Ich möchte mich bei allen Rednern, die die Stange der Westpfalz hochgehalten haben, herzlich bedanken, einschließlich des Ministers. Das Zerrbild, das die AfD über die Westpfalz gegeben hat – da sind wir uns einig –, trifft nicht zu.
Trotzdem muss es erlaubt sein – das habe ich vorhin so angekündigt –, noch drei Beispiele zu nennen, bei denen noch Luft nach oben ist, Herr Minister.
Da ist zunächst die Infrastruktur zu nennen. Wir haben zum Beispiel in einem B 10-Abschnitt für vier Kilometer sieben Jahre Bauzeit gebraucht. Da könnte man vielleicht etwas schneller sein.
Während Kaiserslautern sich als 5G-Stadt profiliert, brechen so manche Internetverbindungen auf der Fahrt durch
In diesem Zusammenhang muss man aber auch über die finanzielle Lage der Kommunen in der Westpfalz sprechen. Die lässt unsere Landesregierung leider sehenden Auges im Schuldensumpf stecken. Die Gutachter fordern deshalb klar und deutlich von der Landesregierung einen Schuldenerlass, also die Übernahme dieser kommunalen Schulden durch das Land, damit Städte wie Kaiserslautern oder Pirmasens wieder handlungsfähig werden.
Mein drittes Beispiel ist vielleicht vordergründig gar nicht so sehr auf die Westpfalz gemünzt, aber es fehlt an Studienplätzen für Humanmedizin. Wenn es an Medizinern fehlt, trifft es immer zuerst den ländlichen Raum, nicht die Ballungsräume. Darum sorgen sich viele Menschen in unserer Region.
Zum Schluss noch einmal einen Schlenker. Wir hatten in diesem Sommer einen Superhitzesommer erlebt. So manche Leute, die in der Großstadt leben, haben schwer zu kämpfen mit dem dortigen Mikroklima. Eine Werbung für die Pfalz.
Wir haben hervorragende Naturparks und Mittelgebirgslandschaften und sind für den Klimaschutz viel besser ausgerüstet. Die Bundesregierung hat das erkannt und will in Zukunft Behörden aus den Metropolen in die ländlichen Gebiete verlagern. Deshalb ein Hinweis an die Landesregierung.
Wir fordern Sie dazu auf, zu einer Westpfalz-Konferenz einzuladen, um einen regionalen Masterplan auszuarbeiten,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet: Politik und Kommunikation sind ein Feld, das heute sehr intensiv untersucht wird. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einer Zone.
Sie nehmen für sich immer in Anspruch, die geschichtlichen Wahrheiten und die geschichtlichen Realitäten zu
Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht konsequentes Handeln. Erneuerbare Energien stärken auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9823 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Weiner, Sie haben es gesagt, der Klimawandel schreitet voran, und Sie werben jetzt schon damit, dass es in der Westpfalz angenehmer ist als in den Städten. Das ist schön für Sie. Das ist aber für die Städte wie Ludwigshafen und andere noch keine Rettung. Deswegen ist das Thema heute für uns ein wichtiges Thema. Das Thema wird ein wichtiges Thema bleiben, nämlich der Klimawandel und der Klimaschutz.
Es gibt inzwischen weltweit katastrophale Auswirkungen. Ich will jetzt aber nicht über Grönlandeis und sonstige Dinge sprechen, sondern über die Auswirkungen bei uns vor Ort. Die Hitzetage, die es gab – Sie wissen es alle –, belasten alte, kranke Menschen, aber auch Kinder, die hohen Temperaturen, die wir jetzt schon im Juni hatten, und vor allem die verringerte Grundwasserbildung in RheinlandPfalz. Wir sehen das am Wald, und wir sehen das direkt vor Ort. Es sind viele Bäume vertrocknet, aber viele sind
auch das Opfer der Borkenkäfer geworden. Das ist ein Klimafolgeschädling. Von daher müssen wir uns weiter um den Klimaschutz kümmern.
Wir in Rheinland-Pfalz haben schon im Jahr 2014 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und ein Klimakonzept auf den Weg gebracht. Es wird im Moment erneuert, weiter diskutiert und erweitert.
Wir haben von 2011 bis 2019 die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz verdoppelt, das heißt, wir können inzwischen fast alle Haushalte in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien versorgen. Das ist eine Zahl, auf die wir durchaus stolz sein können.
Herr Billen, es gibt inzwischen Speicher. Das wissen Sie noch nicht. Aber Sie können sich informieren.
Dennoch reicht das alles nicht, um die Pariser Klimaschutzziele, die unsere Bundesregierung unterschrieben hat, einzuhalten.
Das heißt, es braucht neue Vorschläge, es braucht vermehrte Anstrengungen in Rheinland-Pfalz. Darüber wollen wir reden.