Eine der häufigsten Fragen, die gestellt wird – Sie haben selbst gesagt, wir sollten heute einmal über den ÖPNV sprechen –, ist zum Beispiel: Warum kann ich mein Fahrrad nicht vor 9 Uhr im Zug mitnehmen? – Dies ist eine der am häufigsten gestellten Fragen der Kunden. Sie finden dort eine adäquate Antwort, aber nein, noch viel mehr: Es wird auch ein Lösungsansatz aufgezeigt, indem gesagt wird, dass Fahrradboxen am Bahnhof installiert werden sollen, damit man sein Fahrrad sicher abstellen kann.
Also, heute den Eindruck zu erwecken, als würden Fragen nicht beantwortet und als würden keine Lösungsansätze aufgezeigt werden, ist falsch. Sie haben heute ein völlig falsches Bild vermittelt.
Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Bei der inhaltlichen Ausgestaltung von ROLPH sollte auf einige Punkte ein Augenmerk gelegt werden.
So sollten die Verkehrsbeziehungen zu den Nachbarländern mitgedacht werden. Wenn ich mit der Straßenbahn von Ludwigshafen, Berliner Platz, nach Mannheim, Paradeplatz, fahre, dann sind das drei Haltestellen, und dann ist ROLPH für das erste Stück verantwortlich, sein baden-württembergisches Pendant bwegt aber für das zweite. Das ist verwirrend für den Fahrgast. Wenn ich Herrn Dr. Wissing eben richtig verstanden habe, ist das geplant, und wir hoffen und sind gespannt, ob und wie es umgesetzt wird.
Zum Zweiten wird ROLPH nur glaubwürdig, wenn er objektiv informiert, statt die Moralkeule zu schwingen und das Autofahren anzuprangern, wie wir es soeben von der Kollegin Blatzheim-Roegler gehört haben. Auch angesichts der bereits angesprochenen Probleme im ÖPNV kommen wir auf absehbare Zeit nicht ohne Auto aus, schon gar nicht im Pendlerland Rheinland-Pfalz. Bezahlbarer Individualverkehr ist für viele Bürger wirtschaftliche Notwendigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung. Wir als AfD treten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr und für bezahlbaren Individualverkehr für unsere Bürger ein.
Außerdem sollte die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen. Wir warten immer noch auf den Entwurf des Nahverkehrsgesetzes. Wir haben eine Vielzahl von Akteuren im ÖPNV: Landkreise, Zweckverbände, Verkehrsverbünde, private und öffentliche Verkehrsunternehmen und nicht zuletzt das Land selbst. Alle können sich nun hinter ROLPH verstecken. Hier brauchen wir eine schlagkräftige Organisation, was aber nicht unbedingt mehr Zentralisierung bedeuten muss.
Wir sind gespannt darauf, wie die Landesregierung ROLPH mit Inhalten zu füllen gedenkt, und werden das gerne konstruktiv und kritisch begleiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es hat mich gefreut, dass wir dann doch eine große Übereinstimmung darin hatten, dass tatsächlich mehr ÖPNV das ist, was die Menschen, aber auch die politischen Parteien wollen, einmal abgesehen von denen, die immer auf dem Pferd sitzen. Aber das fand ich doch versöhnlich in dieser Debatte.
Ich möchte noch drei Punkte ansprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in Zukunft in der Lage sind, Verkehrsentwicklungspläne, also integrierte regionale und kommunale Nahverkehrspläne zu erarbeiten. Dafür wird das Nahverkehrsgesetz die Grundlage schaffen.
Ich glaube, dass wir auch noch ein Pfund im Haushalt haben mit den Innovationsmitteln, die dort eingesetzt werden, und dass es noch Chancen gibt, zum Teil auch über Experimentierklauseln Neues zu erarbeiten, solange – das sage ich an dieser Stelle noch einmal – das Personenbeförderungsgesetz auf Bundesebene nicht geändert wird. Genau das ist nämlich der Grund, weshalb vieles, was man gern machen würde, im Moment noch nicht regelhaft zu machen ist.
Zum Schluss möchte ich sagen, ich fand, die Debatte war heute sehr erhellend; denn es geht um das DachmarkenMarketing. Ich habe auch schon gesagt, dass die CDU bisher keine Kritik daran geübt hat, auch nicht im Haushalt. – Gut, bei uns heißt es ROLPH. Ich kann Ihnen sagen, etwas Ähnliches wird jetzt in Berlin eingeführt, dort heißt es „Jelbi“. – So hat eben jeder seinen Markennamen.
Aber das Wichtigste ist doch, dass wir die Möglichkeit schaffen müssen, von A nach B zu kommen, und zwar öffentlich, digital, planbar und bezahlbar. Das ist die Zukunft, und genau dafür arbeiten wir als regierungstragende Fraktionen, aber, wie ich sehe, auch die Landesregierung an sich.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Fragwürdige Bedingungen bei Tiertransporten aus Rheinland-Pfalz – Tierschutz vor Profit! auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9400 –
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Dieser Tage transportierte das Fernsehen Bilder, die uns, die Sie und mich erschüttern. Tiere, die über Tausende Kilometer quer über den Kontinent transportiert werden, die auf dieser Reise nur unzureichend gefüttert und getränkt werden; Tiere, die an ihrem Ziel völlig entkräftet ankommen, in ihrem eigenen Kot stehend oder liegend, wenn sie es überhaupt schaffen und nicht bereits auf dem Weg verenden.
