Wie viele Hektar Wald wurden in Rheinland-Pfalz bereits für den Aufbau von Windkraftwerken vernichtet? – Zur Klärung dieser Frage werden wir in Kürze eine Große Anfrage bei der Landesregierung einreichen.
Leider springt die Energiewende auch ökonomisch zu kurz. Wenn wir die Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern als Maß anlegen, können wir davon ausgehen, dass ein beträchtlicher Teil der über 200 Windkraftwerke, deren EEG-Förderung im nächsten Jahr ausläuft, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Strompreise steigen durch die Energiewende seit fast 20 Jahren ununterbrochen an. Während im Jahr 2000 der Durchschnittshaushalt für eine Kilowattstunde Strom noch 13,9 Cent zahlte, sind es dieses Jahr 30,2 Cent. Das sind über 100 % Anstieg. Dabei fällt nicht nur die EEG-Umlage ins Gewicht; inzwischen noch bedeutender sind die indirekten Kosten der Energiewende durch gestiegene Netzkosten. Diese Stromkosten sind besonders für Haushalte und kleine Unternehmen sehr hoch. Die Nutzung erneuerbarer Energien, so wie sie in Deutschland praktiziert wird, ist also vor allem eines: Sie ist unsozial.
Ein Grundproblem der Energiewende ist die Unzuverlässigkeit des Zappelstroms und das Fehlen von geeigneten Stromspeichern. Die Sicherheit der Stromversorgung kann daher mittlerweile nur noch mit zahlreichen teuren, sogenannten Redispatch-Maßnahmen, gewährleistet werden, also kurzfristigen ungeplanten An- und Abschaltungen von Kraftwerken. Diese haben allein im Jahr 2017 Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursacht.
Es war absehbar, dass dieses Engpass-Management bald an seine Grenzen kommen wird. Die Gefahr von umfassenden Stromausfällen ist jetzt schon rapide angestiegen – sprechen Sie einmal mit der Feuerwehr, die wird Ihnen etwas erzählen –, und die Gefahr von Stromausfällen wird weiter drastisch steigen.
Abhängig von der Wetterlage exportieren wir überflüssigen Strom aus erneuerbaren Energien – der Umfang wurde ja eben genannt – oder importieren Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen.
Und wissen Sie was? – Zahlen müssen wir in jedem Fall: Wir zahlen auch für den überflüssigen Strom, den wir abgeben.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Die Bürger, die Bürger zahlen! – Abg. Joachim Paul, AfD: Was für eine Planwirtschaft!)
Im globalen Maßstab ist der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß minimal. Selbst wenn wir unseren Ausstoß ganz auf Null senken würden, wenn wir also so ziemlich alles einstellen würden inklusive des Atmens, könnten wir den weltweiten Ausstoß um 2,3 % senken. Währenddessen haben drei Länder zusammen 85 % des
CO2-Ausstoßes zu verantworten: USA, China und Indien, und alle Maßnahmen, die diese drei Staaten nicht mit einbeziehen, sind von vornherein wirkungslos.
Meine Damen und Herren, die deutsche Energiewende ist inzwischen ein abschreckendes Beispiel in der ganzen Welt, wie man es nicht machen sollte.
(Beifall der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut! – Abg. Uwe Junge, AfD: Sehr richtig! Ein großer Alleingang!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Anmerkung zu meinem Vorredner, dem Fraktionsvorsitzenden Baldauf, machen. Ich glaube, für Schwarz-Grün in Rheinland-Pfalz müssen noch viele Gespräche geführt werden, wenn das einmal etwas werden soll.
Die Disharmonie, die heute zutage gekommen ist, bzw. die Art und Weise, wie Sie diese Thematik bearbeitet haben, Herr Baldauf, geht am Ziel vorbei und wird auch dem Thema nicht gerecht.
Klimaschutz ist das Thema, das die Menschen derzeit am stärksten bewegt, das hat die CDU mittlerweile auch festgestellt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, dieses Thema ernst zu nehmen und politisch entsprechend zu handeln. Deswegen arbeiten wir momentan als Ampelkoalition gemeinsam in einem Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung des Landesklimaschutzkonzepts, so wie es letzte Woche vorgestellt worden ist und an dem die Bürger online teilnehmen können.
Das Land Rheinland-Pfalz ist Vorbild in Sachen Klimaschutz, und so schreitet beispielsweise die Energiewende bei uns mit großen Schritten voran und ist auf dem langen Weg der Klimaneutralität schon einen großen Schritt näher gekommen. Bei Fragen des Klimaschutzes muss es uns darum gehen, groß zu denken, und wir dürfen die Verantwortung nicht auf den einzelnen Verbraucher abwälzen.
ne Dringlichkeit mit den Wünschen der Bevölkerung und auch den ökonomischen Wirkungen verbindet. Ich werde morgen in der Aktuellen Debatte „Vier Millionen Bäume für vier Millionen Rheinland-Pfälzer“, die die CDU beantragt hat, noch näher darauf eingehen, weil auch dies einmal diskussionswürdig ist.
Der Weg der Ampelkoalition bei der Energiewende dient als Vorbild. Der Anteil der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wurde insgesamt deutlich gesteigert. Mittlerweile stammen 48 % der Stromerzeugung des Landes aus erneuerbaren Energien.
In Rheinland-Pfalz gibt es 100.000 Photovoltaik-Anlagen, die in 2016 mit ca. 8,8 % zur Brutto-Stromerzeugung beitrugen. Als weitere Energiequelle im Kreise der erneuerbaren Energien möchte ich die Nutzung von Biogas anführen, gerade weil es sich hierbei um eine wetterunabhängige Energieform handelt. Durch Biogas kann ein Ausgleich zur schwankenden Leistung der Wind- und Sonnenenergie erfolgen.
Nicht nur die Erzeugung, auch die Einspeisung und Speicherung sind wegweisende Bestandteile der Energiewende. Eines dürfen wir nicht vergessen: Die Energiewende wirkt nicht nur in Rheinland-Pfalz, nicht nur in Deutschland, sondern muss weltweit fokussiert werden. Bei allen Bemühungen in Rheinland-Pfalz, die CO2-Emissionen halten sich nicht an die Landesgrenzen. Klimaschutz ist keine nationale Aufgabe, Klimaschutz ist eine europäische Aufgabe bzw. eine weltweite Aufgabe.
Wenn Markus Söder auf Facebook Bäume umarmt und Julia Klöckner auf Instagram noch mehr durch den Wald spaziert, sehr geehrter Herr Baldauf, während Ihre Partei noch schöne Bilder projiziert und schöne Videos postet von Ihrer Klausurtagung in Maria Laach, – – –
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Förderung von Solarspeichern, Onlinedialog zum Klimaschutz, Modernisierung der Busflotte. – Das ist der Unterschied zwischen der CDU und der Ampelkoalition. Es geht darum, die Treibhausgasemissionen möglichst effizient und kostengünstig einzusparen.
Dabei sollten wir die Chancen für Klima- und Umweltschutz, die vor allem in radikalen technischen Innovationen liegen, keinesfalls unterschätzen. Einige Beispiele möchte ich anführen: Ich nenne das Smart Farming, also Pflanzenschutzmittel einsparen. Synthetische Kraftstoffe, regenerative Energien oder klimafreundliches Kerosin synthetisie
ren. Die BASF entwickelt kompostierfähigen Biokunststoff, der aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz muss nicht nur in Rheinland-Pfalz wirken, sondern weltweit. Ich appelliere an dieser Stelle für einen gemeinsamen Weg mit anderen Staaten und mit unserer Bevölkerung. Zudem möchte ich ausdrücklich dafür appellieren, alle Partner und Akteure auf diesem Weg mitzunehmen. Für uns gilt, Dringlichkeit ist geboten, Panikmache hingegen nicht.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Billen, CDU: Herr Braun hat gerade das Gegenteil gemacht!)
Nun hat die fraktionslose Abgeordnete Bublies-Leifert das Wort. – Sie haben eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Früher haben die Grünen die Bäume geschützt, heute müssen wir die Bäume vor den Grünen schützen.
Erneuerbare Energien heißt gerade in Rheinland-Pfalz das Abholzen von Wäldern und das Zupflastern landschaftlich einzigartiger Landschaften mit Windenergieanlagen. Diese Anlagen schreddern jährlich Tausende von Greifvögeln, Fledermäusen und Insekten.
Bei groß angelegten Feldern mit Windkraftanlagen steigt sogar laut amerikanischer Studien die Bodentemperatur um ein halbes bis ein Grad an den entsprechenden Standorten an.
Auch die mögliche Einführung einer sogenannten CO2Steuer sehe ich eher als einen weiteren Ablasshandel, der den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, dem Staat weitere Einnahmen sichert, aber der Umwelt keine weiteren Erleichterungen bringen wird. Solange unzählige Containerschiffe und Luxusliner täglich mit Schweröl über die Weltmeere schippern – eines allein mehr behaftet mit höheren Ausstößen an Schwefel und Stickoxiden und Feinstäuben als Tausende von Dieselfahrzeugen –, solange die Lunge der Welt, also der Regenwald in Südamerika und in Südostasien, für Biosprit, Palmöl und Sojabohnen abgeholzt wird, solange Kinder – laut Frau Baerbock – in „Koboldminen“ bis zum Umfallen schuften müssen, Landschaften für den Lithiumabbau dauerhaft vergiftet werden – beispielsweise in Südamerika ist das der Fall –, damit Eltern ihre Kinder zu den sogenannten Fridays for Future mit dem Elektro-SUV hinfahren können, ist irgendetwas in eine absolute Schieflage geraten.
ten Miete geworden, die sie kaum noch bezahlen können. Dass Menschen der Strom abgestellt wird, ist bei vielen sozial schwachen Familien mittlerweile schon fast zur Normalität verkommen. Und das ist schlichtweg eine Schande in einem – wie Frau Merkel immer betont – reichen Land wie Deutschland. Es muss für den Umweltschutz dringend mehr getan werden; aber der aktuell erzeugte regelrechte Klima-Hype ist für eine vernünftige und nachhaltige Politik auf diesem Gebiet nicht wirklich zielführend. Vernünftige Planungen müssen her und nicht nur populistische Aktionen, die in erster Linie der Wiederwahl einiger weniger Politiker dienen.