Die Landesregierung will beste Chancen für Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer. Nur wenige Wirtschaftsbereiche sind so innovativ; wenige Wirtschaftsbereiche sind so digital wie unsere Landwirtschaft. GPS-gesteuerte Bodenbearbeitung, Dünge- und Pflanzenschutzmittelausbringung: Das ist alles digital gesteuert. Das setzt sich in Landwirtschaft und Weinbau mehr und mehr durch, und zwar schneller als in anderen Wirtschaftsbereichen.
Von dieser Entwicklung profitieren auch Fauna und Flora, etwa durch eine geringere Umweltbelastung durch einen modernen Pflanzenschutz, eine präzise Düngung sowie durch verbesserte Stallungen und Tierbetreuung. Die Zukunft der Landwirtschaft: Sie ist digital.
Erfreulich ist auch die Inanspruchnahme unserer besser konditionierten Wettbewerbs- und Innovationsinitiativen für Landwirtschaft und Weinbau, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie im Ökolandbaubereich. Allein für die letztgenannten Maßnahmen zahlen wir Anfang Dezember nahezu 44 Millionen Euro an Prämien an die Betriebe aus. 40 % unserer landwirtschaftlich genutzten Flächen in Rheinland-Pfalz – schon heute 300.000 ha – werden inzwischen umweltschonend bewirtschaftet. Auch der Wein wird neuen Wegen entgegengehen. Wir setzen das romanische System vollends um.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend noch sagen: Alles, was wir in der Landwirtschaftspolitik tun, muss immer fair bleiben. Das heißt, wenn wir zusätzliche Leistungen von den Bauern fordern, müssen wir daran denken, dass sie dafür auch bezahlt werden müssen. Grüne Berufe sind ehrbare Berufe. Wir können und dürfen aber von den Landwirtinnen und Landwirten nicht erwarten, dass sie ehrenamtlich für uns arbeiten.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stünde allen Fraktionen noch eine zusätzliche Redezeit von bis zu 5 Minuten zu.
Zu einer Kurzintervention hat sich nun aber der Abgeordnete Schmitt gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister, ich habe nur noch ein paar Nachfragen zu Ihren Ausführungen.
Wir haben das hier im Hause schon sehr oft beraten. Sie haben eben gesagt, die Landwirtschaft und der Weinbau sind bei der Digitalisierung eigentlich vorbildlich. Wir haben schon so oft über Drohnen und selbstfahrende Maschinen geredet. Sie haben in den letzten Tagen mehrere Pressemitteilungen dazu herausgegeben. Ich hätte zum einen aber wirklich gerne gewusst, was die Landesregierung tut, damit wir da schneller vorankommen.
Wie wird das gefördert? Wo wird es eingesetzt? Wo kann man sich das anschauen? Wie kommen wir da voran?
(Abg. Martin Haller, SPD: Ihr geht doch beide auf den Parlamentarischen Abend, um so etwas zu bereden!)
Zum anderen haben Sie in Ihrem Vorwort geschrieben, Sie sind dafür, dass die Direktzahlungen der EU erhalten bleiben. Der Kollege Gies hat eben bereits gefragt, weil wir ganz überrascht waren, dass der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen in der Presse gesagt hat, er will in den nächsten 20 Jahren den Ausstieg aus den Direktzahlungen der EU.
Ich war gestern Abend noch beim Bauernverband an Nahe und Glan. Dort habe ich mir angehört, dass sich der Strukturwandel in Landwirtschaft und Weinbau bei uns noch deutlich verstärken wird, wenn die Direktzahlungen wegfallen, zumal wir das Bundesland sind, in dem das Höfesterben im Vergleich zu den anderen Ländern bereits am stärksten ist.
Herr Minister, dazu wünsche ich mir noch ein paar Ausführungen, wie man dem begegnen kann und was die Landesregierung in dieser Sache unternimmt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Jens Guth, SPD: Vielleicht kann man das bilateral klären, draußen beim Parlamentarischen Abend!)
