machen. Dafür fangen wir bitte im Land Rheinland-Pfalz an, bevor wir ständig auf den Bund oder Europa schimpfen. Sorgen wir dafür, dass etwa in der Gülleverordnung die Wassermessstellen so geregelt werden, dass sie auch das Grundwasser messen und nicht von einer Stelle ein rotes Gebiet abhängig ist, das dann 100 ha groß ist. Das können wir im Land Rheinland-Pfalz machen. Darüber können Sie einmal mit der Umweltministerin reden.
Wenn wir das hinbekämen, wären wir einen guten Schritt weiter und kämen mit der Gülleverordnung ein gutes Stück besser zurecht.
Ich glaube, dass es unwürdig ist, wenn man sich hier hinstellt und versucht, Menschen etwas in den Mund zu legen, das sie nicht gesagt haben.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! – Zuruf von der CDU: Das haben Sie gesagt!)
Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Ich finde, dass diese kleinkarierten Spiele den Bedürfnissen der Landwirtschaft wirklich nicht gerecht werden. Herr Kollege Billen, das muss ich auch einmal deutlich sagen.
Ich habe gesagt, dass ich für faire Erzeugerpreise kämpfe und vertrete, dass die Direktzahlungen unangetastet bleiben müssen, solange die Landwirtinnen und Landwirte keine auskömmlichen Preise am Markt erzielen können.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Elfriede Meurer, CDU: Ne, ne, ne! – Abg. Alexander Licht, CDU: Sie haben das schon etwas anders formuliert! – Unruhe bei der CDU)
Das Ziel der Politik – darüber bin ich im Übrigen auch im Gespräch mit den Bauernverbänden einig – muss es sein, dass Landwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und unabhängig von Subventionen möglich sein muss. Dieser Weg muss gegangen werden. Was aber nicht geht, ist, dass man umsetzt, was manche Ökonomen diskutieren, man die Direktzahlungen abschafft und die Bauern sich selbst überlässt. Das geht nicht, und deswegen tritt die Landesregierung für den Erhalt der Direktzahlungen ein.
die Landwirtschaftsministerin im Bund – ich glaube, die kommt aus Ihrer Partei – das in der ersten Runde begrüßt. Der Erste aus den Reihen der Agrarministerinnen und -minister, der widersprochen hat, war der Agrarminister aus Rheinland-Pfalz, der jetzt vor Ihnen steht. Deswegen lasse ich mir von Ihnen nicht anhängen, dass ich weniger als andere das jetzige Ausfinanzierungsmodell für die Landwirtschaft verteidige.
Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen das auch. Ich finde, man kann bei einer solchen Debatte anständig argumentieren
Jeder weiß es. Die Bauernpräsidenten wissen das, die Landwirtinnen und Landwirte dort draußen wissen es auch: Der Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz tritt für den Erhalt der Direktzahlungen ein. Parallel dazu tritt er dafür ein, dass wir faire Erzeugerpreise am Markt erzielen. Dafür handelt die Landesregierung, beispielsweise indem sie die Bundeslandwirtschaftsministerin auffordert, europaweit für faire Kennzeichnungsbedingungen beim Tierwohl einzutreten.
Ich habe die Sorge, dass wir ansonsten unfairen Wettbewerb bekommen, wenn über das Mercosur-Abkommen – ich habe das vorhin deutlich gesagt – Rindfleisch aus Ländern hierherkommt, das unter anderen Kriterien oder niedrigeren Standards erzeugt worden ist und den höherwertig produzierten Produkten Konkurrenz macht, ohne dass der Verbraucher das unterscheiden kann.
Herr Kollege Billen, wir haben ein gutes Verhältnis zueinander. In einer solchen Debatte muss man mir nicht Sachen in den Mund legen, nur um zu glauben, man könnte damit parteipolitisch einen kleinen Punkt machen. Dafür sind mir und sollten Ihnen die Bauern zu wichtig sein.
Nun hat sich noch Herr Dr. Böhme von der Fraktion der AfD gemeldet. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister erwähnte, dass er eine Landwirtschaft haben möchte, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert.
Ja, das ist ein guter Ansatz, aber wir sind uns einig, dass das bisher nur sehr bedingt der Fall war. Wenn ich dauerhafte Subventionen zahle, die sich am Markt einpreisen, dann ist das keine Marktwirtschaft. Wenn ich eine bestimmte Sparte wie den Ökolandbau übersubventioniere, um höhere Kosten auszugleichen, ist das auch keine Marktwirtschaft.
Jetzt sitzen wir sozusagen in der Falle, dass sich der Verbraucher einfach daran gewöhnt hat, dass Nahrungsmittel, vor allem auch ökologisch produzierte Nahrungsmittel, Bionahrungsmittel, zu billig sind. Wie wollen wir jetzt die Preise nach oben bekommen? – Mit einem Label? Das können Sie zu Teilen vergessen, weil dieses Label vielleicht für 30 % der Bevölkerung – das sind die, die vor allem unsere grünen Freunde wählen –
relevant sein wird, für die, die in dieser Gesellschaft profitieren und gute Einkommen haben. Aber was machen die anderen, die auf billige Nahrungsmittel angewiesen sind?
Dann muss man auch einmal so ehrlich sein und sagen, das bekommt man nur durch staatlichen Zwang hin. Dann müssen eben die Preise nach oben gesetzt werden, indem man zum Beispiel eine Art EEG-Zuschlag auf die Lebensmittel erhebt. An der Mehrwert- oder Umsatzsteuer anzusetzen, macht keinen Sinn, weil das in einen Topf fließt und nicht in die Landwirtschaft zurückkommt.
Dann muss man diese nicht marktwirtschaftlichen Effekte, die man in den letzten Jahrzehnten in die Landwirtschaft hineingezüchtet hat, staatlicherseits korrigieren. So ehrlich muss man dann sein.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zum Agrarbericht 2019. Der Bericht hat damit seine Erledigung gefunden.
rischen Abend der Landwirtschaftskammer. Ich wünsche einen schönen Abend und lade Sie herzlich ein zur 86. Sitzung des Landtags morgen früh um 9:30 Uhr hier im Ple