Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ernährungsministerin, ich nehme Ihre Ausführungen als durchaus kritische Würdigung unseres Antrags wahr.
(Heiterkeit und Zurufe bei der CDU– Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nicht so gemeint!)
Meinen Sie? Na, dann können wir ja noch einmal im Nachgang darüber reden. Ich möchte aber durchaus darauf hinweisen, dass dieses Gutachten „Entwicklung von Kriterien für ein bundesweites Regionalsiegel“ schon 2012 erstellt worden ist. Das sind schon ein paar Jahre, die mittlerweile vergangen sind.
Meines Wissens nach gibt es keine neuere Studie. Meines Wissens nach gibt es auch keine Ergänzungsstudie dazu. Das ist aber genau das, was wir in unserem Antrag gefordert haben: Die Landesregierung möge sich einsetzen, dass das geschieht. Das mag sie vielleicht schon tun, nur sehen wir im Moment nichts davon.
Sie sprachen gerade davon, dass Sie mit dem Lebensmitteleinzelhandel in Kontakt sind. Wenn ich in unsere Große Anfrage schaue bzw. in Ihre Antwort, Frau Ministerin, dann konnten Sie nicht einmal sagen, in welcher Form regionale Produkte vermarktet werden. Sie konnten nicht sagen, wie viele Märkte es mit Shop-Konzepten oder anderen Konzepten der regionalen Vermarktung gibt. Sie konnten die Marken nicht komplett aufschlüsseln, die dort vermarktet werden. „Unsere Heimat“ von EDEKA fehlt zum Beispiel. In dem Punkt ist wirklich nicht viel Wissen auf Seiten der Landesregierung vorhanden.
Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass Sie mit den Leuten regelmäßig reden, aber dann wahrscheinlich nicht über das Richtige. Da möchte ich die Landesregierung einfach noch einmal auffordern, diese Wissenslücke, die in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage ganz offensichtlich geworden ist, doch zu schließen.
Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist offensichtlich der Fall. Wer der Ausschussüberweisung seine
Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Für Enthaltung kein Raum. Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9784 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Für Enthaltung kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich Vertreterinnen von ICAN Deutschland e. V., der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen bei uns im rheinland-pfälzischen Landtag. Herzlich willkommen!
Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9799 –
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unlängst war in der ZEIT ein Artikel unter der Überschrift „Abrüstung stirbt und niemand schaut hin“ zu lesen. Niemand. Ist das so? Zumindest ist es so, dass ICAN schon seit vielen Jahren genau hinschaut, was sich auf unserer Welt tut, was das Thema „Atomwaffen“ insgesamt angeht.
Der weitere Anlass unseres Antrags und der Einladung, die wir mit Ihnen gemeinsam aussprechen wollen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, war aber vielmehr die Kündigung des INF-Vertrags in diesen Tagen. Am 2. August 2019 ist dieser Vertrag ausgelaufen. Das war ein Vertrag, der auf der Hochzeit des Kalten Krieges diskutiert, verantwortet und unterzeichnet wurde, nämlich 1987, damals von Gorbatschow, vorbereitet von seinen Vorgängern, auf der amerikanischen Seite von Ronald Reagan unterzeichnet, keinem, den wir als besonderen Friedenspapst in Erinnerung haben, meine Damen und Herren. Trotzdem war man sich damals darüber im Klaren, dass man Antworten zur Verhinderung einer weiteren Rüstungsspirale finden muss.
Wir hatten in der Hochzeit des Kalten Krieges 60.000 nukleare Waffen weltweit. Nach Abschluss der Abrüstungsbemühungen, die durch den INF-Vertrag zustande gekommen sind, waren es 14.000. Immer noch viel zu viele, mag man dazwischenrufen, aber letztendlich zeigt sich, Ab
rüstung funktioniert, Abrüstungsverhandlungen führen zu Ergebnissen. Darum sind wir so voller Sorge, dass wir nun wieder in eine Zeit kommen, die wir eigentlich hinter uns geglaubt haben, dass wir wieder eintreten in eine weltweite Rüstungsspirale. Meine Damen und Herren, das können und wollen wir nicht akzeptieren, weder in Rheinland-Pfalz noch sonstwo in Deutschland und auf der Welt.
Wer sagt, niemand schaut hin, der irrt sich. Es gibt viele Menschen, die das umtreibt. Es gibt viele Menschen, die sich persönlich engagieren, die sich bei ICAN engagieren. Es gibt viele Menschen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die demonstrieren, die auch in Rheinland-Pfalz dort demonstrieren, wo sie vermuten, ja vermuten müssen, dass atomare Waffen gelagert sind.