Was der Kollege Gero Hocker meint, ist genau das Gleiche, was die Landwirtinnen und Landwirte wünschen, nämlich
unabhängig zu werden von den Direktzahlungen. Das ist durchaus eine Politik, die ich auch verfolge. Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte durch faire Erzeugerpreise am Markt ihr Einkommen erwirtschaften können.
Es ist aber unsere Aufgabe, nicht permanent Diskussionen über Direktzahlungen zu führen, sondern uns der Aufgabe zu stellen, wie wir es schaffen, in Zukunft faire Erzeugerpreise zu ermöglichen. Dazu gehört für mich beispielsweise ein verbindliches Tierwohllabel,
damit europaweit Transparenz am Markt herrscht. Wir brauchen Transparenz, damit die Marktwirtschaft wirken kann.
Mir sagen die Landwirtinnen und Landwirte genau das Gleiche: Wir wollen faire Erzeugerpreise am Markt. Wir wollen nicht dauerhaft am Subventionstropf hängen. Wir wollen aber nicht den Geldhahn zugedreht bekommen, ohne dass man uns gemeinsam den Weg zu fairen Preisen in der Landwirtschaft eröffnet. –
Es gab jetzt noch eine Wortmeldung und weitere Kurzinterventionen. Die sind aber auf die Erwiderung einer Kurzintervention nicht möglich. Der CDU-Fraktion steht noch Redezeit zu. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Billen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nicht unnötig verlängern, Herr Minister.
Es wird aber schon spannend, wenn sich der Landwirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz hier hinstellt und sagt: Ich verfolge die Politik, dass die Direktzahlungen wegfallen. –
50 % des Einkommens der Bauern – auch nach Ihrem Agrarbericht – sind Direktzahlungen. 50 %! Das heißt, der Agrarminister des Landes Rheinland-Pfalz fordert in der Politik – weil sein Agrarsprecher im Bund wohl der Auffassung ist –, dass 50 % des Einkommens der Bauern wegfallen sollen.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist unverschämt, Herr Billen! Das ist unverschämt, was Sie hier sagen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das ist so. Das ist nicht unverschämt, Frau Ministerpräsidentin. Der Landwirtschaftsminister hat sich hier hingestellt – das können wir im Protokoll nachlesen –, und er hat gesagt, er verfolgt die Politik, dass die Direktzahlungen wegfallen.
Es kommt noch ein Punkt hinzu. Ich bedauere schon immer, seit 40 Jahren, dass die Bauern von diesen Direktzahlungen abhängig sind.
Herr Minister, Sie können gerne auf mich zeigen. Wir haben aber in Europa alle gemeinsam grundsätzlich die Politik verfolgt, wonach wir gesagt haben, für den Erhalt der Kulturlandschaft und für die Bearbeitung der Fläche bekommt der Landwirt einen Ausgleich. Das muss bleiben. Es sei denn, es gelingt uns gemeinsam – – –
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ah! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Jetzt aber! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Mein lieber Freund! – Unruhe im Hause)
Dafür müssen wir die Preise erhöhen. Sie haben, damit wir ganz klar über Landwirtschaftspolitik reden, zum Verhältnis zur Agrarpolitik, zum ökologischen Landbau und zur Technik, deutlich gesagt, dass Sie eine moderne Landwirtschaft wollen. Für eine moderne Landwirtschaft braucht man ein Einkommen, das ein bisschen höher ist als 80.000 Euro vor Steuern und Investitionen. Damit kann kein Bauer moderne Landwirtschaft betreiben.
machen. Dafür fangen wir bitte im Land Rheinland-Pfalz an, bevor wir ständig auf den Bund oder Europa schimpfen. Sorgen wir dafür, dass etwa in der Gülleverordnung die Wassermessstellen so geregelt werden, dass sie auch das Grundwasser messen und nicht von einer Stelle ein rotes Gebiet abhängig ist, das dann 100 ha groß ist. Das können wir im Land Rheinland-Pfalz machen. Darüber können Sie einmal mit der Umweltministerin reden.