Herr Henter, Sie haben – ich habe das schon gesagt – ein bisschen Vergangenheitsbewältigung betrieben. Im Ausschuss, in den Beratungen haben Sie gar nichts mehr zu dem Gesetzentwurf gesagt. Das fand ich bemerkenswert.
Ich glaube, wir sind heute Abend alle sehr froh. Einige oder viele von uns gehen sicher gleich noch zum Parlamentarischen Abend des DGB. Ich sage ganz deutlich, ich bin schon mit einem schlechteren Gefühl zum Parlamentarischen Abend des DGB gegangen.
Insofern freue ich mich, dass wir das Gesetz heute beschließen und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Machalet, Sie haben jetzt erzählt, was so toll und gut ist.
Jetzt, 2019, kommen Sie darauf. Warum sind Sie nicht vor drei, vier, fünf oder zehn Jahren schon einmal darauf gekommen, die Beamten etwas besser zu entlohnen?
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: „Supergau“ ist etwas ganz anderes! Sie sollten einmal nachschlagen, was ein Supergau ist! – Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Sie wissen schon, was das ist! – Zurufe von der SPD: Oh, oh!)
Jetzt zur Sache. Das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung ist, wenn es heute verabschiedet werden wird, ein unstrittiges. Nach den Ausführungen im Plenum am 16. Mai und den Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen gibt es zu diesem Gesetz nichts Neues zu sagen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Es gibt keine Grenzen mehr! Jetzt sind die Landesgrenzen wieder ganz wichtig!)
Eine schlechte Besoldung, wie sie sehr lange in RheinlandPfalz gegeben war, hat dabei nicht nur monetäre Nachteile. Nein, wer deutlich schlechter gestellt ist als seine Kollegen in anderen Bundesländern, empfindet dies zu Recht als eine mangelnde Wertschätzung seines Dienstherrn.
Wenn man sieht, dass unsere Beamten lange Zeit bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Besoldung gehört haben, so ist die Frustration nachvollziehbar.
Wir freuen uns, dass den Beamten des Landes RheinlandPfalz durch die Anpassung der Besoldung nun wieder ein Mittelplatz im Ländervergleich zugewiesen und die entsprechende Wertschätzung zuteil wird, und wir werden diesem Gesetz nach wie vor zustimmen.
Bedanken möchte ich mich noch bei der Landesregierung für ihren Entschluss, dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht zu haben, welcher schon seit Jahren überfällig war.
Aber vor allem möchte ich mich bei den Beamten, egal, in welcher Dienststelle sie arbeiten, für die hervorragende Arbeit in unserem Land bedanken und wünsche ihnen, dass die Landesregierung auch in den kommenden Jahren diese gute Arbeit weiterhin entsprechend entlohnen wird.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist heute ein sehr freudiger Tag. Auch die negativen Anmerkungen seitens der Opposition werden nicht darüber
hinwegtäuschen können, dass wir uns heute richtig freuen können; denn wir lösen heute das Versprechen dazu ein, was wir zugesagt haben.
Mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir das verhandelte Tarifergebnis noch einmal nennen, es wurde schon einmal gesagt: 3,2 % für 2019, weitere 3,2 % für 2020 sowie 1,4 % für 2021 und natürlich mit der außerordentlichen Tariferhöhung für 2019 und 2020 noch einmal 2 % obendrauf.
Wir als FDP-Fraktion begrüßen die deutliche Erhöhung für unsere Beamtinnen und Beamten; denn es ist der richtige Anstoß für Fachkräftegewinnung. Wir müssen nicht an der Spitze sein, es reicht, wenn wir uns im bundesweit starken Mittelfeld bewegen; denn wir haben mit unseren Polizistinnen und Polizisten, mit unseren Lehrerinnen und Lehrern und mit den Justizbeschäftigten hoch motiviertes und gut ausgebildetes Fachpersonal. Das verdient eine angemessene Bezahlung.
Die Ampelkoalition schätzt die konstant hohe Leistung in der täglichen Arbeit der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, und so haben wir diesen Schritt gemeinsam umgesetzt. Somit ist der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldung und Versorgung ein Zeichen von uns der Anerkennung und der Wertschätzung, die wir als FDP-Fraktion sehr begrüßen.
Wir stehen für einen Grundsatz des starken Staats, der in seinen Kernfeldern wie Polizei, Justiz und Bildung durch gute Ergebnisse überzeugt. Ich freue mich sehr, dass wir heute unser Versprechen einlösen können und freue mich über diesen Gesetzentwurf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 3,2 % 2019, 3,2 % 2020, 1,4 % 2021 und in diesen beiden Jahren 2019 und 2020 noch einmal 2 % dazu. Meine Damen und Herren, das ist mehr, als es an Preissteigerung gibt, das ist mehr, als die Beamtinnen und Beamten in letzter Zeit jemals an Erhöhung bekommen haben. Das heißt, man hat einen realen Einkommenszuwachs. Das ist gut so.
Es ist gut so für die Binnenkonjunktur einerseits, und es ist gut so für die Entlohnung und die Anerkennung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz andererseits. Wir sind froh, dass wir das tun können.
Herr Henter hat gesagt, wir hätten es schon immer tun sollen. Das hätten wir vielleicht auch gern gemacht. Natürlich gibt jeder gern dem anderen eine, auch finanzielle, Anerkennung.
Meine Damen und Herren, ich will aber noch einmal darauf verweisen, was wir heute beschließen. Wir beschließen heute Mehrausgaben in den nächsten drei Jahren von weit über 1 Milliarde Euro.
1 Milliarde Euro sind für diesen Landeshaushalt ein Wort. 1 Milliarde Euro in den nächsten drei Jahren für den Haushalt in Rheinland-Pfalz bedeuten, dass wir an anderer Stelle – zum Beispiel Kommunen – nicht mehr unbedingt ungeheuer großen Spielraum haben.