Zum Thema „Drohnen“, die gerade für unseren Weinbaubereich so wichtig sind, muss ich an dieser Stelle aber auch ansprechen, dass ich es sehr bedauere, dass die Vorführung an der Ahr abgesagt worden ist; denn ich glaube, in diesem Bereich müssen wir gerade verstärkt etwas tun, auch im Hinblick darauf, dass wir immer mehr im Fokus unserer Gesellschaft stehen. Das ist doch ein Punkt, an dem wir immer wieder verstärkt ansetzen müssen.
Dazu kann ich nur sagen, da müssen wir wirklich ran, und dafür ist Eile geboten. Dies hat etwas mit Digitalisierung, mit Fortschritt, mit Zukunft zu tun; denn wir haben uns gemeinsam mit dem Staatssekretär schon vor über zwei Jahren den Einsatz der Drohnen in der Reihe konkret ansehen können. Seitdem ist leider Gottes nichts mehr passiert.
Ich möchte die Ausgleichszahlungen nur streifen. Wir haben schon vor geraumer Zeit, was aus Ihrem Wahlprogramm stammt, zumindest einen Deckungsvorschlag gemacht. Wichtig ist aber auch, einen weiteren Bereich immer wieder mit aufzunehmen, wenn es um die Landwirtschaft, wenn es um den Weinbau geht, nämlich dass wir speziell die Steil- und die Steilstlagenförderung nicht aus dem Auge verlieren. Wir haben in den Haushaltsberatungen dazu ein klares Signal setzen wollen, und wir würden uns freuen, wenn Sie auch hier ein klares Signal für den Weinbau setzen würden.
Natürlich kann man nun argumentieren, wir hatten einen Jahrhundertherbst im vergangenen Jahr. Aber wir wissen auch, wie es im Jahr davor aussah, was den Weinbau anbelangt, und wir wissen auch, dass es in diesem Jahr wieder Hagelschäden und Verbrennungen in den Weinbergen gab, Sonnenbrand in einem Maße, wie ich es bis zum heutigen Tag noch nicht kennengelernt habe. Damit zeigt sich ja, wie wichtig der Agrarbericht ist und dass wir uns jedes Jahr damit beschäftigen.
Auch die Weinwerbung hat es nicht leicht, seitdem sie immer in Projektförderungen denken muss. All das sind Bereiche, die wir bei diesem Thema mit einbringen müssen und die unsere Arbeit in dem Bereich nicht erleichtern.
Zuletzt möchte ich ein wichtiges Thema ansprechen, mit dem wir uns auch morgen beschäftigen werden. Es geht generell um Tiertransporte. Aber wenn es um Schlachttiere geht, wird es umso schwieriger in Verbindung mit regionalen Produkten, dass wir auch regionale Schlachtstätten haben. Ich weiß, die Bestimmungen von der EU liegen hoch, aber es ist doch unsere Aufgabe, im Lande Rheinland-Pfalz Lösungen zu finden
Das ist sicherlich ein großer Strauß von Dingen, die wir noch angehen müssen, die Sie sich mit auf die Fahne geschrieben haben und wo wir gemeinsam schauen müssen, wie wir sie umsetzen, im Sinne unserer Bürgerinnen und
Bürger und letztendlich für unsere Landwirte, die uns versorgen, die unsere besten Landschaftspfleger sind, die wir haben, die uns mit hervorragenden Produkten ernähren. An dieser Stelle möchte ich ein Dankeschön sagen an die Verbände und an die Präsidenten für die gute Zusammenarbeit und für das, was Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz leisten.
Herr Minister, ich kann nur unterstreichen, ja, Landwirtschaft und Weinbau sind systemrelevant. Sie machen letztendlich unser Rheinland-Pfalz lebens- und liebenswert wie kaum ein anderes Bundesland.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem ich Struktur und Übersichtlichkeit des Agrarberichts vor einem Jahr massiv kritisiert habe, darf ich feststellen, dass der Agrarbericht 2019 der Landesregierung übersichtlicher und ansprechender geworden ist.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat sich im Mai auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Agrarbericht beschäftigt, und Minister Dr. Wissing hat angekündigt, dass er beabsichtige, ab dem kommenden Jahr den Agrarbericht bis Anfang Mai vorzulegen und damit den zeitlichen Abstand zum letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr auf unter zwölf Monate zu verringern. Zudem beabsichtigt er, die Gestaltung des Berichts zu modernisieren, ihn mit einem entsprechenden Layout zu versehen und inhaltlich umzustrukturieren. Wir sehen daher dem Agrarbericht 2020 erwartungsvoll entgegen.
