Hätten Sie nämlich einmal in den Tierschutzbericht geschaut, den wir morgen behandeln werden, dann hätten Sie – ich zitiere einmal inhaltlich – feststellen können, in Rheinland-Pfalz werden, obwohl dies bundesweit nicht vorgesehen ist, Daten über kontrollierte Transporte von Tieren und beanstandeten Fahrzeugen erfasst. Wir wissen daher, dass im Januar dieses Jahres beispielsweise 230 Rinder – wohlgemerkt für die Zucht und nicht für die Schlachtung – exportiert wurden.
Zudem werden Tiertransporte immer häufiger von den zuständigen Veterinärbehörden der Kommunen gestoppt.
Hätten Sie einmal in das Informationssystem des Landtags geschaut, dann hätten Sie gesehen, dass wir das Thema schon einmal im März 2018 im Umweltausschuss hatten.
Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis den Kollegen Rahm; denn der bringt es auf den Punkt und unterfüttert diese Debatte mit mehr Inhalt: Aus Sicht der SPD-Fraktion
muss die Europäische Kommission die Lücke der Kontrollen, der Transporte und den mit ihnen verbundenen, eventuell auftretenden Misshandlungen füllen. Auch ist nach Ansicht der SPD-Fraktion der Lebendtransport bei Schlachttieren ins EU-Ausland zu hinterfragen. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen wird,
dass von der EU Kontrollen organisiert und im Einzelfall auch Tiere im Langzeittransporten verboten werden können. –
Jetzt höre ich „Ankündigungsweltmeister“. Sie kannten die Bundesratsinitiative von Niedersachsen, aber Sie wussten nichts von der Bundesratsinitiative des Landes RheinlandPfalz,
Ich möchte nicht, dass dieses Thema von Ihnen instrumentalisiert wird; denn dafür ist es zu wichtig. Das sage ich Ihnen übrigens auch als jemand, der schon einmal ein Tier von einer Schlachtrampe weggekauft hat.
Ich plädiere neben EU-Kontrollen für einheitliche Regelungen; denn was passiert jetzt? Die Exportwirtschaft weicht aus.
Wenn Bayern – das haben Sie als Beispiel genannt – die Endabfertigung verbietet – soweit ich weiß, ist noch strittig, ob das rechtlich zulässig ist –, was wird dann mit den Tieren passieren? Die werden nach Norden, beispielsweise nach Niedersachsen, und dann von dort wieder in Richtung Süden in die Drittländer transportiert. Dem Tier bringt das wenig.
Herr Dr. Griese, ich möchte, dass Sie sich noch einmal im Bundesrat dafür einsetzen, das Leid der Tiere zu beenden. Helfen Sie mit, dass wir eine Debatte beginnen, in der wir darüber debattieren, dass es sinnig ist, dass Tiere keine Langzeittransporte mehr absolvieren müssen, sondern wir Fleisch transportieren. Das hilft den Tieren weit mehr als die Debatte, die wir heute führen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Züchter von Rotbunten und Schwarzbunten Kühen habe ich ein hohes Interesse daran, dass dann, wenn wir Tiere transportieren, sie ordnungsgemäß und tiergerecht transportiert werden.
Wir sind uns vielleicht sehr schnell einig, dass es wenig Sinn macht, Schlachttiere ins Ausland zu transportieren, weil Schlachttiere zu transportieren heißt, wir transportieren Tiere über Tausende von Kilometern und schlachten sie dann. Warum schlachten wir sie nicht hier in unseren Schlachthöfen und bringen dann das gekühlte Fleisch an den Lieferort? Dann wären wir uns schnell einig.
Wenn Sie aber in die Anfrage der AfD aus dem Bundestag schauen, stellen Sie fest, dass im Verhältnis relativ wenige Schlachttiere aus Deutschland ins Ausland transportiert werden. Wir haben aber pro Jahr eine größere Zahl an Zuchttiertransporten. Ich rede jetzt bewusst vom Bereich der Kühe und Zuchtfärsen – da sind noch nicht einmal die Sauen mit 100 oder 200 Transporten dabei –, die wir nach Russland und in den Libanon zu Zuchtzwecken transportieren, um diesen Ländern Tiere zu geben – man muss schließlich wissen, warum man das macht –, die eine höhere Leistung haben, um eine höhere Ernährung dieser Länder sicherzustellen. Deshalb machen wir das doch. Diese Zuchttransporte muss man sicherstellen.
Da bin ich bei Ihnen – da bin ich sogar bei meiner Vorrednerin –, dass wir sagen: Okay, es gibt eine europäische Vorschrift, wie zu transportieren ist. – Die gilt außerdem – damit wir uns auch da im Klaren sind – über die europäischen Grenzen hinaus. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass die darüber hinaus gilt. Schauen wir uns dann doch den Transportplan an.
In unserer Fraktion habe ich ein bisschen scherzhaft gesagt: So manche Kuh würde, wenn sie den Transporteur sieht, lieber mit dem Kopf schütteln und sagen, da steige ich nicht auf. – Wir müssen darauf achten, dass ordentliche Transporte stattfinden, aber wir können sie nicht verbieten,
sondern Zuchtvieh gehört ordentlich und sauber transportiert, und zwar tiergerecht. Natürlich muss ich dann Pausen machen. Das ist doch gar keine Frage. Ich kann nicht einfach nur aufladen.
Wir fahren auch einmal Vieh von einer Weide zur anderen, weil es zu weit ist, sie zu treiben. Was glauben Sie, was ich dem Lehrjungen erzähle, wenn der beim Traktor zu viel Gas gibt, wenn er trächtige Rinder geladen hat. Ich sage: Das geht nicht! Hol das Gas weg! – Insofern müssen wir uns immer wieder selbst hinterfragen, ob wir das tun und was tiergerecht ist.
aktuell, sondern es ist eine Daueraufgabe zu sagen: Wir sind tiergerecht. Wir versuchen, tiergerechte Transporte hinzubekommen.
Bei anderen Fragen des Tierschutzes, über die wir morgen noch diskutieren werden, reden wir sehr oft davon, dass das Problem am Ende der Leine ist. Das ist aber selten der Hund, sondern das Problem befindet sich am anderen Ende der Leine.
Insofern denke ich, wir sind sauber unterwegs, auch im Land Rheinland-Pfalz. Ich befinde mich ja auch in der Opposition. Normalerweise müsste ich sagen, Ihr habt alles falsch gemacht. – Das ist aber überhaupt nicht wahr, sondern Sie haben einen sauberen Antrag zum Transport von Tieren und zu dem gestellt, was unsere Veterinärämter machen können, um Transporte einzuschränken, wenn sie nicht tiergerecht sind oder man den Verdacht hat, dass sie nicht tiergerecht sind.
Insofern lassen Sie uns gemeinsam die Übeltäter, die schwarzen Schafe unter den Transporteuren, mit unseren Verwaltungen, mit unseren Veterinärämtern herausfiltern und dafür sorgen, dass die Tiere ordnungsgemäß und tiergerecht in die neuen Länder kommen, wenn sie transportiert werden müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, das vom Kollegen Billen und den Vorrednern – dafür bin ich ihnen dankbar – sach- und fachgerecht aufgearbeitet worden ist.
Ich möchte einmal ein paar Prozentzahlen nennen, weil Kollege Billen zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Zuchttiere und Schlachttiere betroffen sind. Wenn wir sehen, dass in Rheinland-Pfalz nur 2 % der Schlachttiere außerhalb der europäischen Grenzen transportiert werden, müssen wir daran arbeiten, weil es auch diese 2 % – meine Vorredner haben das ganz klar dokumentiert und ausgesprochen – nicht verdient haben, es dem Leid der Tiere nicht gerecht wird und unser ethischer, gesellschaftlicher und moralischer Anstand es gebietet, diese 2 % zu reduzieren, damit diese Bilder – wir kennen die Bilder, die Fernsehsendungen sind angesprochen worden – verschwinden und Tiere in Deutschland geschlachtet werden und nicht mehr über Tausende von Kilometern transportiert werden müssen.
Es sind aber auch die Zuchttiere angesprochen worden. Wenn wir es uns zur Aufgabe machen, in Europa Ernährungssicherheit über die Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten und uns die Aufgabe stellen, außerhalb von Europa den Landwirten und Menschen die Möglichkeit zu geben, Nahrungsmittel zu produzieren, dann gehört es auch zur Fairness und zur Ehrlichkeit dazu, darüber zu sprechen, dass Zuchttiere in diese Länder unter Berücksichtigung unseres Forschungs- und Wissensvorsprungs transportiert und den dortigen Landwirten zur Verfügung gestellt werden.
Wenn wir das ernst nehmen – es ist von Tiertransporten gesprochen worden –, dann müssen wir darauf achten, dass diese Tiertransporte tiergerecht vonstatten gehen, Ruhezeiten eingehalten werden, die Transportwege mit Pausen unterlegt werden und die Tiere die Möglichkeit haben, diese Strecken zu überwinden.