Protokoll der Sitzung vom 21.08.2019

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Übrigens mit einem für den Verbraucher nicht hinzunehmenden Resultat: Von Januar bis März wurden über 3 Milliarden Kilowattstunden Windstrom zwangsweise abgeregelt, mehr als je zuvor.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ein absolutes Desaster!)

Die Ausgaben der Verbraucher für den nicht produzierten Geisterstrom

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nehmen auch noch den Beifall von der AfD!)

betrugen allein im ersten Quartal – ja, das tut weh –

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD, nicht tut weh!)

364 Millionen Euro.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das spricht doch nicht gegen die erneuerbaren Energien!)

Ein Jahr zuvor waren es noch 228 Millionen Euro. Bleibt es bei dieser Steigerungsrate, Kollege, würde die Quartalsabgabe bereits im nächsten Jahr über der Schwelle von einer halben Milliarde Euro liegen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das zahlt ja der Bürger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem nicht abgenommenen Windstrom kann man schon heute sage und schreibe 100.000 Haushalte ein ganzes Jahr lang beheizen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Die Wahrheit über die Planwirtschaft!)

Zugegeben, Natur- und Artenschutz miteinander in Einklang zu bringen, ist keine leichte Aufgabe, dazu gehören Mut und Entscheidungsvermögen, und genau da fehlt es Ihnen, Kollege Braun. Wenn Sie heute konsequentes Handeln einfordern, kann ich das nur als offene Kritik an Ihrer eigenen rot-grün-gelben Landesregierung verstehen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Bündnisgrünen. An dieser Stelle will ich Ihnen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorhalten. 2017 – da waren Grüne immerhin seit sechs Jahren in Regierungsverantwortung – erhielt Rheinland-Pfalz bei Erd- und Umweltwärme die zweitschlechteste Bewertung aller Bundesländer, bei Solarenergie mit die schlechteste

(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kasperletheater ist das!)

und bei der Stromerzeugung aus Biomasse den letzten Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, deshalb stimme ich Ihnen also zu: Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht endlich konsequentes Handeln. Das ist auch unsere Forderung. Im Unterschied zu Ihnen steht die CDUFraktion aber für eine moderne Klimaschutzpolitik, für technologieoffene Forderungen und Innovation.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie einmal was? Was denn?)

Diese würde dem Land sehr gut stehen. Wir müssen endlich und schließlich in der Umweltpolitik von dauernden Verbotsdiskussionen hin zu Angebotsdiskussionen kommen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was denn? Was denn? Ein Beispiel!)

Das ist der Schlüssel zum Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie einmal was! Was denn, was denn? Ein Beispiel! Ein Beispiel!)

Dann hören wir auf zu polemisieren, sondern machen Umweltpolitik mit Maß und Mitte.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ohne Kenntnis!)

Verehrter Kollege Braun, ich muss Ihnen ausdrücklich danken.

(Glocke des Präsidenten)

Das muss sehr weh getan haben mit den 4 Millionen Bäumen für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das tut weh, allerdings, aber aus anderen Gründen!)

Sie haben gerade ausgeführt, Ihnen würde es reichen, wenn die von sich aus wachsen. Uns reicht das nicht,

(Glocke des Präsidenten)

wir wollen Aufforstung zum Erhalt des Waldes, meine sehr

geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und des Abg. Heribert Friedmann, AfD)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Nicht nur die SPD-Fraktion wiederholt sich bei ihren Aktuellen Debatten, wir haben dieses Jahr nun bereits die dritte Aktuelle Debatte im Plenum zum Thema „Klimaschutz“ auf Antrag der Grünen, und ich mutmaße, es wird nicht die letzte bleiben.

Damit offenbaren auch die Grünen eine erschreckende thematische Einfalt.

Meine Damen und Herren, der Klimawandel selbst ist unbestritten.

(Zurufe von SPD und CDU: Oh, oh!)

Was die Grünen aber nicht zu verstehen scheinen: Er ist ein globales Phänomen, und die Vorstellung, mit einem aus diesem globalen Rahmen gelösten Klimaschutz in Rheinland-Pfalz Ergebnisse zu erzielen, ist eine Illusion.

Wir können keine Dämme in die Atmosphäre bauen, um Rheinland-Pfalz vor dem globalen Klimawandel abzuschirmen. An diesem Punkt sind wir von der AfD nicht nur realistischer, sondern wir denken offensichtlich auch globaler als die Grünen.

(Beifall der AfD)

Der hysterische Aktivismus der etablierten Parteien mündete in eine undurchdachte Energiewende, deren Folgen soeben teilweise schon aufgezählt wurden, die ich aber noch einmal systematischer darstellen möchte.

Wir haben in Rheinland-Pfalz mittlerweile 1.748 riesige Windkraftanlagen, die unser Land verunzieren, die gewachsene Kulturlandschaft beschädigen und seltene Arten bedrohen, Vögel wie den Rotmilan und Insekten töten.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau richtig!)

Auch Wälder werden abgeholzt, um Windkraftwerke zu bauen,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)

und dabei wissen wir, dass Wälder der billigste und effektivste CO2-Speicher sind. Wissenschaftler haben kürzlich ausgerechnet, dass Wälder zwei Drittel der menschengemachten CO2-Belastung ausgleichen könnten. – Und darum wäre eigentlich Aufforsten statt Abholzen das Gebot der Stunde.

(Beifall der AfD)

Wie viele Hektar Wald wurden in Rheinland-Pfalz bereits für den Aufbau von Windkraftwerken vernichtet? – Zur Klärung dieser Frage werden wir in Kürze eine Große Anfrage bei der Landesregierung einreichen.