Das treibt viele Menschen um. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern merke ich immer wieder, dass die Frage einer neuen Auseinandersetzung vielleicht nicht nur entlang der alten geteilten Welt zwischen Ost und West viele Menschen umtreibt.
Natürlich ist die Frage, wie viel in Russland und in den USA stationiert ist, eine Frage, die heute von hoher Relevanz ist. Aber es ist nicht mehr die einzige Frage. Indien, China, Nordkorea, Iran und weitere Länder sind ebenfalls Teil einer weltweiten Aufrüstung.
Meine Damen und Herren, es ist nicht an uns im rheinlandpfälzischen Landtag festzustellen, wer den INF-Vertrag als Erstes gestört hat. Relevant ist, die beiden Kräfte waren nicht stark genug, ihn fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, meine weitere Sorge ist, dass der letzte überhaupt noch gültige Vertrag, nämlich der START-Vertrag von 2011, der noch der letzte Vertrag wäre, der sich überhaupt mit Abrüstung befasst und Verbindlichkeit hat, ebenfalls ausläuft, und zwar 2021. Es müsste eigentlich jetzt nachverhandelt werden. Es sind noch nicht einmal Termine zwischen Russland und den USA gefunden, das nachzuverhandeln. Eine Einladung an China und Indien ist noch gar nicht ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, wir haben Grund zur Sorge, nicht zur Panikmache, aber zur Sorge. Es kann uns nicht einfach von Sorge freimachen, was in diesen Situationen auf uns zukommt. Deshalb braucht es eine gemeinsame Anstrengung.
Es braucht diplomatische Bemühungen, es braucht außenpolitische Bemühungen, es braucht europapolitische Bemühungen. Ich persönlich habe es bedauert, dass im Europawahlkampf, der hinter uns liegt, dieses Thema nicht ganz vorne auf der Tagesordnung stand. Wer sonst soll es denn in Europa außer Frankreich und Deutschland machen? Wer sonst soll es denn hinbekommen als die Partner im NATO-Russland-Rat, genau diese Fragen auf die Tagesordnung zu setzen?
Wir sollten uns nicht überheben. Hier in Rheinland-Pfalz machen wir keine Außenpolitik. Um die Welt wäre es nicht schlecht bestellt, wir würden sie machen, das ist richtig,
Aber wir haben eine Verantwortung als Land, das schon immer mit Militär und militärischer Präsenz und mit den Konsequenzen kriegerischer Auseinandersetzungen zu tun hatte. Von uns aus sollte heute das Signal ausgehen, wir werden unser Scherflein dazu beitragen, dass die atomare Aufrüstung weltweit wieder zurückgedreht wird und wir in Zeiten kommen, in denen genau das nicht mehr die Völker voneinander trennt. Darum bin ich sehr froh, dass ICAN sich so bemüht, sich so engagiert, 2017 den Friedensnobelpreis bekommen hat und heute unserer Einladung gefolgt ist und den Antrag gemeinsam mit uns – diskutieren werden wir es hier unten – nicht diskutieren wird,
Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass Beifallsbekundungen von der Tribüne aus leider nicht möglich sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Ampelfraktionen bietet die willkommene Gelegenheit, im rheinland-pfälzischen Landtag nach langer Zeit noch einmal über grundlegende sicherheitspolitische Fragen zu sprechen, die uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz alle angehen.
Ich will deshalb gleich zu Beginn unmissverständlich wiederholen, was die CDU schon immer vertreten hat: Die CDU setzt sich für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein.
Wir würdigen deshalb ausdrücklich das Engagement der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen zur nuklearen Abrüstung für eine Welt ohne Atomwaffen. Wir sind ebenso besorgt über die Kündigung des INFVertrags. Wir glauben, das ist ein aktueller Rückschritt in der Rüstungskontrollpolitik. Wir teilen die Sorge, die der Kollege Schweitzer vorgetragen hat.
In Übereinstimmung mit der Bundesregierung – namentlich auch mit Herrn Bundesaußenminister Maas – und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP sind wir allerdings der Auffassung, dass die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags nicht der richtige Weg zur Erreichung der oben genannten Ziele ist.
Der hier vorliegende Antrag der Ampelkoalition lässt zunächst einmal völlig außer Acht, dass sich die sicherheitspolitische Lage in der Welt grundlegend verändert und verschärft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu nennen sind hier die Bedrohungen durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, Chinas gewaltsames Expansionsstreben im Südpazifischen Meer, der fortlaufende einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland, der letztlich zur Aufkündigung durch die USA geführt hat, der Krieg in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland.