelfraktionen mit der Regierung zusammen dementsprechend 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ganz wichtig ist aber, neben den Waldbesitzern und den Waldbauern auch die Landwirte, die in der Natur draußen arbeiten, mitzunehmen, sie dort abzuholen und mit ihnen zusammen zu reden, wie wir im Prinzip das Thema „Klimaschutz“ bearbeiten können.
Neben den Landwirten haben wir auch eine Diskussion über den Straßenverkehr, über Radwege, über alternative Verkehrskonzepte. Wenn wir auf der Bundesebene sehen, wie die Diskussion läuft, müssen wir feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz ganz konkret mit Konzepten aufwarten, wir für Busse Gelder bereitstellen,
für Radwege Mittel zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass die Innenstädte und die Vorgärten entsteint werden. Deshalb war in der Fragestunde auch die Diskussion gut, wie wir die GAK-Mittel noch effizienter einsetzen können, um die Landwirte im Landwirtschaftsbereich zu motivieren.
Frau Schneider, Sie schmunzeln wieder. Ab nächster Woche werden Sie eine der Abgeordneten im Europäischen Parlament sein,
die Entscheidungen treffen, wie die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Sie haben einen Einflussfaktor, den Sie mitnehmen können, nämlich den Landwirten Optionen zu eröffnen, landwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, dabei aber auch ihre Einkommenssituation zu verbessern, um dem Klimaschutz Rechnung zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Klimaschutz fällt auch, wie man auf Ereignisse reagiert, wie man mit der Schadensbehebung umgeht bzw. welche Konsequenzen man zieht. In den letzten Jahren haben wir mehrfach Schadensereignisses gehabt, so Starkregenniederschläge, Frostgefahren im Weinberg bzw. Dürresituationen. Dann müssen wir reagieren.
Wir haben ein Instrument für den Hochwasserschutz und die Abmilderung von Schäden durch Starkniederschläge bzw. wie man in Ortslagen und Städten Möglichkeiten eröffnet. Das bedeutet, über die Aktion Blau Plus eine Gewässerrenaturierung und eine Wasserschutzmaßnahme
zu ergreifen, indem Hochwasservorsorge getroffen wird und die Folgen von Starkniederschlägen abgemildert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn sich Herr Baldauf künftig nicht mehr nur zu vier oder fünf Presseterminen in den Wald hineinstellt,
sondern auch auf Bundesebene dafür sorgt, dass zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden und dem rheinland-pfälzischen Wald und den rheinland-pfälzischen Waldbesitzern entsprechend geholfen wird.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf einen Blick auf die aktuelle Situation werfen und das mit einem Blick zurück verbinden.
Vor 14 Jahren ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2005 nach Grönland gereist und hat sich vor einer imposanten Gletscherkulisse zum Klimawandel geäußert. Sie hatte damals eine dicke rote gefütterte Jacke an. Das war im Sommer 2005.
Es war in Ilulissat in Grönland. Wie ist die Temperatur heute dort? 14 Grad C. Es sind frühlingshafte 14 Grad C wie bei uns. In der Nähe des Polarmeers in Russland hatten wir in der letzten Woche Temperaturen von 29 bis 31 Grad C. Es waren 29 bis 31 Grad C, nur 200 km entfernt vom nördlichen Polarkreis. Badewetter. Es war Badewetter. Wetter ist nicht das Klima, das stimmt. Doch die Anzeichen für die globale Klimaerwärmung sind dramatisch. Noch nie hat in der Arktis die Eisschmelze so früh im Jahr begonnen wie in diesem Jahr, noch nie.