Wie verantwortungslos die Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, wird am Beispiel der Polizeiinspektion Idar-Oberstein deutlich. Ausgehend von einer Nutzfläche von rund 1.600 m2 war man ursprünglich von Kosten für einen funktionalen Neubau von 6 Millionen Euro ausgegangen; schon eine mächtige Summe für 1.600 m2 Nutzfläche. Man hat sich jedoch gegen den Neubau und stattdessen für die Generalsanierung eines Bestandsgebäudes entschieden.
Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung als Entscheidungsgrundlage – wie sie jeder vernünftige Kaufmann machen würde – hat nicht stattgefunden.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Und die schwäbische Hausfrau, die muss auch noch kommen!)
Die Folge: Statt ursprünglich 6 Millionen Euro hat die Unterkunft der Polizei nunmehr Kosten von bisher 16,4 Millionen Euro verursacht. Das ist fast das Dreifache, und die Endabrechnung steht noch aus.
Was zudem verwundert: Das Controlling des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung durch das Ministerium hat komplett versagt. So lautet die Feststellung des Rechnungshofs. Man hat einfach tatenlos zugeschaut.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das hat mit einer vernünftigen Haushaltspolitik nichts zu tun und darf sich nicht wiederholen.
Ein weiteres konkretes Beispiel des maßlosen Umgangs mit Steuergeldern wird in folgendem Fall deutlich. Sicher
Nicht nachvollziehbar ist aber die Tatsache, dass dies ohne Konzept und somit mit hohen finanziellen Risiken erfolgte.
Die Folge: Bereits im ersten Jahr ist ein Verlust von 3,4 Millionen Euro aufgelaufen. Das ist eigentlich schon genug. Es lässt aber jegliches Fingerspitzengefühl vermissen, dass in diesem Zusammenhang die Beauftragung einer externen Geschäftsführung für jährlich 528.000 Euro erfolgte. Das ist das Zwei- bis Dreifache eines üblichen Geschäftsführergehalts; übrigens auch das Dreifache des Gehalts der Ministerpräsidentin. Verehrte Damen und Herren, so kann und darf man nicht mit Steuergeldern umgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht auch an diesem Bericht wieder, wie wichtig die unabhängige Finanzkontrolle durch den Rechnungshof ist. Deshalb möchte ich mich beim Präsidenten des Rechnungshofs und seinem ganzen Team für die mit dem Jahresbericht verbundene Arbeit herzlich bedanken, ebenso bei den Kolleginnen und Kollegen sowie allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission.
Die Beratungen in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushalts- und Finanzausschuss unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der einzelnen Ministerien und den mittlerweile eingeleiteten Maßnahmen lassen hoffen, dass zukünftig solche Feststellungen vermieden werden.
Ich komme zum Schluss. Wir werden die weiteren Schritte kritisch begleiten. Der Entlastung werden wir zustimmen.
(Beifall der CDU und der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Cornelia Willius-Senzer, FDP – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Bravo!)
(Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt kommt mal ein realistischer Blick auf die Dinge! – Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Ich versuche es!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die freundliche Aufnahme als Neuling in den Reihen der Rechnungsprüferinnen und -prüfer bedanken. Für mich waren die Sitzungstage in Speyer und Mainz sehr erkenntnisreich und vor allem sehr
harmonisch. Das zeigt sich sicher auch am einstimmig gefassten Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses bezüglich des Entlastungsverfahrens. Das war sicher in den vergangenen Jahren nicht immer so, Herr Dr. Weiland.
Ich vermeide es, an dieser Stelle Einzelthemen konkret anzusprechen, möchte aber kurz ein paar Sätze auf den Kollegen Reichert erwidern bezüglich der Themen „Polizei Idar-Oberstein“ und „Ingelheim“; denn es ist mitnichten so, dass sich die Stellungnahmen der Landesregierung zu den vom Landesrechnungshof vorgebrachten Punkten nicht kritisch damit auseinandergesetzt hätten. Ich glaube schon, die Erkenntnis ist da, dass man auch an dieser Stelle aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Rechnungshofsberichte sind dafür da, dass man sich kritisch damit auseinandersetzt und dann für die Zukunft entsprechende Vorkehrungen trifft.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs und vor allem bei Ihnen, Herr Präsident Berres, für Ihre Arbeit und vor allem für den kritisch-konstruktiven Blick bedanken. Auch wenn sicherlich nicht alle Vorschläge und Bemerkungen eins zu eins übernommen werden, weil wir eine andere Einschätzung haben, sind es wertvolle Hinweise, mit denen wir uns sehr intensiv auseinandersetzen.
Man kann sagen, das Jahr 2017 war ein sehr gutes Jahr für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Der Haushalt war nicht nur ausgeglichen, sondern der Haushalt wies einen Finanzierungsüberschuss von 872 Millionen Euro aus. Diese wurden – nach 323 Millionen Euro im Vorjahr – vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt.
Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis für das Jahr 2018 wurde der Haushalt erstmals strukturell ausgeglichen. Damit steht fest, die Schuldenbremse wird deutlich früher als geplant tatsächlich eingehalten. Das ist nicht nur der guten Steuerentwicklung und Zuweisungen des Bundes zu verdanken, sondern auch einer konsequenten und konsolidierenden Haushaltsführung. Daher möchte ich unserer Finanzministerin Doris Ahnen sehr, sehr herzlich dafür danken, dass sie dies mit einer vorausschauenden Haushaltspolitik ermöglicht hat.
Ich bin überzeugt, dass die Planungen bis zum Jahr 2023 zur weiteren Stärkung der Investitionstätigkeit bei weiterer Tilgung von Altschulden und dem Aufbau einer Haushaltssicherungsrücklage umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz bleiben natürlich die Herausforderungen groß und werden absehbar im Hinblick auf die weltwirtschaftliche Lage und die sich eintrübende Konjunktur deutlich größer werden. Insofern war es richtig und notwendig, den Überschuss im Jahr 2017 komplett in die Schuldentilgung zu lenken. Jetzt wird es umso wichtiger, die Mittel in die richtigen Schwerpunkte zu lenken.
Ein wesentlicher Punkt war das, was wir vor der Sommerpause beschlossen haben, nämlich die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz, plus die zweimal 2 %. Ja,
ich stehe für die entsprechende Personalausgabenquote, weil ich glaube, dass wir, wenn wir auch in Zukunft gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Landesdienst haben wollen, genau das tun müssen, nämlich das Signal setzen, dass sie uns das Entsprechende wert sind. Das sind keine Almosen, sondern das ist die Entlohnung für gute Arbeit und auch ein Stück weit ein Ausgleich für die Einbußen in der Vergangenheit.
Der Rechnungshof hält in seinem Jahresbericht noch einmal sehr deutlich die Personalentwicklung im Landesdienst fest. Bis Ende 2027 scheiden knapp 26 % des im Jahr 2018 eingesetzten Personals aus.
Ich glaube, es ist auch ein Stück weit unsere Aufgabe als Abgeordnete, dafür zu werben, dass unser Landesdienst attraktiv ist und wir auch in Zukunft die entsprechenden Fachkräfte haben; denn wenn wir Investitionen im Land vornehmen wollen, brauchen wir – sei es beim Landesbetrieb Mobilität oder beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung – Menschen, die diese umsetzen. Wenn wir dort in Zukunft nicht das entsprechende Fachpersonal haben, können wir auch die entsprechenden Investitionen nicht umsetzen.
Herr Reichert, Sie haben – wie es Ihr Kollege Schreiner in der Vergangenheit getan hat – die Themen „Pro-KopfVerschuldung“ und „Investitionsquote“ angesprochen. Ja, die Pro-Kopf-Verschuldung ist hoch. Ja, die Investitionsquote, so, wie sie im Bericht definiert wird, ist im Vergleich niedrig. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass bis zum Jahr 2023 eine Stärkung der Investitionstätigkeit bei Tilgung von Altschulden geplant ist.
Es ist aber natürlich immer die Frage, wie wir Investitionen definieren. Definieren wir sie nur als Investitionen in Beton, oder definieren wir sie auch als Investitionen in Köpfe und in Bildung?
Das ist unsere Auffassung. Vielleicht müssen Sie dann auch die Frage beantworten, wie Sie dazu kommen,
gestern 1 Milliarde Euro mehr für die Umsetzung des KiTaZukunftsgesetzes zu fordern und das Thema „Straßenausbaubeiträge“ zu forcieren.