Irgendwo haben Sie meine These infrage gestellt, dass ROLPH ein nutzerorientiertes Angebot ist, auf das die Menschen warten. Ich will Ihnen sagen, das ist kein Gedanke, den ich mir einfach so gemacht habe, sondern das basiert auf Fakten, und zwar auf Nutzerbefragungen. Wir haben uns nicht hingestellt, uns etwas ausgedacht und dann gesagt, das bieten wir jetzt an und erklären es für toll. Vielmehr haben wir uns die Frage gestellt: Was sind eigentlich die Dinge, die die Nutzer bewegen? Was brauchen die Nutzer, um einfacher die Schwelle hin zum ÖPNV nehmen zu können?
Deswegen haben wir uns an Erkenntnissen aus einer Nutzerbefragung entlang zu ROLPH bewegt und eben nicht aus einer persönlichen Überzeugung oder persönlichem Geschmack heraus.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Senden Sie mir die zu, die Nutzerbefragung? – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hallo? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kann ich die Ergebnisse haben? – Abg. Martin Haller, SPD: Wie läuft das denn hier? Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
NIS 90/DIE GRÜNEN), Solaroffensive: Deckel weg für Solarstromerzeugung – Nummer 5 der Drucksache 17/9399 – betreffend, auf.
1. Welche Faktoren belasten aus Sicht der Landesregierung aktuell den Solarstrommarkt bzw. drohen, ihn in nächster Zeit zunehmend zu belasten?
2. Was könnte der 52 Gigawatt-Ausbaudeckel nach Einschätzung der Landesregierung für Rheinland-Pfalz bedeuten?
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen Abgeordnete! Vielen Dank für diese Anfrage. Es geht um den Solardeckel, eine Ausbaubremse im Bereich der erneuerbare Energien, und das vor dem Hintergrund massiver Klimaschäden – ich darf nur das Stichwort Wald nennen –, aber auch vor dem Hintergrund des Atomausstiegs 2022, des Kohleausstiegs 2038.
Wir wissen, die erneuerbaren Energien sind die tragende Säule des künftigen Energiesystems und müssen das auch sein. Diese Ziele hat sich übrigens auch die Bundesregierung gesetzt. Aber wir haben statt eines Ausbaus einen Rückgang des Zubaus seit 2012 erlebt, jetzt mit einer leichten Erholung. Deswegen ist es so wichtig, über dieses Thema zu diskutieren.
Solarenergie ist im Moment die kostengünstigste Energieerzeugungsart. Wir haben Gebotspreise, die bis auf Werte von 4,33 Cent pro Kilowattstunde gesunken sind. Wenn wir das mit einem neu gebauten Steinkohlekraftwerk vergleichen, dann liegen die Stromgestehungskosten bei 6,27 bis 9,86 Cent. Oder schauen wir einmal auf neue Atomkraftwerke. Da liegen sie beispielsweise beim Atomkraftwerk Hinkley Point bei 12 Cent, und das garantiert für 35 Jahre Betrieb.
Also Solarenergie ist sehr wichtig, und Ihre Fragen treffen sehr gut den Kern. Es sind EEG-Änderungen nötig.
Zu Frage 1: Die Hürden für den Ausbau dieser Solarenergie möchte ich nennen. Das ist erstens der sogenannte 52 GW-Deckel. Damit geht die Einspeisevergütung auf null. Das betrifft beim Erreichen des deutschlandweiten Zubau
von 52 Gigawatt alle Solardachanlagen und einen Großteil des Zubaus der erneuerbaren Energien in dem Bereich.
Zweitens, das Hemmnis: Die Ausbaupfade sind viel zu gering für die Solarenergie, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Bei den erneuerbaren Energien als Anteil am Strombereich brauchen wir einen Zubau weit über 2.500 MW pro Jahr, der deutlich darüber hinausgeht. Dieser Deckel oder der Ausbaupfad ist bisher zu gering.
Drittens, Freiflächen: Wir sehen, die Gestehungskosten bei den Freiflächen sind besonders günstig. Aber die Flächenkulisse ist zu restriktiv. Hier müssten wir zum Beispiel breitere Abstandsstreifen an Autobahnen oder Schienenwegen haben.
Viertens, ein Bereich, den wir auf allen Ebenen intensivst diskutieren: Der Bereich der Regulierung oder Regeltechnologie bei der Eigen- und Direktstromversorgung ist als ein wachsendes Marktsegment eine Alternative zur Einspeisung, was die EEG-Umlage massiv entlasten kann. Aber diese Alternativen sind heute gehemmt, weil die Umlage in Deutschland massiv belastet. Dieses Marktsegment könnte deutlich größer sein, wenn die erneuerbare Energienrichtlinie der EU von der Bundesregierung umgesetzt würde. Diese sieht nämlich eine Befreiung des Eigenverbrauchs von Abgaben bis zu 30 kW vor, statt bisher nur 10 kW. Das wäre schon einmal ein Fortschritt. Wir verlangen ohnehin eine vollständige Befreiung. Da hängen Projekte dran wie zum Beispiel von Aldi Süd, die sich vorgenommen hat, auf allen 1.900 Filialen Solaranlagen zu installieren. Aber mit solchen Rahmenbedingungen, wie sie im Moment sind, geht das nicht.
Zu Frage 2: Es gibt wieder eine massive Verunsicherung, Planungsunsicherheit, wie das in diesem Bereich gang und gäbe ist, mittelstandsfeindlich, verbraucherfeindlich und für das Handwerk eine große Hürde ist. Die Wertschöpfung wird in unseren Regionen verschenkt. Wenn dieser Deckel nicht abgeschafft wird, dann wird der Zubau an Solarenergie zum Erliegen kommen.
Zu Frage 3: Es ist eine klare negative Entwicklung, die sich daraus ergeben würde. Mieterstromprojekte würden sich überhaupt nicht lohnen. Dann heißt es wieder Erdöl für die Mieter, weil andere Modelle sich mit dem Erreichen des Deckels nicht tragen.
Zu Frage 4: Wir hatten gerade – das habe ich an dieser Stelle schon öfter ausgeführt – mit dem Energiesammelgesetz beispielsweise wieder eine plötzliche Absenkung der Solarvergütung, die die Bundesregierung vorgesehen hatte. Wir haben das als Länder ein bisschen abgesenkt, abgemildert. Aber nichtsdestotrotz traf die Absenkung viele Projekte von Privatleuten und Installateuren hart und unerwartet. Man muss davon ausgehen, dass viele Projekte neu kalkuliert werden müssen. Das löst dann wieder entsprechende Kosten aus.
Noch einmal, die Eigenversorgung könnte eine Alternative sein, wenn endlich gehandelt und die Begrenzung auf 10 kW als erster Schritt aufgehoben wird; denn die macht eine wirtschaftliche Realisierung nicht möglich. Hier brauchen wir die Anpassung an das EU-Recht. Leider ist die Situation trotz der eindeutigen Ziele, trotz der Her
Frau Ministerin, der Deckel wurde 2014 im Zuge der Strompreisbremse eingeführt, und zurzeit wird in der Bundesregierung in der Arbeitsgruppe Akzeptanz zur Energiewende darüber nachgedacht, ob der Deckel aufgehoben werden kann.
Die Landesregierung hat ein großes Interesse daran, in der Erfüllung der Ziele des Klimaschutzes voranzugehen. Wir sehen, dass die Kosten, die immer ein Argument waren, um diesen 52 GW-Deckel einzuführen, überhaupt nicht zum Tragen kommen; denn es sind nur wenige Bruchteile, die anfallen. Neue Erneuerbare Energie-Anlagen machen insgesamt lediglich 2,1 % der EEG-Umlage aus, das heißt, man könnte auf diesen Deckel wunderbar verzichten und den Ausbau unterstützen. Wir werden uns natürlich in dieser Richtung einsetzen.
Vor dem Hintergrund, dass wir 2012/2013 durch den Einbruch in der PV-Branche Zehntausende von Arbeitsplätzen – bundesweit betrachtet – verloren haben, also ein größerer Anteil als aktuell in der Kohlebranche arbeitet, frage ich: Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Wertschöpfungspotenziale der dezentralen Stromerzeugung durch Dach- oder kleine Flächenanlagen insbesondere für den ländlichen Raum? Das ist für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz besonders zu betrachten.
Wir haben allein in Rheinland-Pfalz 10.000 Arbeitsplätze, die mit den erneuerbaren Energien verbunden sind. Wir haben eine hohe Wertschöpfung. Ich verweise an dieser Stelle immer auf den Rhein-Hunsrück-Kreis, der das wunderbar dokumentiert hat. Aber wir sehen im Kreis Cochem-Zell oder im Eifelkreis, dass durch die vermehrte Stromerzeugung im eigenen Land, die Energieerzeugung – aber reden wir vom Strom –, Importe an fossilen Energien eingespart werden können. Wir importieren als Land Rheinland-Pfalz jährlich, also die Verbraucherinnen und
Verbraucher, für etwa 4 bis 6 Milliarden Euro fossile Energien. Je mehr die eingespart werden können, desto mehr Wertschöpfung bleibt im eigenen Land und kann für die eigene Entwicklung genutzt werden, natürlich auch für die Entlastung der Umwelt vor Ort und des Klimas hier genauso wie weltweit.
Frau Ministerin, Solarstrom steht relativ unzuverlässig zur Verfügung, gerade nachts, Winter, Herbst, bedeckter Himmel. Es sind immer häufigere Netzeingriffe der Netzbetreiber erforderlich.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie sieht es aktuell mit dem Thema „Speichermöglichkeiten“ aus? Was hat die Landesregierung im letzten Jahr an Projekten angestoßen? – Wird der Strom nicht gespeichert, bezahlen die Verbraucher am Ende doppelt, nämlich für die Reservekraftwerke, die wir immer noch vorhalten müssen.
Wir waren mit dem Umweltausschuss gerade zu Besuch in Bitburg, im Kreis Bitburg bei den Kommunale Netze Eifel, und haben dort diese Verbundleitung und ein riesengroßes regionales Energieprojekt besucht, was ein Projekt ist, das nicht nur auf Energie, sondern auch sektorübergreifend beispielsweise auf Wasser und Breitband ausgerichtet ist. Wir konnten in dieser Region wunderbar sehen – ich glaube, das bestätigen die Abgeordneten auch, die dabei waren –, wie für eine Region mit einer Viertel Million Menschen Erzeugung und Verbrauch zusammengebracht werden.
Natürlich hängt das nicht alles an Solar, sondern wir wissen, dass volatile Energien einer Integration bedürfen. Darüber haben wir schon oft intensiv diskutiert. Natürlich müssen die Hemmnisse auf allen Eben beseitigt werden.
Dazu gehört die Notwendigkeit des bundesweiten dezentralen Ausbaus von Windenergieanlagen, die Aufhebung des 52 GW-Deckels für PV-Anlagen. Dazu gehört das Streichen des Flexibilisierungsprämiendeckels für den netzdienlichen Betrieb von Biogasanlagen im EGG; denn auch das ist eine wichtige Regelfunktion, die diese erfüllen können.
Dazu gehört aber auch die Stärkung von Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien von hoch effizienten KWK-Anlagen, von Direktstromversorgung. Auch das schon erwähnte Mieterstrommodell würde dazu gehören, um letztendlich eine komplexe und zielführende Versorgung zu erreichen.
Dazu gehört die Diskussion um die CO2-Bepreisung. Ich glaube, das ist ein wichtiger Anreiz für den sparsamen, effizienten und flexiblen Einsatz treibhausgasneutraler Energieträger und der Sektorkopplung, um einen Anreiz für
Speicher zu setzen. Auch das haben wir an dieser Stelle diskutiert, dass die heute doppelt belastet sind.
Es liegen noch drei weitere Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. – Zunächst Herr Abgeordneter Wäschenbach.
Frau Ministerin, Sie sprachen die Notwendigkeiten einer wirtschaftlichen Realisierung von Photovoltaik an.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, Solarförderung in den Markt zu integrieren, wie es in anderen europäischen Ländern funktioniert?