(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Staatsminister Roger Lewentz: Keine Einzelwerbung bitte!)
Unser Land lockt nicht nur Tagestouristen an. Voraussetzungen, um all dies bewerkstelligen zu können, sind natürlich das Gastgewerbe, die Hotellerie und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich. Sie sind quasi das Rückgrat des rheinland-pfälzischen Tourismus.
Die Fraktion der CDU fordert in ihrem Antrag die Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche. Dafür spräche, dass man mit dieser Maßnahme der Winterarbeitslosigkeit entgegenwirken könne.
Die in der Hauptsaison anfallenden Überstunden könnten die Grundlage hierfür sein. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestünde die Chance, statt einer saisonal befristeten Anstellung eine Daueranstellung über das ganze Jahr hinweg zu erhalten.
Doch wir dürfen mögliche Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während einer möglichen Saisonarbeit nicht außer Acht lassen. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Arbeitszeiten individuell auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestimmt werden können.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung. Wir haben eine Enquete-Kommission ins Leben gerufen,
in der wir bisher in vielen verschiedenen Themenbereichen sehr gut überparteilich zusammengearbeitet haben,
viele Anhörungen, Gespräche und Auswärtsbesuche hatten und in vielen Bereichen Parteipolitik einfach einmal beiseite gelegt und über diverse Themen diskutiert haben. Ich finde es etwas schade, dass wir jetzt abgekapselt von der Enquete-Kommission Anträge ins Plenum einbringen,
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Schlechter Stil!)
Zu Ihrem Antrag kann ich sagen: Aufgrund der momentanen Tarifverhandlungen – wir haben es vorhin schon gehört – und der Gespräche, die in einer laufenden EnqueteKommission stattfinden, bedarf es natürlich noch weiterer Diskussionen und Gespräche mit allen Partnern. Da diese noch nicht stattgefunden haben, teilweise noch nicht einmal angesetzt oder sie angehört wurden, müssen wir erst einmal Wege anstreben, um sie gehen und eventuell diskutieren zu können.
Deshalb finden wir als FDP-Fraktion den Antrag heute in dieser Plenarsitzung sehr verfrüht, weil wir so weit noch gar nicht sind, noch keine rechtlichen Grundlagen bestehen etc. Deswegen können wir dem Antrag heute nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Licht, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich schon gefragt: Was will die CDU mit diesem Antrag eigentlich in diesem Landtagsplenum?
und gesehen: Zwei Mitglieder des CDU-Landesvorstands haben sich in Bad Kreuznach getroffen. Das sind schöne Fotos geworden.
Der eine ist als Präsident der DEHOGA Arbeitgebervertreter in aktuellen Tarifverhandlungen und vertritt dort seine Interessen.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist im Zwischenbericht der Enquete-Kommission schon zu lesen, Herr Köbler! Übliches Abweichen!)
Das ist völlig legitim. Der andere, Christian Baldauf, will Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl werden
und sammelt im Landesverband noch Stimmen, weil er möglicherweise einen Gegenkandidaten bekommt. Auch das ist vollkommen legitim.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Lesen Sie den Zwischenbericht der Enquete-Kommission! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, beides sind aber keine hinreichenden Gründe, um uns heute im Landtag mit Ihrem Antrag zu beschäftigen.
bei laufenden Verhandlungen – man kann in dem Bereich schon sagen: einem handfesten Streit – zwischen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaft auf der anderen Seite glaubt, wir als Politik müssten uns einmischen und uns ganz klar auf eine Seite stellen.
Nein, wir stehen zur Tarifautonomie. Sie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Die Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe ist ein Grund dafür, warum wir im Mittelstandsbericht gehört haben, dass Rheinland-Pfalz wirtschaftlich gut dasteht. Diese Tarifautonomie werden wir
Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Die größte Herausforderung im Tourismus- und Gaststättengewerbe ist die Gewinnung von Fachkräften. Jetzt sagen Sie im Prinzip mit Ihrem Vorschlag, dass die regelmäßige Erhöhung der Arbeitszeit auf über zehn Stunden in Saisonmonaten dazu einen Beitrag leistet. Ich will Ihnen sagen, dass fast alle Fachvertreter das Gegenteil sagen.
Die Gewerkschaft NGG, aber eben auch der DEHOGABundesverband sprechen in ihren Stellungnahmen davon, dass der Hauptpunkt zur Gewinnung von Fachkräften in dieser Branche die Attraktivität des Arbeitsplatzes ist, damit junge Menschen den Weg in den Beruf finden, aber vor allem auch, um erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Alter zu halten. Glauben Sie im Ernst, dass es für Menschen mit 50 oder 60 Jahren attraktiv ist, in den Sommermonaten 12, 13 oder 14 Stunden arbeiten zu müssen?
Das heißt, sowohl DEHOGA-Bundesverband als auch NGG kommen zu dem Ergebnis, dass gute, verlässliche Arbeitsbedingungen und eine Entsaisonalisierung der Arbeitsbedingungen wesentliche Voraussetzungen für die Fachkräftesicherung im Bereich von Gaststätten und Tourismus sind.
Deswegen – dahin gehört die Diskussion, und dort ist sie auch geführt worden – hat die Enquete-Kommission Tourismus in ihrem Zwischenbericht den Vorschlag, den Sie dort bereits eingebracht haben, zurückgewiesen und beschlossen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –: „Wichtige Voraussetzungen für den Erfolg gastgewerblicher Unternehmen sind (...) die Entwicklung von wirkungsvollen Maßnahmen zur Entsaisonalisierung und eine leistungsfähige Infrastruktur“.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Antrag beruht mehr auf innerparteilichen Diskussionen der SPD, als wirklich auf dem, was wir hier – – –
Der CDU natürlich, Entschuldigung. Es sind innerparteiliche Diskussionen in der CDU. Ihr Antrag ist für die Wahrung der Tarifautonomie, aber auch für die Zukunft der Gaststätten- und Tourismusbranche in unserem Land keine brauchbare Alternative.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU