Vielen Dank, Herr Minister! Ein wichtiger Indikator für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen liegt im Bereich der Lehre bei den Ausgaben pro Studierendem. Sie haben auf eine Studie hingewiesen von Henkel – Henkel Trocken, ich weiß nicht genau. Können Sie spezifisch genau und in Zahlen sagen, wie sich in Rheinland-Pfalz die Ausgaben pro Studierendem darstellen, und eventuell einen Vergleich zu anderen Ländern ziehen?
zur Hochschulfinanzierung, die vergleichsweise aktuell ist, sich aber natürlich auf Zahlen bezieht, die 2017 zur Verfügung standen. Laut dieser Studie sind die Ausgaben in Rheinland-Pfalz pro Studierendem zwischen den Jahren 2004 und 2013 von 5.654 Euro auf 6.929 Euro gestiegen.
Wir haben damit eine durchaus beachtliche Steigerung dieses Werts erreicht. In diesem Zeitraum sind in fünf Ländern die Vergleichszahlen, also die Ausgaben pro Studierendem, sogar gesunken, während sie bei uns in dem Zeitraum deutlich gestiegen sind. Gleichwohl bleibt die Finanzierung eine wichtige Aufgabe im Land.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister! Sie haben richtigerweise ausgeführt, dass für Hochschulen und deren Forschung gerade in den letzten Jahren nicht nur die Grundfinanzierung ausschlaggebend war. Ein wichtiges Kriterium für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Hochschulen sind die Drittmitteleinnahmen, zum Beispiel in Form von Sonderforschungsbereichen. Deshalb frage ich: Wie haben sich die Universitäten im Land diesbezüglich entwickelt, und in welcher Form hat das Land sie dabei unterstützt?
Die Unterstützung des Landes ist sehr stark mit einer langfristigen Strategie verbunden und lässt sich anhand der Forschungsinitiative zusammenfassend erläutern, die vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht wurde. Weil sie
sehr gut wirkt, wurde sie zu Beginn dieser Legislaturperiode aus der zeitlichen Befristung in den Landeshaushalt übernommen, um sie langfristig fortführen zu können und den Hochschulen in diesem Bereich der gezielten Forschungsunterstützung eine langfristige Planungssicherheit zu geben.
Die Hochschulen haben ihr System der Geldmittelverteilung noch einmal überarbeitet und werden deswegen in den nächsten Jahren sicherlich sehr erfolgreich bei der Drittmitteleinwerbung sein.
Wenn man nach den Ergebnissen fragt, dann ist die prozentuale Erhöhung der Drittmitteleinwerbungen sehr beachtlich. Dies vor allem, weil das Begutachtungsverfahren qualitativ ebenso hochwertig ist wie die Genehmigung der Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wie ich ausgeführt habe, haben wir beispielsweise an der Johannes Gutenberg-Universität seit 2012 zehn, an der TU Kaiserslautern fünf neue Sonderforschungsbereiche in den unterschiedlichen Disziplinen. Ich glaube, dies zeigt, wie erfolgreich die Schwerpunktbildung stattfindet, weil darüber an den Hochschulen das Ziel einer strukturierten Förderung erreicht wird.
Darüber hinaus ist es gelungen, Forschungsschwerpunkte in die Bund-Länder-Finanzierung von Instituten der Wissenschaftsorganisationen zu überführen. Als Beispiel nenne ich HI-TRON in Mainz als Helmholtz-Institut im Bereich der Krebsforschung oder das Deutsche Resilienz Zentrum, das noch in diesem Jahr in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen werden soll. In Kaiserslautern haben wir das Institut für Verbundwerkstoffe auf den Weg gebracht, um es ebenfalls in die Bund-Länder-Förderung einzubringen.
Die sehr positiven Begutachtungen und die erfolgreiche Überführung dieser Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen in die Wissenschaftsorganisationen, verknüpft mit einer langfristig stabilen Bund-LänderFinanzierung, zeigen, dass diese Strategie der Schwerpunktbildung aus den Hochschulen heraus ganz ausgezeichnet funktioniert.
