Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven liegt die Westpfalz nach dieser Studie auf dem Niveau wie etwa die Raumordnungsregion Köln oder die Raumordnungsregion Düsseldorf.
Jetzt muss man sich einmal vorstellen, wie lächerlich Sie sich machen, wenn Sie für solche Regionen Sonderwirtschaftszonen wollen.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger AfD)
Jetzt schauen wir uns einmal die Demografie-Frage an. Bei der Demografie-Frage vergleicht diese Studie die Westpfalz beispielsweise mit Regionen wie Münster, Osnabrück oder Hannover.
Wollen Sie jetzt ernsthaft behaupten, die Landeshauptstadt von Niedersachsen stehe vor einem Kollaps? Münster und Osnabrück drohen zu kollabieren? – Ich glaube, es ist ein Popanz, den Sie aufbauen und der den Menschen, die in der Westpfalz leben, die sicherlich die nicht einfachen strukturpolitischen Herausforderungen annehmen, die Kreativität einbringen und gemeinsam Hand in Hand mit der Landesregierung diese Region Schritt für Schritt weiterentwickeln, nicht hilft.
Auch Ihre Aussage, dass die Westpfalz keine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur oder keine Gewerbegebiete hat, weise ich entschieden zurück. Das wird in dieser Studie überhaupt nicht untersucht, und es entspricht nicht der Realität.
Die Landesregierung oder auch der Bund investieren kräftig in die Verkehrsinfrastruktur der Westpfalz, und das mit gutem Erfolg.
Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, Weltkonzerne wie John Deere würden ihr europäisches Entwicklungszentrum ausgerechnet in die Westpfalz setzen, wenn diese Region vor dem Kollaps stünde oder dramatische Zustände aufweisen würde?
Ich habe sie vor wenigen Wochen besucht. Sie sind über diese Region begeistert, über diesen einmaligen Zusammenschluss von Wissenschaft, von Agrarverwaltung, von Möglichkeiten vor Ort. Wir haben da die Neumühle, das DFKI, die TU. Wir haben ein unglaublich günstiges EcoSystem in der Region. Die Menschen sind begeistert, entwickeln Smart Farming, Precision Farming, Technologie nicht nur für Rheinland-Pfalz, nicht nur für Deutschland, für ganz Europa und darüber hinaus für die ganze Welt.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Westpfalz großartige Unternehmen. Wir haben die Firma WAWI in Pirmasens, die in China überall tolle Produkte herstellt und die Menschen damit begeistert, Menschen, die Sportschuhe tragen, etwa von der Firma Adidas. Die laufen auf Sohlen aus der Westpfalz von der Firma Framers. Das sind Weltunternehmen.
Natürlich ist der Strukturwandel der Westpfalz, der Schuhindustrie für die Unternehmen eine Herausforderung. Aber ich habe mehr Achtung vor den Menschen, die sich dieser Herausforderung stellen und mit Erfolg die Region voranbringen, als vor denjenigen, die das in Schutt und Asche reden, weil sie glauben, dass sie damit einen parteipolitischen Punkt machen.
Sie haben es ehrlich gesagt, dass es Ihnen darum geht, Wähler zu verführen und sie bei der Wahlentscheidung an der Wahlurne dazu zu bewegen, den Pessimismus zu wählen, anstatt weiterhin optimistisch mit den Menschen die Region zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, die Westpfalz hat große Chancen. Die Westpfalz hat ihr Potenzial erkannt, und die Landesregierung reicht den Westpfälzerinnen und Westpfälzern die Hand, um die Chancen dieser Region zu heben.
Es ist mehrfach gesagt worden, ob es der Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Entwicklung, die kommunale Verschuldungssituation ist: Diese Region kommt voran, und wir wollen ihr dabei helfen. Ich fahre durch die Welt und lobe und preise diese Region. Ich versuche Menschen, Investoren zu gewinnen, die diese Chancen nutzen, die sie erkennen.
Sie sollten die Regionen in gleichem Maße unterstützen und aufhören, schlecht über diese Region zu reden. Das haben die Menschen nicht verdient, und es entspricht auch nicht der Realität. Schauen Sie sich dort um, und denken Sie noch einmal darüber nach, was Sie für diese Region produzieren, indem Sie von einem Kollaps der Westpfalz sprechen.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Diskussion ist ein Stück weit unwürdig gegenüber den Menschen vor Ort.
Gleich vorab. Hören Sie ruhig zu. Ich zitiere. IW Köln – Zitat –: Mit Blick auf die Summe der Indikatoren in den insgesamt 19 Regionen gibt es akuten Handlungsbedarf. –
Herr Dr. Wissing, gerade die Kombination der verschiedenen Faktoren, von Demografie, Breitbandausbau etc. – ich brauche es nicht zu wiederholen –, ergibt einen toxischen Cocktail für die Region.
Ihre Logik zu sagen, wer kritische Themen anspricht, schadet der Region, redet die Menschen schlecht – – –
Seien wir doch einmal ehrlich. Uns ist allen klar, die Landesregierung hat bestimmte Maßnahmen gemacht. Wir wissen, dass es vor Ort Firmen gibt. Es gibt Start-ups. Aber alle Maßnahmen, die getätigt wurden, reichen am Ende nicht aus, wenn Sie die Faktoren zusammennehmen, wenn Sie sie nach vorne schreiben in die Zukunft. Wenn es so weitergeht, wird die Region in 10 bis 15 Jahren keine Chance mehr haben, auch wenn es Ihnen nicht passt.
In Wahrheit ist die Studie ein politischer Schlag in die Magengrube der Landesregierung und sonst nichts.
Dass Sie das Thema „Sonderwirtschaftszone“ und „Landessonderprogramm“ für so abwegig halten, finde ich interessant.
Sie haben sich wohl nicht vorbereitet. Herr Söder spricht ausdrücklich von Sonderwirtschaftszonen in Westdeutschland, zum Beispiel in der Kohleregion. Wenn es nur die allergeringste Chance gibt, dass die Landesregierung zusammen mit dem Bund und der EU Fördermittel und Fördergelder und eine Extrazone für die Region machen kann, um etwas voranzubringen, dann ist es Ihre Pflicht, solche Bestrebungen zu verfolgen und nicht jegliche Kritik als Schlechtrederei von einer ganzen Region abzutun.
Herr Dr. Wissing, da kann ich Sie ein Stück weit ausnehmen, nämlich die wahre Schuldige ist die SPD, die schon lange in der Landesregierung ist,
Nein, Sie haben – ich komme zum Ende – in der Vergangenheit einen erheblichen Fehler gemacht. Um dies auszubügeln, brauchen wir nicht to little und to late, sondern wir brauchen massive Maßnahmen. Wir können Sie nur auffordern, versuchen Sie, ein Landesprogramm zu initiieren – –
beziehungsweise eine Sonderwirtschaftszone. Gehen Sie in Gespräche mit Bund und EU. Tun Sie den Menschen vor Ort etwas Gutes.