Persönlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich im Sommer dieses Jahres eine groß angelegte Museumstour quer durch Rheinland-Pfalz unternommen habe. Dabei war der eine oder andere Leiter und Gesprächspartner der in der Regel kleineren der insgesamt 15 Museen ziemlich überrascht, dass sich ein Mitglied des Landtags für ein Museum auf dem Land interessiert.
Die waren vielleicht ähnlich überrascht wie ich, als ich am 7. September in der Stadthalle in Lahnstein war, wo der Landesdenkmaltag 2019 feierlich eröffnet wurde. Kein einziger anderer Landtagsabgeordneter hat sich vor Ort befunden.
(Abg. Jochen Paul, AfD: Hört, hört! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aber wenn ich ehrlich bin, war ich doch nicht wirklich überrascht, reiht sich diese Erfahrung doch nahtlos in zahlreiche ähnliche Enttäuschungen ein, die ich seit Mai 2016 in puncto Altparteienengagement gemacht habe.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der ersten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Sicherheit gewährleisten – Feuerwehren stärken auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10059 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen vertrauen der Feuerwehr – für ihren Dienst am Gemeinwesen, ihren Einsatz, die ständige Bereitschaft zu helfen. So sind unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz, ob Berufs- oder Freiwillige Feuerwehren, ein verlässlicher Garant für unsere Sicherheit. Sie machen sich um unsere Heimat verdient.
Namen aller Fraktionen im Hause spreche – allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren Einsatz und ihr Engagement danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDUFraktion ist es ein Anliegen, dieses Thema nicht nur nach schweren Brand- und Katastropheneinsätzen auf die politische Agenda zu heben, sondern wir setzen uns kontinuierlich und dauerhaft für unsere Feuerwehren im Land ein. Deshalb haben wir heute die Aktuelle Debatte zum Thema „Sicherheit gewährleisten – Feuerwehren stärken“ auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt großen Handlungsbedarf, den wir zügig angehen sollten.
Besonders wichtig sind uns drei Handlungsfelder: erstens die Nachwuchsgewinnung, zweitens die Verbesserung der Ausbildung und drittens die Verbesserung der Ausstattung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weit überwiegende Zahl der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ist ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr organisiert. Es ist heutzutage beileibe nicht selbstverständlich, dass junge Menschen bereit sind, sich in ihrer Freizeit regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg im Ehrenamt einzubringen. Das muss anerkannt und gewürdigt werden. Ohne die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die mit Herzblut bei der Sache sind und in den Einsätzen oftmals ihre Gesundheit und nicht selten ihr Leben aufs Spiel setzen, wären unsere Städte und Dörfer unsicherer.
Dieser Einsatz ist mit Geld nicht zu bezahlen, vor allem nicht in den ländlichen Räumen, wo Feuerwehren eine wichtige Rolle für den dörflichen Zusammenhalt übernehmen, Jugendangebote organisieren und im sozialen Miteinander schulen.
Doch schon seit geraumer Zeit fehlt es zahlreichen Feuerwehren an Nachwuchs; eine Entwicklung, die auf lange Sicht weniger Sicherheit bedeutet. Umso wichtiger ist es, junge Menschen für dieses Ehrenamt zu motivieren. Dafür müssen die Freiwilligen Feuerwehren weiter attraktiver werden.
Damit komme ich zum zweiten, mir besonders wichtigen Punkt, nämlich die Verbesserung der Ausbildung. Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden werden schwerpunktmäßig für die Bekämpfung von Wohnungsbränden ausgebildet. Aufgrund der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels werden perspektivisch andere Handlungsfelder immer wichtiger und kommen hinzu, etwa die Bekämpfung von Wald- und Feldbränden.
Es gilt daher, die Ausbildungsordnungen entsprechend anzupassen. Solche Brandereignisse müssen künftig schwerpunktmäßig in den Ausbildungsplan aufgenommen werden. Dies dient einerseits einer effektiven Brandbekämpfung und andererseits – das ist besonders wichtig – dem Schutz der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Wer auf solche Brandereignisse gut vorbereitet ist, kann das Gefahrenrisiko mindern und sich selbst und andere besser
Damit komme ich zu meinem dritten Punkt, der Verbesserung der Ausstattung. Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren obliegt zwar den Kommunen, gleichwohl müssen wir als Land den Kommunen unterstützend unter die Arme greifen. Die Landesregierung bleibt dabei leider weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Ich rede nicht nur über Zuschüsse für Feuerwehrgerätehäuser; ich rede über Zuschüsse für eine gute Ausstattung und Einsatzmaterial. Ein Beispiel: In vielen Kommunen müssen die Atemmaskenträger noch mit 8 kg schweren Luftflaschen aus Stahl in die Einsätze gehen. Atemluftflaschen aus CFK-Verbundstoffen wiegen mit 4 kg die Hälfte. Dadurch kann das Gewicht, das ein Atemmaskenträger im Einsatz inklusive seiner Ausrüstung schultern muss, deutlich reduziert werden. Jedes Kilo weniger bringt eine Verbesserung und deutlich mehr Sicherheit.
Die Förderung solcher leichteren Atemluftflaschen wäre eine wichtige Hilfe für die Freiwilligen Feuerwehren. Herr Innenminister, lassen Sie uns deshalb ein entsprechendes Förderprogramm verabschieden. Stellen Sie endlich einmal ausreichend Lehrgangs- und Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehrschule bereit. Erhöhen Sie die Zulagen der Feuerwehren. Nette Worte reichen nicht aus.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine handfeste Wertschätzung ein, von der die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden etwas Reales haben. Wer in den Einsatz geht und dabei sein Leben riskiert, sollte in besonderer Weise in anderen Bereichen profitieren.
Ich komme zum Schluss, der Rest dann in der zweiten Runde. Fördern Sie in der Beschaffung die Vernetzung zwischen den Kommunen. Nicht jede Kommune sollte nur für sich entscheiden dürfen. Hessen ist dafür ein gutes Vorbild.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines vorweg sagen: Ich glaube, es eint uns alle, dass wir gemeinsam versuchen, den Feuerwehren eine gute Ausstattung und gute Einsatzmöglichkeiten zu verschaffen.
Die immer mehr und verstärkt auftretenden Wald- und Vegetationsbrände sowie die Vielzahl der in den letzten Jahren ansteigenden Starkregenereignisse und sonstigen Naturgewalten, mit denen wir neuerdings konfrontiert werden, machen deutlich, wie wichtig die Feuerwehr, die sonstigen Rettungsdienste und der Katastrophenschutz in unseren Breiten mittlerweile geworden sind.
Im letzten Jahr herrschte in meinem Wahlkreis in etlichen Ortsgemeinden im wahrsten Sinne des Wortes Land unter – in Gegenden, in denen man solche Regenmassen bis dato für völlig unmöglich gehalten hat.
Die sich ändernden Einsatzbedingungen erfordern in vielerlei Hinsicht Überlegungen, ob die vorhandene Ausrüstung, die Fahrzeuge und die Ausbildung geeignet sind oder aber den Gegebenheiten, wie sie sich jetzt darstellen, angepasst werden müssen. Die Feuerwehrleute riskieren bei vielen ihrer Einsätze ihr Leben und ihre Gesundheit. Von daher ist es selbstverständlich, dass wir unsere Wehren bestmöglich ausstatten.
Das Land hat seine Wehren gut ausgestattet. Das wird uns vom Feuerwehrverband ständig bestätigt. Das Land lässt sich das jedes Jahr eine Menge kosten. Beispielsweise wird die Feuerschutzsteuer, die etwa 23 Millionen Euro jährlich beträgt, Jahr für Jahr vollumfänglich für Zwecke des Brandschutzes eingesetzt und nicht zeitverzögert, wie Sie sagen, Herr Baldauf.
Weiterhin besteht zwischen dem Land und der Feuerwehr die Abmachung, dass jährlich mindestens 13,5 Millionen Euro der Feuerschutzsteuer an die kommunalen Aufgabenträger gehen. Daneben werden für den Brandschutz weitere Mittel aus dem Investitionsstock oder sonstige Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Die von Ihnen vorhin angesprochenen Probleme an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule konnten zwischenzeitlich durch Minister Lewentz zum großen Teil ausgeräumt werden. Die seinerzeit auf Veranlassung des Landesrechnungshofs geschlossenen Dozentenstellen sind wieder ausgewiesen oder werden ausgewiesen, wodurch wieder ein geordneter Lehrbetrieb möglich sein sollte. Etliche dieser Stellen werden höher dotiert, um so den Dozenten bessere Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.
Der Lehrgangs- und Fortbildungsbetrieb ist mittlerweile so gestaltet, dass der Lehrgangsbedarf wieder zu 60 % bis 70 % erfüllt werden kann. Eine weitere Verbesserung dürfte eintreten, wenn einige der Dozenten noch ausstehende Fortbildungen absolviert haben.
Die Feuerwehren im Land haben in den letzten Jahren rund 10.000 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige verloren, was natürlich an vielen Stellen schmerzhafte Wunden aufreißt. Die vielen Jugendwehren – die gefördert werden, gefördert werden müssen und zwischenzeitlich bei vielen
Feuerwehren anzutreffen sind – bilden die große Chance, dass die dort tätigen Jugendlichen bei Erreichen der erforderlichen Altersgrenze in die aktive Feuerwehr übernommen werden können.