1 Milliarde Euro sind für diesen Landeshaushalt ein Wort. 1 Milliarde Euro in den nächsten drei Jahren für den Haushalt in Rheinland-Pfalz bedeuten, dass wir an anderer Stelle – zum Beispiel Kommunen – nicht mehr unbedingt ungeheuer großen Spielraum haben.
Meine Damen und Herren, wir würden gern an anderen Stellen mehr Geld ausgeben, aber wir entscheiden uns. Ich glaube, das ist das Wichtige in der Abwägung. Wir entscheiden uns bewusst dafür, dass wir die Anerkennung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz unterstützen. Das ist eine Entscheidung, die zukunftsweisend ist, meine Damen und Herren. Darauf sind wir auch stolz.
Jetzt haben alle schon die Lobpreisungen gemacht, die man machen kann, wenn man einen solchen Schritt gehen kann. Ich will darauf verweisen, dass auch ich mit einem guten Gefühl zum DGB gehe. Ich muss aber auch sagen, wir gehen zum DGB, und ich will dort hören – das sage ich an den DGB –, dass das nicht nur die Regierung allein beschlossen hat, sondern das Parlament, weil meistens bedankt man sich immer nur bei der Regierung. Ich glaube, in dem Fall ist es eine Sache der Finanzhoheit des Parlaments. Wir machen das gemeinsam.
Ich glaube, wir müssen bei den nächsten Haushaltsverhandlungen die Verantwortung haben, dass wir gemeinsam, das Parlament und die Regierung, weiterhin diese Beschlüsse unterstützen. Es geht in den nächsten Jahren weiter. Es ist nicht nur so, dass wir sagen, wir machen einmal die Erhöhung. Wir müssen die Erhöhung fortführen, und wir müssen diese Gelder weiter aufbringen. Das heißt, sie sind für die zukünftigen Haushalte festgelegt.
Das tun wir gern für die Beamtinnen und Beamten. Deswegen haben wir heute einen guten Tag in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst war ich ein bisschen traurig, dass dieses Gesetz ausgerechnet so schmucklos am Ende unseres ersten Sitzungstags steht
und dachte, der Platz gebührt ihm nicht. Aber einmal mehr habe ich die Weisheit des Parlaments und des Präsidiums unterschätzt, die dafür sorgen wollten, dass wir den perfekten Übergang zum DGB-Sommerfest haben. Also für diese Weitsicht herzlichen Dank.
Das macht mir auch das Herz viel leichter; denn es geht in der Tat um einen gewichtigen Gesetzentwurf. Ich bedanke mich zunächst bei allen hier im Hause für die zügige Beratung. Das ging wirklich sehr, sehr schnell. Es gibt viele Beamtinnen und Beamte, die sich darüber freuen, dass wir das so schnell miteinander beraten haben. Das haben wir gemeinsam gemacht. Deswegen mein herzlicher Dank an alle Beteiligten.
Ich will mich auch für die breite inhaltliche Zustimmung bedanken, weil es hierbei um ein gutes, um ein wichtiges und um ein finanziell gewichtiges Gesetz geht.
Das ist die einzige Bemerkung, die mir gestattet sei. Herr Henter, zu sagen, sie haben sich nur vorgenommen, im Mittelfeld zu sein, und Mittelfeld ist Mittelmaß: Erstens sind unsere Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz nicht Mittelmaß. Sie sind absolute Spitze.
Herr Henter, wenn Sie zweitens der Meinung sind, das alles reicht nicht aus, dann hätten Sie einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf stellen sollen. Das haben Sie nicht getan. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Weil Sie die Finanzierung nicht darstellen können und weil Sie schon die Finanzierung für dieses Gesetz in den Haushaltsberatungen als Sparkasse bezeichnet haben, die man einfach in den Haushaltsberatungen aufgelöst hätte. Wären wir Ihnen gefolgt, hätten wir keinen Euro und keinen Cent für die Erhöhung, die wir jetzt vornehmen.
Herr Baldauf, doch, das war Ihr Tresor, den Sie mit Herrn Schreiner gefunden hatten. Sie haben gesagt, das ist alles viel zu viel Geld. Das ist das Geld
ten, das Sie ausgeben wollten und das wir jetzt für diesen Gesetzentwurf brauchen. Sie stellen jetzt keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, weil Sie die Finanzierung nicht sicherstellen können und dieses Gesetz inhaltlich ausreichend ist.
Herr Henter soll aber nicht die Chance nutzen und sagen, es ist alles Mittelmaß. Nein, es ist kein Mittelmaß. Das ist ein gutes Gesetz, und das ist ein klares Signal an unsere Beamtinnen und Beamten.
Um es abschließend noch einmal deutlich zu sagen: Unsere Beamtinnen und Beamten haben das auch verdient.
Sie haben aber vor allen Dingen verdient, dass man ihnen keine Versprechungen macht, die man nicht halten kann. Wir haben das, was wir versprochen haben, gehalten. Wir haben gesagt, wenn es der Landeshaushalt hergibt, werden wir so schnell wie möglich versuchen, uns wieder an dieses verdichtete Mittelfeld heranzuarbeiten. Es wird auch gewürdigt, dass wir dieses Wort gehalten haben, auch ganz überwiegend in diesem Parlament.
Verehrter Herr Präsident, also Frau Ministerin, ich finde es schon bemerkenswert – es mag vielleicht an meiner undeutlichen Aussprache liegen –, wie Sie einem das Wort im Mund umdrehen. Ich habe davon gesprochen, dass sich die Beamten im Mittelfeld der bundesweiten Besoldung befinden und nicht, dass unsere Beamtinnen und Beamten Mittelmaß sind. Sie machen hervorragende Arbeit.
im verdichteten Mittelfeld zu erreichen. Ich habe also nur Ihre Begründung wiedergegeben. Wir sagen, Mittelfeld ist nicht das Optimale, was man erreichen kann.
Jetzt kommt noch etwas hinzu. Wir stimmen dem Gesetzentwurf doch zu, weil wir das als positiv für unsere Beamten sehen und wissen, es ist schon eine Belastung für das Land. Hätte das Land in der Vergangenheit seine Hausaufgaben gemacht, wären wir jetzt im Spitzenfeld der Beamten, vielleicht direkt hinter Bayern und dem Bund.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung dieses Gesetzentwurfs. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen unmittelbar über den vorliegenden Gesetzentwurf – Drucksache 17/9144 – in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur Schlussabstimmung auf. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich lade Sie zur 83. Sitzung am morgigen Donnerstag, dem 13. Juni 2019, um 9:30 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen erholsamen Abend. Bis morgen früh. Machen Sie es gut.