Ich hatte mich gemeinsam mit anderen Verkehrsministern und Wirtschaftsministern in Deutschland an die Bundesregierung gewandt und gebeten, dass man sich doch noch einmal darum bemüht. Ich war etwas enttäuscht, als ich von der Bundesregierung die Antwort erhalten habe, dass man das nicht teilt, weil die synthetischen Kraftstoffe zu teuer seien. Das ist nicht meine Vorstellung von technologieoffener Politik, weil ich glaube, das sollte die Politik am Ende dem Markt überlassen,
und es sollte nicht in den Ministerien entschieden werden, was für den Verbraucher zu teuer oder nicht zu teuer ist. Ich glaube, das kann unsere Industrie besser mit den Kunden ausmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Rheinland-Pfalz setzen auf Technologieoffenheit. Wir setzen uns auch gegenüber dem Bund dafür ein. Wir verfolgen eine Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Ziel, im Jahr 2020 unsere Treibhausgasemissionen um 40 % zu reduzieren. Wenn man sich den Nachhaltigkeitsbericht anschaut, dann sieht man, dass wir da auf einem guten Weg sind. Auch das muss einmal gesagt werden.
Wir haben uns in der Vergangenheit Ziele gesetzt. Auch die Vorgängerregierung hat sich Ziele gesetzt. Wenn man sagt, wir können diese Ziele erreichen, dann muss man sich darüber auch einmal freuen, weil in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass all die Ziele, die man sich in der Vergangenheit gesetzt hat, nicht erreicht werden. Das ist nicht wahr, sondern wir sind gut vorangekommen. Wenn wir daraus den Rückschluss ziehen, dass wir uns noch höhere Ziele setzen wollen, dann ist das ehrgeizig und gut.
Es ist positiv, dass wir uns nicht ausruhen wollen, aber ich will an der Stelle auch sagen: Ich finde, es ist eine Leistung, dass das Land voraussichtlich gut das Ziel erreichen wird, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % zu reduzieren. Das ist doch wirklich eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Referenzwert ist das Jahr 1990. Wir stehen also im Vergleich zu anderen Ländern gut da. Trotzdem – das ist wirklich positiv – diskutiert unsere Gesellschaft, sie will mehr, sie will weiterkommen. Dabei unterstützt sie die Landesregierung.
Wir haben diesen Erfolg den technologischen Innovationen der Industrie zu verdanken. Wir haben ihn aber auch vielen anderen Bereichen, Menschen, die einen kleinen Beitrag leisten, zu verdanken. Das muss immer wieder betont werden. Jeder, der einen kleinen Beitrag leistet, leistet am Ende Großes; denn wenn viele einen kleinen Beitrag leisten, dann summiert sich das doch zu einem Effekt. Deswegen wollen sich unsere Bürgerinnen und Bür
ger klimafreundlich verhalten. Dazu gehört beispielsweise auch, dass sie Angebote im Bereich des ÖPNV nutzen können.
Um die optimalen Angebote für Rheinland-Pfalz zu entwickeln – wir machen viel Benchmarking zwischen den Bundesländern, vergessen dabei aber immer, dass jedes Bundesland doch irgendwie einzigartig und anders ist –, machen wir jetzt etwas Eigenes. Wir befragen nämlich die Bürgerinnen und Bürger, wie sie sich ihre Mobilität in der Zukunft vorstellen, um passgerechte Angebote machen zu können. In dem Mobilitätskonsens, den ich auf den Weg gebracht habe, werden wir das ermitteln. Bereits über 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich aus allen Teilen des Landes daran beteiligt. Wir werden deswegen mit Sicherheit eine spannende Auswertung erleben, die in nicht allzu langer Zeit vorliegen wird.
Wir werden auch unsere ÖPNV-Konzepte weiterentwickeln. Das Nahverkehrsgesetz wird demnächst von mir vorgelegt werden. Wir haben mit ROLPH gemeinsam mit den Kommunen ein neues Kommunikationskonzept entwickelt. Wir haben ein Carsharing-Konzept in den Landtag eingebracht, um auch Carsharing in der Fläche anbieten zu können. Ich glaube, wenn ein Land von sich sagen kann, dass es sich technologieoffen im Mix auch den kleinen Themen zuwendet, um einen großen Beitrag zu erreichen, wenn ein Land von sich sagen kann, dass wir das gemeinsam in großer Geschlossenheit tun, dann ist das Rheinland-Pfalz. Ich bedanke mich für die Unterstützung durch dieses Hohe Haus auf diesem Weg.
Die Landesregierung tut alles, um Mobilität in der Fläche sicherzustellen und ein passgenaues ÖPNV-Angebot zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass jeder Beitrag – insbesondere technologische Innovationen – genutzt wird, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Ich betone noch einmal: Die voraussichtliche Erreichung des Ziels, im Jahr 2020 40 % Reduktion im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen, hätten viele nicht für möglich gehalten, aber offensichtlich hat man hier vieles richtig gemacht. Für die Unterstützung auf diesem Weg sage ich herzlichen Dank.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen in der zweiten Runde eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden zur Verfügung.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Lieber Kollege Braun, man hat es Ihnen angesehen, dass Sie sich ein Stück weit schwer getan haben, zur Mobilität zu sprechen. Deshalb haben Sie dann damit angefangen, minutenlang über Solar- und Windkraft zu reden.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Thema ist doch Wirtschaft! Was soll das jetzt wieder? Wirtschaft ist das Thema!)
Da frage ich mich: Wo ist der Bezug zur Mobilität? Denn eines stelle ich noch einmal in den Raum, Herr Kollege Braun. Das habe ich bei Ihnen vermisst, aber das war unsere Forderung. Gibt es von Ihnen ein Bekenntnis zur Automobilindustrie, zu den Zulieferern, zu den 55.000 Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz?
Dann sagen Sie das! Sagen Sie hier, dass Sie nicht zwischen guten und schlechten Wirtschaftszweigen unterscheiden. Sagen Sie hier: Jawohl, wir bekennen uns auch zu dieser innovativen Automobilindustrie, so wie sie der Minister eben dargestellt und vorgetragen hat.
Das ist das, was wir von Ihnen erwarten, und nicht ein Ablenkungsfeuerwerk in Richtung Solar- und Windkraft.
Ich will auch noch einmal auf das Thema der CO2Bepreisung eingehen. Ja, auch da sind wir uns im Grundsatz einig. CO2 muss einen Preis haben, aber wir sind eben der Meinung, dass eine CO2-Steuer zu kurz greift. Sie greift zu kurz und trifft im Zweifel die Falschen, nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei den Heizungen daheim. Deshalb setzen wir auf ein System, das Anreize gibt. Ja, keine Frage, auch auf eines, das einen gewissen Druck ausübt. Wir setzen aber auf Anreize und nicht auf den Weg, über Verbote zu gehen oder gar ganze Industrieund Technologiezweige zu verteufeln.
Deshalb will ich mich beim Kollegen Oster bedanken, der dies auch noch einmal in dieser Klarheit formuliert hat. Auch der Diesel wird in Rheinland-Pfalz auf absehbare Zeit eine Zukunft haben.
Auch zu dem, was darüber hinaus in den nächsten Jahren passiert, will ich noch einmal den Kollegen Schreiner zitieren: Das müssen wir denen überlassen, die es können, unseren gut ausgebildeten Ingenieuren. – Darauf müssen wir stolz sein. Die müssen wir fördern und fordern.
Lieber Minister Wissing, deshalb brauchen wir auch die einen oder anderen Erleichterungen gerade im Bereich der Bürokratie. Zum Schluss will ich deshalb noch einmal ganz kurz einen Schwenk zum Thema „Planungsbeschleunigung“ machen. Sie hatten uns in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unter der Drucksache 17/8576 geantwortet,
Wenn wir aber im Bereich der Mobilität vorankommen wollen, insbesondere um Fahrradwege, Schienenstrecken und Wasserstraßen schneller zu planen, dann brauchen wir eine deutliche Planungsbeschleunigung. Dazu liegen Vorschläge von Carsten Linnemann und Patrick Schnieder vor. Die müssen wir zu gegebener Zeit diskutieren.
(Staatsminister Roger Lewentz: Guter Mann! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr guter Mann! – Abg. Martin Haller, SPD: Einer der Besten!)
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte rund um die Mobilität noch einen anderen Aspekt beleuchten; denn daran wird aus meiner Sicht das Dilemma noch einmal ganz transparent. Da geht es um das Thema „Besteuerung“, das immer wieder angesprochen wurde. Das ärgert mich persönlich immer wieder, wenn ich auf Verkehrskongressen unterwegs bin. Das sind die Dumpingpreise im Bereich des Flug- und Busfernverkehrs. Es kann doch nicht sein, dass ich für 19,99 Euro nach London fliegen kann, aber mit der Bahn von mir zu Hause nach Berlin weit über 100 Euro, fast schon 200 Euro zahlen muss. Ich sage: Das ist pervers und passt nicht in die Mobilität des 21. Jahrhunderts.
Da stimmt etwas in unserem System nicht. Daran muss von Berlin, aber auch von Brüssel – von ganz oben – herangegangen werden.
Weil heute wieder einmal von dem einen oder anderen versucht wurde, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz auseinanderzudividieren, sage ich noch einmal klar und deutlich: Das eine gegen das andere auszuspielen, macht keinen Sinn. Es gehört zusammen. Man muss es einheitlich denken. Nur dann werden wir Erfolg haben.
Für uns als SPD – deshalb sage ich es noch einmal in der Deutlichkeit – ist die Wirtschaft Partner und nicht Gegner. Am Ende des Tages wird das dann auch der Umwelt gerecht und das Ganze dann auch noch nachhaltig, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, ich stimme Ihnen sogar insoweit zu, dass, wer vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen möchte, diese Möglichkeit haben sollte. Nur eine Realität müssen wir anerkennen: Im Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen wird der große Teil der Bürger auf absehbare Zeit nicht auf das Automobil verzichten können