Auf ein strukturelles Defizit bei der Datenerhebung möchte ich an dieser Stelle trotzdem eingehen, auch wenn es den Agrarbericht nur bedingt betrifft, da er im Wesentlichen ökonomische Daten präsentiert. Anhand zweier Kleiner Anfragen, welche weder die Landesregierung noch die Landwirtschaftskammer beantworten konnte, ist mir aufgefallen, dass bei der Auswertung von Untersuchungsergebnissen sowie beispielsweise auch bei der Erfassung von Produktions- und Ernteflächen für Eiswein keine Unterscheidung zwischen konventioneller und ökologischer Produktion vorgenommen wurde. Ein Vergleich der beiden Wirtschaftsformen war damit nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht um den heißen Brei herumzureden. Gerade auch vor dem Hintergrund der kommenden GAP-Reform, die Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik, hat in Deutschland die Debatte – um nicht zu sagen, die Schlacht – um die Zukunft der Landwirtschaft erneut Fahrt aufgenommen, wobei die einen den weiteren Ausbau des Ökolandbaus und eine zunehmende Zwangsökologisierung der konventionellen Landwirtschaft über Auflagen und die Begrenzung von Produktionsmitteln fordern und andere die konventionelle Landwirtschaft weniger schnell verändern wollen.
Eine solche Debatte kann aber nur sinnvoll geführt werden, wenn ihr vergleichbare Fakten zugrunde liegen, welche mittels getrennt erhobener, aber vergleichbarer und orthogonaler Daten geschaffen werden. Nur dann kann man über die Vor- und Nachteile bzw. die Resilienz der beiden Wirtschaftsformen bzw. sogenannter ökologischer oder Klimaschutzmaßnahmen wirklich urteilen.
Ich fordere daher die Landesregierung und auch die Landwirtschaftskammer auf, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sämtlichen Untersuchungsämtern und bei allen Erhebungen und Erfassungen die Möglichkeit zu schaffen, zwischen Daten aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft zu unterscheiden. Möglicherweise muss dazu auch das Agrarstatistikgesetz geändert werden.
Zum Inhalt des Agrarberichts 2019 ist zu sagen, dass unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz keinen einfachen Zeiten entgegengeht. Wenn im Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2018/19 von einem bedrohlichen Einbruch der landwirtschaftlichen Unternehmensergebnisse gesprochen wird und wenn laut dpa Verbandspräsident Hartelt mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner über Sorgen oder sogar die Existenzfrage für den Gemüsebau in der Vorderpfalz reden möchte, dann sind das Alarmsignale, welche nicht unerwartet kommen.
Wenn Minister Dr. Wissing im Vorwort zum Bericht also die gute Nachricht verbreitet, dass Einkommen und Gewinn der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 2017/18 auf den bisher höchsten nominalen Wert gestiegen sind, ist das nur eine Seite der Medaille. Die Verkaufserlöse der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft sind seit 2014 rückläufig, die Viehbestände seit 2015, die Pachtpreise steigen, nicht zuletzt auch durch die Konkurrenz der Biogasanlagen. Fast 50 % der Betriebsleiter sind Älter als 55 Jahre, und auch beim Gewinn der Unternehmen konnten nicht alle Sparten profitieren.
Der Ackerbau, die Veredelungsbetriebe und die Gemischtbetriebe verzeichnen sinkende Gewinne. Abseits des Weinbaus und der auf Milchvieh spezialisierten Futterbaubetriebe sind die Ergebnisse im Schnitt also unbefriedigend.
Ein Beitrag zur Wirtschaftlichkeit und Überlebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe leistet die fortschreitende Konsolidierung, im Bericht „Strukturwandel“ genannt. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt, die Größe der zu bewirtschaftenden Fläche steigt. Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aber nur an der Konsolidierung festzumachen, wäre falsch. Es gibt noch andere Faktoren, welche einen erheblichen Einfluss haben.
In einigen Gemarkungen, nicht nur in der Eifel, herrschen noch die Grundstücksstrukturen der Realteilung. Eine Flurneuordnung und Landesentwicklung hat noch nicht stattgefunden. Der Agrarbericht geht darauf nicht ein, und doch ist die Landesentwicklung für viele Betriebe mittelfristig eine Überlebensvoraussetzung und nicht zuletzt auch ein Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume, der Dorfstruktur und des Naturschutzes. Die Landesregierung sollte daher überlegen, ob sie hier nicht lieber Gas geben will, als beim Personal der DLRs auf die Bremse zu treten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen geflasht über die Interpretation des Agrarberichts bzw. über die Themen, die überhaupt nicht angesprochen worden sind und die die Landwirtschaft aktuell betreffen. Das sind zum einen die aktuellen Marktpreise über alle Produkte hinweg, und das ist zum anderen die öffentliche Diskussion, in der die Landwirtschaft steht und wie mit der Landwirtschaft umgegangen wird. Zum Dritten sind es die politischen Herausforderungen, die die landwirtschaftlichen Betriebe umzusetzen haben.
