Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies war die aktuelle Meldung in dieser Woche: Island beklagt den Verlust eines Gletschers, eines Gletschers, der noch vor 15 Jahren Dutzende Quadratkilometer groß war und 40 bis 50 Meter tief war. Dieser Gletscher ist weg. Dies zeigt, welch dramatische Auswirkungen die Klimaveränderung hat. Das kann man negieren, man kann die Wirklichkeit leugnen; aber das ist keine Lösung.
Es ist auch keine Lösung, die Fridays for Futuredemonstrierenden Jugendlichen verächtlich zu machen. Es ist vielmehr Zeit, die unübersehbaren Auswirkungen, die der Klimawandel auch bei uns hat, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich will daran erinnern, dass der größte Arbeitgeber in unserem Land, die BASF, bei der letzten BilanzPressekonferenz gesagt hat, dass allein durch den klimabedingten Wasserniedrigstand im letzten Jahr ein Verlust in der Bilanz von 250 Millionen Euro aufgetreten ist. Das hat Herr Brudermüller gesagt.
Wir haben insbesondere das Problem, dass durch die ausbleibenden Niederschläge auch in diesem Jahr die Neubildung beim Grundwasser dramatisch zurückgeht. Wir hatten in den letzten 15 Jahren einen Rückgang um über 12 %.
Herr Baldauf, das ist auch unser Problem im Wald. – Herr Baldauf, es wäre nett, wenn Sie zuhören würden.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie sind der Obertester, der grüne Oberlehrer! – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)
(Abg. Alexander Licht, CDU: Sie haben es nicht verstanden! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Wie viele wollen Sie denn neu pflanzen?)
Unser Problem ist der Wassermangel. Deswegen kann man nicht einfach nur behaupten, wir pflanzen. Es geht am Ende darum, dass die Setzlinge angehen. Angesichts der Trockenheit, die wir haben, ist das ein Problem.
Wissen Sie, welche Bäume sie pflanzen? Das ist natürlich eine Aktion. Sie pflanzen Palmen. Das zeigt, was eigentlich auf der Welt los ist.
Ich will Ihnen sagen, Rheinland-Pfalz hat beim Klimaschutz konsequent gehandelt, und zwar nicht erst seit heute oder gestern, sondern schon seit langen Jahren. Wir waren eines der ersten Bundesländer, das ein Klimaschutzgesetz hatte. Das ist im Jahr 2014 verabschiedet worden.
Wir waren das erste Land, das ein Klimaschutzkonzept mit über 100 Maßnahmen hatte, die im Einzelnen für Klimaschutz und CO2-Einsparung sorgen sollten und gesorgt haben.
Herr Baldauf, ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie hier im Landtag dieses Konzept lächerlich gemacht haben, indem Sie gesagt haben, ein bisschen Radverkehr kann das Klima nicht retten.
Aktuell ist die Onlinebeteiligung geschaltet. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich bei der anstehenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts mit Vorschlägen beteiligen. Wir sind auf alle Vorschläge sehr gespannt. Jeder kann Vorschläge machen. Ich habe im Moment von Ihnen noch keine gehört.
Wir in Rheinland-Pfalz sind bezüglich der CO2-Einsparung gut unterwegs. Es ist viel besser als im Bundesdurchschnitt. Der Plan, der in Paris international vereinbart worden ist und zu dem sich Deutschland verpflichtet hat, sieht vor, die CO2-Emission bis 2020 um 40 % zu senken. In Rheinland-Pfalz ist dieses Ziel fast erreicht. Aktuell haben wir ein Minus von 37 %. 3 % fehlen uns noch. Also sind wir gut unterwegs.
Auf Bundesebene sind noch nicht einmal 30 % erreicht. Wahr ist, Klimaschutz ist auch ein internationales Problem; nicht nur wir alleine müssen etwas tun. Aber die meisten anderen Staaten auf der Welt haben etwas getan und halten die Ziele ein. Eines der wenigen Länder, das möglicherweise seine Ziele verfehlt, ist Deutschland. Deswegen haben wir allen Anlass, auch auf der nationalen Ebene voranzukommen.
Zu den Aktivitäten, die wir aktuell ergreifen, gehört insbesondere, dass wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen wollen. Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte im Land. Fast 50 % des Stroms kommt inzwischen aus Wind-, Sonnen- und Bioenergie. Das ist ein Erfolg, der auf die letzten Jahre zurückzuführen ist.
Ich komme damit zum Thema „Speicher“. Das wird jetzt darin münden, dass wir mit einem Förderprogramm im Rahmen unserer Solaroffensive die Neuerrichtung von Solaranlagen mit Speichern fördern werden. Bedingung ist, dass Speicher mit gebaut werden. Damit kommen wir dazu, dass die Sonne auch nachts scheint, weil wir den Strom, den die Sonne tagsüber geliefert hat, auch nachts nutzen können.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Herr Baldauf, Sie haben sich als Gegner der Windenergie geoutet. Es hieß, Sie seien in den grünen Farbtopf gefallen. Ich muss sagen, es ist nicht viel hängen geblieben, wie ich gehört habe.
Ich war in der letzten Woche im Rhein-Hunsrück-Kreis. Eine internationale Delegation war zu Gast – diesmal aus Polen –, die sich die Vorteile der Erneuerbaren-Energiewende angeschaut hat.
Sie hat sich erklären lassen, was das für die Regionalwirtschaft im Rhein-Hunsrück-Kreis bedeutet hat. Vor 20 Jahren noch war der Rhein-Hunsrück-Kreis der Kreis mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Jetzt ist es der mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung im ganzen Land.
Das ist ein Erfolg, den Sie sich von Herrn Fleck – vorheriger Landrat – und Herrn Dr. Bröhr erklären lassen sollten, dann würden Sie hier nicht so reden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg Dr. Jan Bollinger, AfD: Das zahlt der Stromkunde, super! – Abg Joachim Paul, AfD: Zahlt der Stromkunde!)