Der heimische Wald ist in großer Gefahr: Schadholz, Schädlingsbefall, Trockenheit. Viele von uns hier im Plenum waren in den vergangenen Wochen vor Ort unterwegs, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wir teilen die Sorgen um die Zukunft des Waldes.
Vier von fünf Bäumen sind geschädigt. Förster und Waldbauern haben uns ganze Flurstreifen gezeigt, wo Buchen, Fichten, Kiefern einfach weggestorben sind. Sie berichten uns von ihrer Not, das von Borkenkäfern befallene Holz abzutransportieren. Sie schildern die ökologischen Schäden, die unseren Wald drastisch verändern, sorgen sich um die steigende Brandgefahr. Sie berichten von erheblichen wirtschaftlichen Einbußen, beispielsweise dem Preisverfall für Holz von 70 auf 20 bis 30 Euro.
Die anfallende Schadholzmenge ist enorm: überall hohe Stapel auf den Sammelplätzen. Und an allen Ecken und Enden im Forst fehlt Personal. Auch deshalb gelingt es in vielen Regionen bisher kaum, den Borkenkäferbefall entscheidend einzudämmen.
Vor allem im Westerwald gab es im vergangenen Jahr viel zu wenig Niederschlag. Die Wasserspeicher der Böden sind leer. Forstämter befürchten, dass es Gemeinden gibt, die nahezu ihren kompletten Fichtenbestand verlieren. Und nebenbei nimmt die Verkehrssicherungspflicht entlang öffentlicher Straßen enorm zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wälder in der Pfalz, im Hunsrück, in der Eifel, im Westerwald sind wertvolle Ökosysteme, Lebensräume, Rohstofflieferanten, CO2-Speicher, wichtig für unsere Gesundheit, die Wirtschaft, den Tourismus, das Gemeinwohl.
Rheinland-Pfalz gehört zu den waldreichsten Bundesländern. Über 42 % der Landesfläche, also rund 840.000 ha, sind mit Wald bedeckt. Er ist die grüne Lunge unserer Gesellschaft, die Heimat vieler, auch bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Jetzt braucht er unsere Hilfe. Wir Politiker müssen handeln. Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt, deshalb zusätzliche Mittel bereitgestellt und zum Waldgipfel im September eingeladen.
Aber die Anstrengungen, die seitens der rheinlandpfälzischen Landesregierung bisher unternommen worden sind, reichen bei Weitem nicht aus.
Frau Ministerin Höfken, ja, wir begrüßen es, dass Sie sich mit den Kommunen und Verbänden auf eine „gemeinsame“
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die 3,5 Millionen Euro, die Sie für dieses Jahr bereitstellen wollen, sind nur ein erster Schritt. Die Tatsache, dass diese Gelder überhaupt zur Verfügung gestellt wurden, ist dem Umstand geschuldet, dass wir in den letzten Monaten immer wieder darauf gedrungen haben.
Ich möchte das mit einer Zahl belegen: 3,5 Millionen Euro wurden eingestellt. Allein im Forstamt Neuhäusel im Westerwald werden die prognostizierten Wiederbewaldungskosten der kommunalen und privaten Waldbesitzer bis zum Jahresende auf über 6 Millionen Euro kalkuliert. Das ist nur Neuhäusel. 2020 wird die Schadenslage noch gravierender ausfallen.
Rheinland-Pfalz nutzt seine Möglichkeiten nicht. Mittelumschichtungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur & Küstenschutz (GAK): Fehlanzeige.
Stattdessen haben Sie – man höre und staune – dieses Jahr 20 % der Mittel einfach zurückgegeben und fordern trotzdem mehr Geld vom Bund. Welch ein Irrsinn!
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles durcheinandergebracht, Herr Baldauf!)
Wir müssen die Wälder zukunftsfest machen. Deshalb fordern wir Sie auf, stellen Sie vorhandene Gelder bereit, etwa aus Mitteln der Abwasserabgabe; denn der Wald ist unser größter Wasserspeicher. Schichten Sie GAK-Mittel, die Sie nicht verwendet haben, um.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Jurist! Hier spricht der Jurist! Also wirklich!)
Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Ich bin sehr gespannt, was jetzt kommt. Frau Ministerin Höfken, machen Sie die Rettung unserer Wälder zu einem Spitzenthema. Es ist höchste Zeit.
Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die Erhaltung des Waldes zu gewährleisten. Förster und Waldbesitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Sie sind deshalb auf schnelle und unbürokratische Hilfe
angewiesen, um die sinkenden Holzpreise und die wirtschaftlichen Verluste abzufedern. Unsere Forderung: ein erstes Aufforstungsprogramm – 4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer – in enger Abstimmung mit den Förstern,
um mit dem Klimawandel umzugehen. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, teuer und arbeitsaufwendig, aber unerlässlich; denn, Herr Braun, wir pflanzen nicht für uns. Wir pflanzen für kommende Generationen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 42 % von Rheinland-Pfalz sind mit Wäldern bedeckt. Der Wald erfüllt viele soziale, ökologische und ökonomische Funktionen für die Gesellschaft, für das Klima und die Natur.
Der Wald produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe, bindet CO2 und reguliert den Wasserhaushalt. Er verhindert Erosion und Verödung und stellt nicht zuletzt wertvolle Lebensräume für Insekten, Pflanzen, Vögel und Säugetiere dar. Aus der Forstwirtschaft stammt auch der Begriff der Nachhaltigkeit; denn es soll nur so viel entnommen werden wie auch nachwachsen kann. Das Ökosystem Wald kann sich nicht mehr ausreichend selbst gegen Schädlinge verteidigen und an die veränderten Klimaverhältnisse anpassen.
In den letzten beiden Sommern – wir haben es gehört – entstanden enorme wirtschaftliche Schäden aufgrund von Dürre und Schädlingen. Auch in vielen europäischen Nachbarstaaten sehen wir dieselbe Problemlage, nämlich Hitze, Borkenkäfer und Brände in fast ganz Mittel- und Südeuropa.
Hinzu kommt, dass mittlerweile wieder in Südamerika exorbitante Rodungen stattfinden und riesige Waldflächen verloren gehen, summa summarum eine gigantische Katastrophe für unser Klima.
In vielen Regionen im Land sind ganze Waldflächen durch den Borkenkäfer vernichtet worden. Hier nenne ich stellvertretend den Westerwald, aber auch andere Regionen.
Das führt unterm Strich dazu, dass wir ein Überangebot an Holz am Markt haben, Sägewerke voll ausgelastet sind und gleichzeitig oft das Schadholz zu lange im Wald liegen bleibt.
Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Hier hat im Gegensatz zu den immer wieder vorgetragenen falschen Behauptungen der CDU-Opposition die Landesregierung beherzt zugegriffen und gehandelt, nämlich mit einem Förderprogramm weg von den Monokulturen – für einen stärkeren und klimarobusten Waldumbau, nämlich die Wiederaufforstung, aber auch die Unterstützung von Lagerplätzen, Entrindung, Aufarbeitung von Schadholz und vielem mehr.
Bereits im Doppelhaushalt wurden 14 Millionen Euro eingestellt, um die Aufgaben unseres Landesbetriebs Landesforsten zu unterstützen. Auch hier muss ich zum wiederholten Male mit der Mär aufräumen, das sei nur für den Staatswald gewesen.
Natürlich war es zum einen eine Kompensation, nämlich für den Wegfall von Verkaufserlösen aus dem Nadelholz, weil sich der Landesbetrieb selbst im Einschlag zurückgenommen hat, aber auch ein Ausgleich für den erhöhten Aufwand der Betreuung der verschiedenen Besitzarten aktuell sowohl im Körperschafts- als auch Privatwald, um das noch einmal ausdrücklich klarzustellen.
Ihre immer wieder vorgetragenen Forderungen an das Land grenzen ans Lächerliche. Ihre Bundeslandwirtschaftsministerin gibt dem Land sage und schreibe rund 260.000 Euro GAK-Mittel pro Jahr,
die wir gerne mit unserem Anteil von 40 % kofinanzieren. Die Aussage des Landes – ich wiederhole sie hier zum dritten, vierten und fünften Mal – ist ganz klar. Werden die GAK-Mittel vom Bund erhöht, trägt das Land auch seine 40 %. Aber die knapp 0,70 Euro pro Hektar, die Sie bzw. Ihre Partei im Bund mit zu verantworten haben – ohne den Landesanteil wären es nur 45 Cent –, sind ein Hohn. Da können Sie eine Ihrer 4 Millionen Pflanzen pro Hektar pflanzen. Das reicht dann noch nicht einmal aus.