Protokoll der Sitzung vom 22.08.2019

Herr Linnemann berichtet von einem Migranten, der ohne Deutschkenntnisse eingeschult wurde. Er hat mit ihm ein Gespräch geführt. Der tägliche Schulbesuch habe bei ihm, so sagte das Kind, Panik ausgelöst. Es bat Linnemann eindringlich, standhaft zu bleiben.

Ich bin sehr gespannt, ob die CDU heute standhaft bleiben und sich dieser Forderung anschließen wird. Auf die AfD ist jedenfalls Verlass,

(Zurufe von SPD und CDU)

als Partei der Bildungsrealität.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Herr Baldauf, sobald Schwarz-Grün lockt, werfen Sie alle bildungspolitischen Ziele über Bord,

(Beifall der AfD)

als Ballast. Bildungspolitik ist für Sie ein Ballast,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

den Sie aufgeben, wenn eine Regierungsbeteiligung winkt. Das haben wir doch in Hessen erlebt. Man muss nur nach Wiesbaden schauen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ei, ei, ei! – Glocke des Präsidenten)

Auf die AfD ist Verlass. Wir wollen einen niveauvollen Unterricht, und dafür ist die Beherrschung der deutschen Sprache die Tür.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie der Herr Höcke und Sie! Wie der Herr Gauland und Sie! Wie die Frau Bublies und Sie!)

Das werden wir offensiv vertreten. Eine Einbindung in den Regelunterricht darf erst dann erfolgen,

(Glocke des Präsidenten)

wenn ausreichende Deutschkenntnisse bescheinigt werden können. Das ist leistbar. Wir brauchen eine Vorschule, die sich – ich komme zum Ende – auf den Deutschunterricht konzentriert.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.

Vorher keine Teilnahme am Regelunterricht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD – Unruhe bei CDU und AfD)

Wenn ich die Wortmeldungen aus dem Regierungslager richtig verstanden habe, hat jetzt Frau Abgeordnete Kazungu-Haß für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.

(Unruhe bei CDU und AfD)

Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat bereits in Kenia Deutsch gelernt.

(Fortgesetzt Unruhe bei CDU und AfD)

Frau Kazungu-Haß, bitte.

Danke schön. – Als Fremdenführer konnte er so auch deutschen Touristen sein wunderschönes Land zeigen. Sich auszudrücken, an der Gesellschaft teilnehmen zu können, hier zu arbeiten, das war ihm wichtig, als er der Liebe wegen nach Deutschland kam.

In Deutschland besuchte er weitere Kurse, um seine Fähigkeiten zu verbessern. Schlussendlich wollte er so gut sein, auch seine Meinung kundtun zu können. Er bewunderte nämlich den damaligen Kanzler Helmut Schmidt. Deutschland war seine Heimat. Er wollte dazugehören.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig unstrittig: Der Schlüssel zu einer neuen Heimat liegt in der Beherrschung der Landessprache. Ich möchte alle, die zu uns kommen, darin bestärken, ich möchte sie sogar freundlich dazu auffordern, diese großartige Sprache zu lernen.

Die Leidenschaft meines Vaters für die deutsche Sprache und für dieses Land – der übrigens zu Hause immer

nur Deutsch mit mir gesprochen hat –, hat mich später Deutschlehrerin werden lassen – und Sozialdemokratin.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist gut!)

Es gibt, wie ich das einschätze, gar keinen Dissens bei diesem Thema in diesem Hause. Diesen reden Sie künstlich herbei, wenn es nämlich um das eigentliche Ziel geht: Alle Kinder und Jugendliche, die in unsere Schulen ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen kommen, müssen die deutsche Sprache lernen.

Als Sozialdemokratin will ich es auch aus einem ganz anderen, vielleicht viel einfacheren Grund: Es bedeutet Chancengleichheit, und Chancengleichheit ist gerecht. Worüber man diskutieren kann, ist der Weg dorthin. Dieses Ansinnen will ich zumindest Herrn Linnemann großzügig unterstellen.

In Rheinland-Pfalz gibt es beides, die innere und die äußere Differenzierung beim Zweitspracherwerb. Soll heißen: Die Kinder lernen im Klassenverband, werden aber auch aus dem Verband genommen, da ein vertieftes Lernen der Sprache – auch da gibt es keinen Dissens – nur dann möglich ist.

Zwei Hauptziele verfolgen wir, wenn ein Kind aus Brüssel oder aus Aleppo zu uns kommt. Sie sollen zum einen schnell neue Freundinnen und Freunde finden, von ihnen in unsere Gemeinschaft eingeführt werden, sich zurechtfinden in der neuen Stadt, in der neuen Schule. Damit das gelingen kann, müssen sie zügig Deutsch lernen. Zum Glück sind gerade die jüngsten Kinder sogar dazu in der Lage, noch akzentfrei unsere Sprache zu erlernen. Das ist ein großer Vorteil im späteren Berufsleben.

In der Grundschule sieht das konkret so aus: Kinder ohne Kenntnisse sind mindestens die Hälfte des Unterrichts – Sie nennen es „Regelunterricht“ – nicht in der Klasse. Sie sind dann im Deutschintensivkurs. In der Sekundarstufe I sind 30 Stunden Regelunterricht angesetzt. Zwei Drittel davon sind die Schülerinnen und Schüler erst einmal nicht in der Klasse. Sie sitzen ebenfalls im Deutschintensivkurs.

Bei steigenden Deutschkenntnissen können dann die Deutschkursstunden heruntergefahren werden, kann eine gleitende Eingliederung in den Regelunterricht stattfinden. Entschieden wird das von Fachleuten, das sind die Lehrerin und Lehrer an unseren Schulen. Das Diagnoseverfahren „2P Potenzial und Perspektive“ kann erstmalig zur Einstufung genutzt und zur Lernstandsüberprüfung immer wieder hervorgeholt werden.

Das ist ein standardisiertes Verfahren, es ist wirklich gut zu handhaben in der Anwendung, aber es ist auch komplex genug, um tatsächlich Lernstandserhebungen bewerkstelligen zu können.

Ich stelle also fest, wir werden daran festhalten, dass Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sofort einen Platz in der Schulgemeinschaft erhalten und sich integrieren dürfen. Gleichzeitig wollen wir aber, dass sie zügig ein hohes Sprachniveau erreichen, und fassen dafür die Schülerinnen und Schüler in Deutschintensivkursen vor Ort zusammen. In dieser Zeit besuchen sie den Regelunter

Rheinland-Pfalz ist ein Chancenland. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg weniger von der sozialen Herkunft ab. Das bewies zuletzt wieder der Bildungsmonitor. Das ist gut so, damit solche Karrieren wie meine und die vieler Kinder von Migrantinnen und Migranten nicht mehr der Rede wert sind. Sie sollen Normalität werden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Nun erteile ich dem Abgeordneten Barth für die Fraktion der CDU das Wort.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Beherrschung der Sprache ist der Schlüssel für gelingende Integration und für eine erfolgreiche Bildungskarriere. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Das gilt umso mehr, als gesellschaftliche Entwicklungen allgemein und die Migration im Besonderen dazu geführt haben, dass der Förderbedarf bei Kindern hier enorm gestiegen ist.

Der Grundstein für das Erlernen der deutschen Sprache wird in der Kita, aber vor allem in der Grundschule gelegt. Letztere hat den eindeutigen Bildungsauftrag, Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. Kurzum, nach vier Jahren Grundschule sollte jedes Kind, das aus der Grundschule kommt, Deutsch sprechen, lesen und schreiben können.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, wie wir aber alle wissen, ist das nicht so. Es gibt viele Kinder, die erhebliche Sprachdefizite haben – übrigens nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund –,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

wenn sie aus der Grundschule kommen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Es ist daher notwendig, diese Defizite zu erfassen und ihnen mit entsprechenden Sprachfördermaßnahmen die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu vermitteln.

(Beifall bei der CDU)