Die Mängel bei Tiertransporten sind bekannt und werden immer wieder in der Öffentlichkeit thematisiert. Auch in unserem Landtag wurden die Missstände beklagt, zuletzt im März.
Initiativen gibt es viele. Bundesratsinitiative auf Antrag des Landes Niedersachsen: durchaus lobenswert. Aktuelle Initiative für bessere Transportbedingungen für Tiere in Drittstaaten aus diesem Bundesland: gut.
Auch schon die vorangegangene Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel der Begrenzung der Transportzeiten vereinbart. Das ist lange her. Das war im Jahr 2013. Im Jahr 2014 hat man eine EU-Initiative zur Verbesserung der Tiertransporte verfasst. Was ist das? Ich sage: Feigenblätter. Letztlich ist das blinder Aktionismus. Nebelkerzen! All das soll unseren Blick auf das Wesentliche verstellen.
Das Wesentliche ist, dass ein Erfolg dieser vielen Initiativen bis heute vollständig ausgeblieben ist.
Nichts hat sich in der Praxis dieser sinnlosen und quälenden Tiertransporte wirklich geändert. Dabei sind die Transporte lebender Tiere über zu große Entfernungen nur eine Seite des Problems.
in fernen Ländern mit ganz anderen Auffassungen und Regeln für den Tierschutz. Dies gilt insbesondere für islamische Länder.
In vielen außereuropäischen Ländern begegnen uns hier teils archaische Praktiken. Diese sind mit unserem Verständnis vom Tier als Geschöpf mit dem Recht auf artgemäßes Leben und einer Vermeidung unnötiger Qualen nicht vereinbar.
Vielmehr stehen sie völlig im Gegensatz zu den Werten, die wir uns in Artikel 20 a des Grundgesetzes als Staatsziel gesetzt haben: Tierschutz, nicht Profitschutz.
Doch die deutsche Politik schiebt das Problem hin und her. Stattdessen besucht die Bundeslandwirtschaftsministerin lieber schweizerische Lebensmittelhersteller. Die Lösung des Problems erwarten wir wohl am St. Nimmerleinstag.
Was könnte unsere Landesregierung tun? Wie sollen die hiesigen Behörden die Einhaltung der Schutzbestimmungen bei den vielen Transporten, die über die Landesgrenzen hinweggehen, beurteilen?
Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor einigen Monaten eine wegweisende Anfrage zum Ausmaß von Lebendtiertransporten zu Zielen außerhalb der EU gestellt. Darin stellen wir mit Sorge fest, dass die Schutzmechanismen zum Schutz von Nutztieren spätestens nach Verlassen der europäischen Binnengrenzen minimiert oder sogar aufgehoben werden. Das heißt, wenn die europäischen Binnengrenzen verlassen werden, haben wir überhaupt keine Handhabe mehr und kein Wissen darüber, was dort geschieht.
In der Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung festgestellt: „Die zuständigen Behörden der Länder“ – das heißt der Bundesländer – „können die Abfertigung von Tiertransporten ablehnen, bei denen die Einhaltung der einschlägigen Tierschutzbestimmungen nicht realistisch ist.“ Aha! Also, für den Vollzug der Tierschutzbestimmungen bei Schlachtungen und Tiertransporten sind im Wesentlichen – jawohl – die Länder, die Landesbehörden verantwortlich.
Andere Bundesländer sind bei diesem Thema weiter als Rheinland-Pfalz, zum Beispiel das Nachbarland Hessen. Die haben temporär den Rindertransport in Nicht-EULänder untersagt. Bayern hat 17 Länder auf eine Liste geschrieben.
Sehr wohl könnte die Landesregierung einen spürbaren, einen wesentlichen Beitrag leisten. Indes, sie tut es nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Das Thema „Tiertransporte“ verdient eine ordentliche Auseinandersetzung; denn ohne Zweifel ist das, was viele von uns in der ARD-Reportage, die offensichtlich dieser Aktuellen Debatte zugrunde liegt, gesehen haben, schockierend. Das ist schockierend, aber nicht neu.
Frau Kollegin Nieland, ich würde Ihnen sehr gerne abnehmen, dass es Ihnen um das Tier geht. Ich habe aber gestern einmal in den Lifestream Ihrer PK hineingeschaut, und da war – ehrlich gesagt – ziemlich wenig Inhalt. Stattdessen ging es Ihnen mehr darum, ideologische Phrasen loszuwerden. Sie erzählten etwas von der Wertigkeit des Tiers im eigenen Kulturraum, der Kulturraum, der Ferkel betäubungslos kastriert. Es ging Ihnen um Abgrenzungen zu anderen Kulturräumen und nicht um den Inhalt. Es ging Ihnen auch nicht um Rheinland-Pfalz; denn Sie haben nicht einen Blick auf das Land geworfen, das Land, das Sie im Titel Ihrer Aktuellen Debatte genannt haben.