Meine Damen und Herren, Sexualerziehung beschränkt sich demnach nicht allein auf biologische Fakten, sondern beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit kulturellen und sozialen Realitäten und insbesondere die Vermittlung von Werten und Normen. Beim SCHLAU-Projekt in Schulen handelt es sich daher zweifellos um Sexualaufklärung im weiteren Sinne.
Darum fordern wir hier an dieser Stelle die gleich hohen Anforderungen an die Qualifikation außerschulischer Partner, damit sie als tatsächliche Experten auftreten können, so wie das auch in anderen Bereichen üblich ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalitionsfraktionen, für die ich hier sprechen darf, ist Vielfalt selbstverständlich. Das ist keine Erfindung der AmpelKoalition, sondern es steht in unserem Grundgesetz. Wir wollen dazu beitragen, dass alle Menschen in RheinlandPfalz selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Das ist unsere Haltung und tiefste Überzeugung. Wo sonst als in unseren Schulen kann man diese Grundprinzipien der Demokratie besser lernen?
Im Januar haben wir uns bei der Regierungserklärung der Bildungsministerin besonders mit dem Thema „Demokratie lernen“ auseinandergesetzt.
Ja, auch Projekte wie SCHLAU gehören für uns selbstverständlich dazu. Wir werden weiter daran festhalten, auch wenn das nicht in das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der AfD passt.
SCHLAU fördert nämlich, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, einen wertschätzenden Umgang mit Unterschieden und sensibilisiert für Diskriminierungen aufgrund von sexuellen Identitäten, die leider immer noch bestehen. SCHLAU vermittelt, dass jeder und jede in Deutschland die gleichen Rechte hat und alle Menschen gleichwertig sind, unabhängig von der sexuellen und geschlechtlichen Identität.
Das ist mehr als Sexualität, und genau deshalb ist SCHLAU ein wichtiges Programm der Demokratiebildung und ein Baustein der Vielfaltspolitik, aber kein Programm der Sexualaufklärung, Frau Kollegin Dr. Groß. Das können Sie noch so oft behaupten. Was Sie gesagt haben, ist schlichtweg verkehrt.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP – Abg. Joachim Paul, AfD: Es ist genau richtig, was sie gesagt hat!)
Die Akzeptanz von Homosexualität, von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen ist der Lackmustest, wie gut unsere Demokratie funktioniert, die Ausgrenzung und unterschiedliche rechtliche Behandlung von Menschen verbietet.
Selbstverständlich öffnen sich Schulen in Rheinland-Pfalz schon lange für die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern. Unterrichtsbesuche von Abgeordneten gehören übrigens auch dazu. Wenn wir Ihrer Vorstellung folgen, sollen wir demnächst alle ein Lehrerdiplom machen, bevor wir zu den Kindern gehen? Das ist vollkommen daneben.
Unterrichtsbesuche externer Partner gehören schon seit vielen, vielen Jahren in Rheinland-Pfalz zu den Schulen dazu
und müssen gut vor- und nachbereitet werden. Wir haben das Vertrauen in die Kompetenz unserer gut ausgebildeten Lehrkräfte, dass dies gelingt, und auch das Vertrauen in die Kompetenz unserer gut ausgebildeten Lehrkräfte, die entscheiden können, ob es sinnvoll ist, bei diesem Unterricht dabei zu sein oder nicht. Da passiert nämlich gar nichts Schlimmes.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat auch niemand behauptet! – Weiterer Zuruf von der AfD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist ja beruhigend!)
Die Methode von SCHLAU erfüllt hohe Qualitätsstandards. Es ist vollkommen transparent und in allen Punkten im Internet nachlesbar. Die Teamerinnen und Teamer werden für ihre Aufgabe zur Durchführung der Workshops gut ausgebildet, damit sie dann in der Schule diese Workshops machen können. Die Schulen fragen das Netzwerk von sich aus an. Es wird keinem übergestülpt. Es kommt von sich aus an.
Jedem Workshop geht eine intensive Vorarbeit voraus, und jedem Workshop folgt eine intensive Nachbereitung. Die jungen Menschen erzählen aus ihrem Leben, berichten aus ihrer alltäglichen Erfahrung.
Die wissenschaftlich fundierte Grundlage von SCHLAU ist, dass sexuelle Identität nicht verändert werden kann. Jegliche Unterstellung, unsere Schülerinnen und Schüler werden in irgendeiner Art und Weise verführt oder beeinflusst, so wie Sie das darstellen wollten, weisen wir auf das Schärfste zurück.
(Beifall der SPD, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Wir haben sehr positive Rückmeldungen von den Schulen. Auch dank der Förderung der Landesregierung wird das Projekt immer bekannter und erfolgreicher. Der Versuch der AfD, die Schulen mit ihren Fragen und Besuchen vor Ort zu verunsichern, wird indes von den Schulen nicht für besonders tolerant gehalten.
Wir wollen keine Ausgrenzung an unseren Schulen oder sonst wo in der Gesellschaft wegen der sexuellen Identität oder Orientierung eines jungen Menschen. Gerade in der schwierigen Phase des Erwachsenwerdens wollen wir Unterstützung geben. Leider ist es doch immer noch so, dass gerade die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft nicht einfach ist. Wir wollen nicht, dass sich junge Menschen wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verstecken oder schämen. Wir wollen nicht, dass über jemanden gekichert wird, dass ausgegrenzt wird, dass jemand Opfer von Übergriffen jedweder Art wird.
Jeder und jede soll seine und ihre Identität, ihre Liebe – denn darum geht es, es ist mehr als Sexualität – frei und offen leben können, ohne Angst und Scham. Dazu sensibilisiert SCHLAU, wirkt präventiv, fördert die Bewusstseinsbildung durch das Berichten aus eigenem Erleben und macht Mut.
Wenn wir Antidiskriminierung und vielfältige Lebensweisen wirklich ernst nehmen und die gesellschaftliche Akzeptanz haben wollen, wenn wir die Menschenrechte achten,
Zu den Ausführungen der Abgeordneten Brück erteile ich der Abgeordneten Groß im Rahmen einer Kurzintervention das Wort.
Außer Phrasen ist man von Ihnen nichts gewohnt. SCHLAU hat nichts mit Sexualaufklärung zu tun, sondern hat einen völlig anderen Charakter.
(Unruhe bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt kommt die Reitpeitsche!)
SCHLAU hat sehr wohl mit Sexualaufklärung zu tun und kann von der Sexualaufklärung auch nicht getrennt werden.
In der Antwort der Landesregierung zu Drucksache 17/2699 vom März 2017 sagt diese, die Sexualerziehung – das wissen wir – wird fächerübergreifend vermittelt.
Es gibt den Lehrplan Ethik, es gibt den Lehrplan evangelische Religionslehre, es gibt den Lehrplan katholische Religionslehre. In diesen Lehrplänen, in diesen Unterrichten soll die Sexualerziehung fundierte Kenntnisse vermitteln,
zum Beispiel bezüglich einer sachlichen Aufklärung der vielfältigen Aspekte menschlicher Sexualität und Partnerschaft,