Ich nenne beispielhaft die Düngeverordnung, nach der die viehhaltenden Betriebe ganz aktuell ab Januar 2020 vor großen Herausforderungen und Investitionen stehen. Das sind doch die Themen, die uns als Landwirte und als Politiker bewegen müssen und die bei der Aussprache des Agrarberichts genannt werden müssen.
Ich möchte auch das Tierwohl ansprechen. Ich hatte die Möglichkeit, große Teile der Abgeordneten auf unseren landwirtschaftlichen Betrieb mitzunehmen und über Ferkelkastration zu diskutieren.
Wir müssen über Tierwohl, über Investitionen, über Landbewirtschaftung, über Monokulturen und über Erosionsgefahren reden, all diese Dinge, die in der Diskussion in der Öffentlichkeit negativ diskutiert werden, und das ist ein Hauptübel der landwirtschaftlichen Betriebe, um ihre junge Generation zu motivieren, ihre Betriebe überhaupt fortzuführen.
Es muss klar ausgesprochen werden, dass wir in Rheinland-Pfalz mit der Digitalisierung und den Unternehmen auf dem Weg sind. Das ist heute in der Diskussion im Landtag schon angesprochen worden. Wir haben in Rheinland-Pfalz Unternehmen, die die Digitalisierung entwickeln, einsetzen und uns Landwirten mit Unterstützung
der Landesregierung, des Ministeriums zugänglich machen. Unabhänig davon, um welche Bewirtschaftungsform der Betriebe es sich handelt, ob konventionell, ökologisch, biologisch usw., geht es darum, diese zu fördern und das Familieneinkommen zu sichern. Das sind die Themen, die wir besprechen müssen.
Ich glaube, wir müssen über die Landesgrenzen hinweg bundespolitisch bezüglich der Herausforderungen des Düngerechts aktiv werden. Wir müssen unseren viehhaltenden Betrieben in Rheinland-Pfalz eine Übergangszeit bzw. eine Veränderung der Bewertung von roten und grünen Grundwasserkörpern ermöglichen. Wir müssen darüber reden. Wir müssen mit der Bundeslandwirtschaftsministerin und der Bundesumweltministerin darüber reden. Wir reden in Rheinland-Pfalz darüber und versuchen, den landwirtschaftlichen Betrieben, den Gemüse- und den Weinbaubetrieben, in diesen Gebieten Möglichkeiten zu bieten, um die Einschränkungen, wie sie aktuell diskutiert werden, nicht so zur Geltung kommen zu lassen, um damit eine Weiterbewirtschaftung und eine Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Arnold Schmitt und Dr. Adolf Weiland, CDU)
Herr Schmitt, bei dem Thema sind wir uns einig. Wir wollen unsere landwirtschaftlichen Betriebe und Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz erhalten. Wir wollen den Trend stoppen, dass wir immer weniger Betriebe haben. Wir wollen unsere bäuerliche Struktur weiter aufrechterhalten. Wir wollen unsere Flurbereinigungsmaßnahmen weiter fortführen, um Umweltgesichtspunkte in den Flurbereinigungsmaßnahmen zur Geltung kommen zu lassen. Das muss man in einer solchen Debatte ansprechen.
Ansprechen muss man die vielen unentgeltlichen öffentlichen Leistungen, die die Landwirtschaft im Bereich Naturschutz leistet. Das gilt beispielsweise für die Zwischenfruchtaussaat, die spätere Mahd, die Rehkitz-Vorsorge bei der Mahd, die Absprachen bei der Jagd mit den Jagdpächtern. So viele Dinge machen die Landwirte in Absprache mit den Institutionen und den Leuten vor Ort, die nicht angesprochen werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit in der politischen öffentlichen Diskussion. Sie werden nie erwähnt und müssen heute einmal angesprochen werden. Es muss den Landwirten ein Dankeschön gesagt werden.
Ich gebe Herrn Abgeordneten Gies recht. Nachdem er drei Minuten über das Vorwort des Agrarberichts referiert hat, hat er den Punkt der regionalen Fleischverarbeitung angesprochen. Über Parteigrenzen hinweg müssen wir dafür sorgen,
wenn wir Metzgereibetriebe haben und die vor Ort stärken wollen, dass wir sie bedienen können und die Möglichkeit haben, es ihnen zu gewährleisten, ihre rheinlandpfälzischen Produkte regional zu vermarkten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich grüße die Präsidenten auf der Zuschauertribüne, freue mich auf einen anschließenden parlamentarischen Abend und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit.