Herr Brandl, mir ging es darum, dass auch ich es nicht in Ordnung finde, wenn Kinder nicht Deutsch können. Da lasse ich mir das Wort nicht im Mund umdrehen. Darum ging es mir.
Wenn ich Sie gestern korrigiert habe und es falsch war – ich schaue es gerne nach –, dann tut es mir leid, dann nehme ich das zurück, und dann haben Sie das mit den 15 % richtig gesagt.
Frau Lerch, Sie wollen uns offenkundig missverstehen, weil Sie natürlich jetzt wieder in größter Not einen Brückenschlag zu Unrechtsregimen schlagen wollen. Das ist unparlamentarisch. Ich sage Ihnen aber dazu, was wir wollen: ein nach Leistungsniveau gestaffeltes Schulsystem, ein mehrgliedriges Schulsystem, das übrigens auch die Förder- und Sonderschulen einschließt. Sie können nicht behaupten, dass allein diese Tatsache irgendetwas mit dem NS-Regime zu tun hat. Das ist infam, was Sie behaupten.
Wir sind in der guten Gesellschaft von 65 % der Menschen, die in einer Umfrage gesagt haben – Allensbach vor Kurzem, ein Artikel in der F.A.Z. –, sie wollen ein mehrgliedriges Schulsystem. Sind das Menschen, die eine homogene Gesellschaft haben? Sind das Nazis? Fragen Sie sich das einmal. Ich finde das infam und unverschämt.
Es ist infam und unverschämt. Die Homogenisierung, die Sie uns vorwerfen, findet dadurch statt, dass wir immer
in denen der soziale Hintergrund zu einer Homogenisierung führt. Weil sie dem Regelsystem nicht mehr trauen, nehmen die Eltern Geld in die Hand. Es ist doch eigentlich eine Schande,
dass der Bildungshintergrund und Geld wieder eine Rolle spielen. Linke Gesellschaft und Bildungspolitik haben zu verantworten, dass wir dieses Phänomen in Deutschland wieder haben. Wenn Sie Lehrer und Kollegen fragen, dann wissen Sie ganz genau, dass das Geschäft über die Jahre schwieriger geworden ist: zu inkludierende Kinder, Kinder, die sozial auffällig sind, Kinder, die kein Deutsch können oder wenig Sprachkenntnisse haben. Das ist doch die Realität. Da können Sie doch nicht sagen, wer daran Kritik übt, wolle eine homogene Gesellschaft. Das ist doch praxisfern. Das ist nicht nur praxisfern, das ist den Kollegen gegenüber schon fast verleumderisch, wenn man diese Probleme ansprechen will und auf diese Weise reagiert wird.
Wir wollen, dass Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht am Regelunterricht teilnehmen. Das ist kein Drang nach einer homogenen Gesellschaft.
Das ist vernünftig und naheliegend und wird von vielen Bildungsexperten gefordert. Das machen wir auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen das ja in den Sommerferien: In dem berühmten Sommerloch nehmen Diskussionen einen Raum ein, der ihnen eigentlich gar nicht gebührt. Mein Eindruck war so ein bisschen, dieses Jahr war das Sommerloch besonders tief und besonders dunkel.
Herr Kollege Baldauf, Ihr Kollege Linnemann ist ein ausgewiesener Wirtschaftspolitiker. Wenn sich dann ein Wirtschaftsexperte zum Thema der Bildung und Integration äußert,
dann fällt mir nur ein: Lasst doch die Experten darüber diskutieren. Das würde ich Ihnen entsprechend auch raten,
weil Sie darauf hereingefallen sind. Die AfD hat Ihr Sommerloch-Thema wieder aufgegriffen mit einem Thema, das relativ wenige Schülerinnen und Schüler betrifft, die ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule kommen. Alle herausfordernden Probleme, die wir im Schul- oder Grundschulbereich noch haben, werden in einen Topf geworfen.
Ich würde mir doch eine differenziertere Debatte wünschen, wie es der Kollege Barth angerissen hat, auch wenn ich nicht immer am Schluss die Meinung teile. Wissen Sie, das haben wir doch eben wieder gehört: Am Ende ist die Strategie doch immer dieselbe. Bei allen Herausforderungen und Problemen, die wir in der Schule und der Gesellschaft haben, will die AfD am Ende aufzeigen, Schuld sind die Migrantinnen und Migranten und die Menschen mit Migrationshintergrund.
Sie haben das differenzierter dargestellt. Deswegen lassen Sie uns über die Herausforderungen der Bildungspolitik miteinander sprechen, gern auch miteinander streiten, aber nicht auf diesem unterirdischen Stammtischniveau nach dem Motto: Am deutschen Tresen soll die Welt genesen.
Wie war das noch einmal mit den getroffenen Hunden, die bellen? Herr Paul, im Grunde genommen habe ich Sie etwas ganz anderes gefragt, aber danke, dass Sie über fünf verschiedene Auswege versucht haben zu erklären – ganz eindeutig haben Sie auch das Thema verlassen –, was Sie eigentlich wollen.
Ich habe mich übrigens auf etwas anderes bezogen, und zwar geht es um Lerngruppen. Es ist immer wieder der Drang nach homogenen Lerngruppen, die Sie ja bilden wollen, indem bestimmte Menschen nicht direkt am Unterricht teilnehmen, in dem Fall diejenigen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind.
Sie machen ein ganz anderes Fass auf. Sie haben uns immer noch nicht beantwortet, wie Sie dort hinkommen und wie Sie eine homogene Schule formen wollen.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir wollen keine homogene Schule! Hören Sie mit dem Unsinn auf! Das haben Sie uns nicht beantwortet; denn selbst das Gymnasium, das wir immer noch haben, war schon im- mer ein heterogener Lernraum. Sie unterschätzen auch die Qualität und die Möglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern, die darauf eingestellt sind. Bleiben Sie doch bei der Sache. Sie haben heute einen Antrag zur Aktuellen Debatte gestellt. Sie wollten über den Deutschunterricht sprechen. Wir haben das getan. Sie kommen auf Rechtschreibung und Privatschulen. Wenn Sie keine Argumente mehr für Ihren Punkt haben: Warum gehen Sie das zweite, dritte und vierte Mal hier in die Bütt? Danke schön. (Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Aktuellen Debatte. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10. Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich schlage Ihnen vor, dass wir um 14:15 Uhr fortfahren. – Ich höre keinen Widerspruch, damit ist es so beschlossen. Guten Appetit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Beratungen nach der Mittagspause fort. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9764 – Erste Beratung
Ich darf Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Wort für die Landesregierung zur Begründung erteilen.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Land schafft Arzt“ – so lässt sich der vorliegende Gesetzentwurf überschreiben. Die Landesregierung arbeitet aktiv daran, medizinische Grundversorgung in allen Regionen unseres Landes zukunftsfest zu machen. Wir tun dies vorausschauend, vorsorgend und vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hausärzte bilden das Herz einer guten medizinischen Versorgung, und vor allen Dingen sind Hausärztinnen und Hausärzte oft auch die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten.