Das Land hat beherzt zugegriffen und 3,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, die aus dem GAK-System umgeschichtet wurden – auch das ist eine Falschbehauptung, Herr Baldauf –, und zusätzlich noch einmal aus dem Investitionsstock entsprechend drauf
gelegt. 3,5 Millionen Euro Landesgeld plus die GAKKofinanzierung! Behaupten Sie bitte nicht, das Land würde nicht beherzt zugreifen.
Optimal wäre natürlich eine kostendeckende Aufarbeitung des Schadholzes; denn insbesondere im Privatwald haben wir große Probleme, was die Aufarbeitung angeht. Hier sind Ersatzvornahmen praktisch nicht möglich. Da helfen finanzielle Anreize natürlich sehr. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Wir brauchen insbesondere die finanziellen Mittel von der Bundesebene.
Deswegen ist diese nationale bzw. europäische Dimension der Problemlage klar. Wir brauchen ein beherztes Zugreifen des Bundes, die Aufstockung der GAK-Mittel und ein Soforthilfeprogramm auf europäischer Ebene. Hier sehen wir die Gemeinsame Agrarpolitik als Hebel, sich diesem Thema entsprechend zu stellen.
Herr Baldauf, Sie kommen vom Waldbaden in Maria Laach und haben nichts Besseres zu tun, als eine schnelle Schlagzeile zu produzieren: 4 Millionen Pflanzen sollen eingepflanzt werden.
Vielleicht hätten Sie mit Ihrer Fraktion schon einmal anfangen können. Sie hätten aber gemerkt, dass die Pflanzen in der aktuellen Vegetation überhaupt nicht ins Anwachsen kommen, so wie es im Herbst letzten Jahres auch schon der Fall war.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte bringt es auf den Punkt. Der deutsche Wald ist für unser Land von vielfältiger Bedeutung. Er war es immer, ist es und wird es auch in Zukunft sein. Ob romantisch beschrieben und besungen, als Heimat unserer Vorfahren und deren Legenden, als grüne Lunge, Schattenspender, Raum für Sport, Erholung und familiäres Zusammensein.
Natürlich geht seine Bedeutung weit über die bloße Funktion eines CO2-Speichers hinaus, auf die er manchmal reduziert wird. Er speichert Feuchtigkeit, schützt vor Bodenerosionen, bremst den Wind und ist nicht zuletzt die Heimat vieler Tiere und Pflanzen. Er hat also eine vielfältige Bedeutung für Klima, Mikroklima sowie für Fauna und
Auch ist der Wald immer Wirtschaftsraum und Wirtschaftsfaktor gewesen. Ca. 50.000 Menschen arbeiten in Rheinland-Pfalz in der Forst- und Holzwirtschaft. Das sind wichtige Arbeitsplätze gerade auch für den ländlichen Raum. Der Wald ist auch Ernährer.
Nicht zuletzt gibt es gerade im Waldland Rheinland-Pfalz eine starke Verbundenheit der Bürger mit unserem Wald; denn mehr als 300.000 von ihnen sind private Waldbesitzer und damit eben auch wirtschaftlich direkt betroffen. Wenige Hundert von ihnen besitzen mehr als 10 ha Wald, die überwiegende Mehrheit weit weniger, was klarmacht, dass erstens nicht viel zu verdienen ist und zweitens Investitionsentscheidungen schwerfallen, zumal man den späteren Erfolg vielleicht nicht einmal selbst ernten kann.
Es wird den privaten Kleinwaldbesitzern auch nicht leicht gemacht. Mit der Entscheidung über die Aufgabe von ca. 50 % der Waldwege in den staatlichen Forsten, welche nicht weiter erhalten werden, wird auch der Zugang zum Privatwald erschwert, wird die Holzgewinnung teils unwirtschaftlich und selbst die Waldbrandbekämpfung schwieriger. Der Umbau der Holzvermarktungsstruktur tut sein Übriges.
Wenn dann noch Jahre kommen wie die letzten zwei mit Stürmen, Trockenstress und massivem Schädlingsbefall, stehen bei vielen privaten Waldbesitzern im Gemeinschaftswald, aber auch in manchem Gemeindewald die Uhren erst einmal still.
Was tun? Das ist die Frage. Alle blicken fragend auf Julia Klöckner, unsere Bundesministerin. Die kündigt einen Waldgipfel im September an und ruft nach einem Masterplan und dem Umbau der deutschen Wälder. Das klingt ambitioniert. Das muss es auch sein; denn die Kosten für die Wiederaufforstung des deutschen Waldes sind enorm. Es drängt die Zeit.
Sollten Entscheidungen über eine Förderung nicht bis spätestens Frühjahr 2020 fallen, werden die geschädigten Waldflächen weiter verunkrauten und verbuschen. Damit kommen weitere Reerschließungskosten auf die Waldbesitzer zu.
Wir als AfD-Fraktion haben folgende Erwartungen an den Waldgipfel und die dort beschlossenen Hilfsmaßnahmen: die Übernahme von 90 % der Pflanzungskosten für die geschädigten Flächen, also die Kosten des Pflanzgutes und der eigentlichen Pflanzung bis maximal 10.000 Euro/ha,
die Übernahme von 90 % der Pflegekosten in den ersten fünf Jahren nach der Pflanzung bis maximal 1.000 Euro/ha, die Übernahme der Kosten für den Wildschutz bis maximal 2.000 Euro/ha und die Übernahme der Kosten für den Forstwegebau bis zu wirtschaftlich sinnvollen Größenordnungen. Das Ganze bitte mit einem annehmbaren bürokratischen Aufwand.
Baumarten den örtlichen Bewirtschaftern überlassen werden, beschränkt jedoch auf die Pflanzen, die dem Forstvermehrungsgutgesetz unterliegen.
Wir gehen davon aus, dass die örtlichen Bewirtschafter am besten beurteilen und entscheiden können, welche Baumarten den lokalen Standort- und Witterungsbedingungen entsprechen. Dabei wird die Fichte auch weiter eine Rolle spielen.
Ich erinnere die Landesregierung hierbei an ihre eigene Nadelholzinitiative, welche sie vor zwei Jahren auf den Weg gebracht hat.
Bevor ich das Wort erneut erteile, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Wir freuen uns, dass Mitglieder des SPD-Gemeindeverbands Bruchmühlbach-Miesau heute zu Gast sind. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, das Thema so abzuarbeiten, dass wir vielleicht ein paar Dinge konsensual feststellen, vielleicht ein paar Dinge auch strittig.
Es ist gut, dass die CDU das Thema gesetzt hat. Wir als Ampelfraktionen haben vor der Sommerpause – im Prinzip das letzte halbe Jahr – schon sehr oft das Thema gesetzt. Jetzt hat es die CDU als Aktuelle Debatte noch einmal gesetzt.
Wir reden über dieses wichtige Thema, das uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz betrifft und uns mitnimmt.
Herr Baldauf, richtig ist auch, dass viele Kollegen unterwegs waren, bei den Forstämtern, bei den Privatwaldbesitzern. Wir waren im letzten halben Jahr sehr viel im Wald unterwegs und haben uns die Dinge angeschaut.
Richtig ist auch, dass wir große Schäden haben. Aber wir müssen schauen, was prioritär behandelt werden muss. Prioritär muss jetzt einmal geschaut werden, wie wir mit dem Schadholz umgehen, das aktuell befallen ist. Wie bekommen wir für die Gemeinden und Privatwaldbesitzer die Ernte- und Erlösausfälle kompensiert? Das ist der erste Punkt.
Danach kommt der nächste Schritt. Was machen wir als Landesregierung im Gemeindewald, im Staatswald und im
Privatwald? Herr Baldauf, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Ampelkoalition mit der Landesregierung schon tätig war
Herr Weiland, Sie können lachen. Ich habe schon einmal gesagt, bis jetzt ist außer auf Podiumsdiskussionen von Herrn Billen vonseiten der CDU-Fraktion hier im Landtag nichts Konkretes vorgebracht worden.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das!)
Jetzt kommt aber die CDU in Person von Herrn Baldauf. Ich denke, Frau Klöckner hat irgendwann im Frühsommer den Hinweis gegeben, sich als Spitzenkandidat mit dem Thema „Wald“ zu beschäftigen. In den letzten Monaten macht sie das ja in Perfektion. Man hat manchmal den Eindruck, sie macht auf Instagram so ein bisschen Fashion-Werbung für Forstbekleidung.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Schon ein bisschen peinlich! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Frauenfeindlich! Das hätten Sie bei einem Mann aber nicht gesagt!)
Herr Baldauf, Sie haben letzte Woche aber die Klausur durchgeführt und dann diese tolle Zielsetzung „4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer“ formuliert.
Wo ist denn da die Neuigkeit? Unsere Förderung in Höhe von 3,5 Millionen Euro enthält auch Neuanpflanzungen.