Herr Minister, gibt es eine Prioritätenliste, anhand derer die finanziellen Defizite an den Hochschulen abgearbeitet werden können?
Ich habe erläutert, dass die Ausgaben pro Studierendem durchaus gestiegen sind. Selbstverständlich ist es eine wesentliche Aufgabe, die Finanzausstattung langfristig und
stetig zu verbessern. Das sind die Aufgabe und das Ziel der Wissenschaftspolitik in ganz Deutschland und selbstverständlich auch in Rheinland-Pfalz.
Wir haben, gerade weil die langfristige Planung sehr, sehr wichtig ist, zu Beginn dieser Legislaturperiode den allergrößten Teil der Sondervermögenspakete – das ist die Forschungsinitiative, das betrifft aber auch die Finanz- und Stellenausstattung der Hochschulen – in den Haushalt überführt, um langfristige Planungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Wir gehen jetzt den nächsten Schritt, da wir nun die Bund-Länder-Vereinbarungen zum Hochschulpakt haben, um auch mit den Mitteln des Hochschulpakts in eine langfristige Planung übergehen zu können und auf diese Weise die Finanzsituation der Hochschulen kontinuierlich zu verbessern. Wir werden selbstverständlich den Bedarf der Hochschulen in Zukunft berücksichtigen.
Herr Minister, die Zahl der Studienanfänger ist immer eine Frage des Angebots. Welche Strategie verfolgt das Ministerium, um auch bei der in Zukunft selbstständigen Universität oder Hochschule Koblenz den Schwerpunkt einer Ausbildung von Förderschullehrern zu installieren?
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Umstrukturierung auf keinen Fall das Studienangebot eingeschränkt werden soll. Ganz im Gegenteil geht es darum, in allen Bereichen, gerade auch in den Lehramtsstudiengängen, das Angebot weiterzuentwickeln. Alle Bereiche des Lehramtsstudiums gewinnen an Bedeutung und werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter an Bedeutung gewinnen.
Wir werden gemeinsam mit den Hochschulen definieren und entscheiden, welche Bereiche wir stärken und ausbauen wollen.
Vielen Dank! Ich komme noch einmal auf die bauliche Situation zurück, die an verschiedenen Universitäten wirklich dramatisch ist. Die Universität Mainz hat beim Biologiezentrum ein Bauherren-Modell eingesetzt. Dahin gehend meine Frage: Inwieweit wird es den Universitäten und Hochschulen offenstehen zu entscheiden, ob sie selbst als
Bauherrin mit einem Generalunternehmen auftreten, oder wird das nach wie vor über den LBB geleistet?
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass mir von verschiedenen Seiten gesagt wird, dass die generelle Bausituation in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen, Hochschulen und Orten, sehr gut ist; denn wir haben an vielen Orten und Hochschulstandorten in den letzten Jahren große Baumaßnahmen durchgeführt und abgeschlossen. Natürlich gibt es an anderer Stelle noch viel zu tun, das ist völlig klar. Das ist ein kontinuierlicher Prozess.
Wenn man die Frage der Bauherreneigenschaft diskutiert, gibt es dazu sicherlich keine völlig abschließende Antwort. Bei den meisten Hochschulen ist es sicherlich so, dass die zentrale Lösung über den LBB die richtige ist. Das ist ein Weg, den man aus guten Gründen eingeschlagen hat, weil man damit die entsprechende Größe und Stabilität bei den Baumaßnahmen erreicht. Natürlich ist es sinnvoll, in Einzelfällen – wie es bei der Biologie an der Johannes Gutenberg-Universität der Fall war – zu diskutieren, welche alternativen Modelle umgesetzt werden können. Ich glaube, das wird auch in Zukunft der Weg sein. Das muss im Einzelfall betrachtet, beurteilt und entschieden werden.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD), „Newsroom“ bzw. Mediendienst der Landesregierung – Nummer 3 der Drucksache 17/9204 – betreffend, auf.
2. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Einrichtung eines solchen „Newsrooms“ bzw. Mediendienstes aufgrund der unzureichenden Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen notwendig ist? Bitte die Antwort begründen.
3. Welche Überlegungen gibt es, Beiträge aus dem „Newsroom“ bzw. Mediendienst als Veröffentlichung des Staates kenntlich zu machen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul wie folgt:
Zu Frage 1: Die Pressestellen der Landesregierung sind Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger und für die Medien. Ihre Aufgabe ist es, Informationen über die Arbeit der Landesregierung zu vermitteln. Neben dieser Information nach außen haben sie auch die Aufgabe, nach innen zu informieren und die Landesregierung über die Nachrichtenlage zu unterrichten.
Den Medienvertreterinnen und -vertretern kommt bei der Informationsvermittlung an die Bürgerinnen und Bürger eine besondere Aufgabe zu. Sie sind einerseits Mittler zwischen der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern, andererseits qua Amt diejenigen, die Regierungsarbeit kritisch hinterfragen.
Demokratie braucht informierte, mündige Bürgerinnen und Bürger sowie eine starke, verantwortungsvolle Medienlandschaft, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben. Das sind Qualitätsmedien wie Presse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und private Anbieter. Der Informationsaustausch mit Journalistinnen und Journalisten ist wesentlicher Kern der Arbeit.
Gleichzeitig muss die Landesregierung ein breiteres Informationsangebot bieten, um die Menschen zu erreichen, die sich mittlerweile überwiegend über soziale Netzwerke informieren. Laut einer aktuellen Studie des FraunhoferInstituts ist Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich Spitzenreiter bei der Nutzung der sozialen Medien. 60 % unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen demnach Facebook und Twitter, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Darauf muss sich Regierungskommunikation einstellen.
Einige Ressorts bedienen neben ihrem Internetauftritt heute schon Social-Media-Kanäle. Die Vielzahl der Kanäle, über die sich Bürgerinnen und Bürger informieren, macht es notwendig, dass die Pressestelle die verschiedenen Themen, Kanäle und Plattformen besser vernetzt, um im Sinne einer effizienten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit agieren zu können. Daher erarbeitet die Landesregierung ein Social-Media-Konzept. Dessen Ziel ist es, eine Infrastruktur aufzubauen, welche die Pressestellen der Landesregierung vernetzt. Das Ressortprinzip bleibt dabei gewahrt. Neben einer entsprechenden Technik müssen auch Arbeitsabläufe agil aufeinander abgestimmt werden.
Aus dem Pressedienst der Landesregierung soll ein Mediendienst der Landesregierung entwickelt werden, mit dem die Meldungen und Informationen der Landesregierung künftig plattformgerecht auf Facebook, Twitter und Instagram ausgespielt werden können. Da die Pressestellen neben der Informationspflicht nach außen auch die Aufgabe haben, die Regierung nach innen über die Nachrichtenlage zu informieren, wird zudem die Medienauswertung aktualisiert. Neben Presse, Hörfunk und Fernsehen müssen zunehmend Nachrichten und politische Debatten in den sozialen Netzwerken ausgewertet werden; auch dazu müssen Arbeitsabläufe angepasst und die Technik weiterentwickelt werden.
Das Informationsangebot ist crossmedial. Das heißt, Informationen werden weiterhin analog und digital angeboten.
Zu Frage 2: Nein. Wie bereits ausgeführt, haben wir in Rheinland-Pfalz eine starke, verantwortungsvolle Medienlandschaft. Das sind Qualitätsmedien in der Presse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und private Anbieter, die ein demokratisches Medienangebot leben. Wir sind froh und wissen um die Bedeutung, dass die genannten Medien landespolitische Korrespondentinnen und Korrespondenten haben, die unsere Arbeit analysieren, über sie berichten und sie kommentieren.