Mir ist ein solcher Zeitplan nicht bekannt. Die Bundesregierung ist von uns weiterhin aufgefordert, schnell zu handeln.
Nachdem diese Entscheidungen von der Flugsicherung ja getroffen und offensichtlich auch dokumentiert werden müssen, ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb die Transparenz bisher immer noch nicht hergestellt ist. Ich
sehe dafür auch nicht notwendigerweise einen langen Zeitraum für erforderlich an, um die Transparenz herzustellen.
Herr Minister, wir sprechen schon sehr lange über dieses Problem hinsichtlich der Transparenz, Nachweise etc. Sie haben auch noch einmal den Summationseffekt angesprochen. Ist denn einmal angedacht worden, im Pfälzerwald richtig großflächig in bestimmten Arealen Bodenproben zu nehmen, um sie zu untersuchen und mögliche Summationseffekte nachweisen zu können?
Frau Kollegin, wie ich bereits ausgeführt habe, hat die Landesregierung zunächst darauf hingewirkt, eine Studie in Auftrag zu geben, die die potenziellen Auswirkungen von Treibstoffschnellablässen untersucht. Die Studie ist vorgestellt worden, und sie sieht die Treibstoffschnellablässe als unkritisch an hinsichtlich der Belastung der Luft, des Bodens, des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit. Die Studie weist lediglich darauf hin, dass Summationswirkungen vermieden werden müssen.
Deswegen wäre es jetzt etwas merkwürdig, wenn die Landesregierung flächendeckend untersuchen würde. Vielmehr ist entscheidend, dass dokumentiert werden muss, ob solche Summationswirkungen vorhanden sind. Wenn ja, muss man dort gegebenenfalls untersuchen. Fest steht aber, dass die Zuständigkeit für diese Kerosinablässe nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung liegt, sondern auf Bundesebene.
Das Mindeste, was wir erwarten können, ist das, was auch schon mehrfach in den Fragen und auch in den Debatten angeklungen ist, nämlich dass der Bund Transparenz herstellt. Wenn sich dann Zweifel daran ergeben, dass die Auswirkungen unproblematisch sind, wie dies in der Studie dargestellt wird, wird diese Landesregierung selbstverständlich im Rahmen eigener Zuständigkeiten alle Maßnahmen ergreifen, um gegebenenfalls auch analytisch vorzugehen.
Das ist richtig. Dann wissen wir, wie es ist. Aber genau wissen, was ankommt und was gefährlich ist, kann man nur, wenn man es misst.
Wieso folgen Sie nicht dem Vorschlag des Kollegen Schweitzer, intensive Messungen im Pfälzerwald vorzunehmen? Dies könnten Sie auch umsetzen; denn ansonsten haben wir – Entschuldigung – nur ein Geschwurbel. Wir wissen dann, was passiert ist.
Die Studie selbst, das wissen Sie auch, ist keine Messung, sondern eine Berechnung. Deshalb wissen wir nicht, was unten ankommt. Die Menschen wollen aber wissen, was unten ankommt – so bekomme ich es kommuniziert –, und deshalb frage ich: Wieso messen Sie nicht, oder, wenn Sie schon gemessen haben, können Sie uns einmal die Messergebnisse mitteilen?
Herr Baldauf, zunächst einmal muss man wissen, wo etwas abgelassen worden ist. Erst dann kann man sich mit der Frage beschäftigen, wo man gegebenenfalls messen muss.
Deswegen ist es etwas merkwürdig, wenn Sie sagen, wir wollen zunächst einmal irgendwo messen. Aber die Frage, wo etwas abgelassen worden ist, darf die Bundesregierung weiterhin für sich behalten. Also, diese Logik kann die Landesregierung nicht nachvollziehen.
(Beifall der SPD – Zurufe von der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist das nämlich! Genau so! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt folge ich einmal dem Kollegen Schweitzer! – Zuruf von der AfD: Das war ein Fehler!)
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Kerosinablässe sind kein rheinland-pfälzisches Problem, sie finden in allen Bundesländern statt. Sie haben die nationale Verantwortung herausgestellt, aber sie sind natürlich auch ein internationales Problem. Meine Frage lautet: Wie gehen andere Bundesländer mit dieser Situation um?
Gibt es bereits Gespräche, vielleicht auf übernationaler oder europäischer Ebene, um das Problem umfassend in den Griff zu bekommen? Liegen Ihnen dazu Erkenntnisse vor?
Frau Kollegin Lerch, diese Fragen sind natürlich in den Fachministerkonferenzen länderübergreifend bereits erörtert worden. Deswegen hat beispielsweise Frau Kollegin Höfken auch in der Umweltministerkonferenz darauf gedrängt, dass eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben worden ist. Wir besprechen diese Dinge auch in der Verkehrsministerkonferenz. Wir stoßen aber immer wieder an den gleichen Punkt, dass die Bürgerinnen und Bürger Transparenz brauchen. Sie stellen sich alle die Frage: Warum dürfen wir nicht erfahren, wo Kerosin abgelassen wird?
Wenn man uns gleichzeitig immer wieder sagt, dass das alles völlig unproblematisch ist – – – Ich sehe auch nicht, dass diese Dinge im privaten Luftverkehr in irgendeiner Weise geheimgehalten werden müssten. Wir haben das Beispiel mit dem FedEx-Flugzeug, wo eine Bundesbehörde die Bürgerinnen und Bürger an das Unternehmen verweist, anstatt selbst alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen herauszugeben.
Sie haben völlig recht, wenn Sie in Ihrer Frage darauf hinweisen, dass diese Problematik keine rein rheinlandpfälzische Frage ist. Da wir ein mit großen Naturflächen versehenes Bundesland sind,
ein gesegnetes Bundesland, sagt Herr Kollege Haller, zu Recht –, also ein sehr schönes Bundesland sind, haben wir natürlich das Gefühl, dass man diese Flächen vorrangig auswählt.
Wenn man einerseits betont, es sei für den Menschen unproblematisch, andererseits aber den Eindruck erweckt, als würde man in besonderem Maße nicht besiedelte Gebiete auswählen, wirft man damit zwangsläufig einen gewissen Widerspruch, einen vermeintlichen Widerspruch auf, der schnellstmöglich beseitigt oder aufgeklärt werden sollte. Ich habe in meinen Eingangsbemerkungen zu der Frage darauf hingewiesen, dass Treibstoffschnellablässe aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Besatzung und auch der Fluggäste nicht gänzlich vermieden werden können.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Gabriele Wieland (CDU), Alternative Antriebe in der Automobilindustrie – Nummer 2 der Drucksache 17/10053 – betreffend, auf.
1. Wie beurteilt die Landesregierung alternative Antriebsformen wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Elektromobilität im Vergleich zu den Antriebsformen Wasserstoff und zu synthetischen Kraftstoffen?
3. Welche Maßnahmen betreibt die Landesregierung, um Innovationen in den jeweiligen Antriebsformen (E-Mobilität, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe) zu unterstützen?
4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die jeweiligen Antriebsformen in der breiten Fläche umzusetzen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fahrzeugindustrie einschließlich der Nutzfahrzeuge gehört zu den strukturbestimmenden Branchen unseres Landes. Sie ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft, sie bringt Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand für unser Bundesland und seine Bürgerinnen und Bürger.
Wir sollten uns deshalb sehr bewusst sein, dass, wenn wir über die Fahrzeugindustrie diskutieren, wir nicht nur über Autos und ihre Antriebe reden, sondern wir reden immer auch über Wohlstand, wir reden über den Sozialstaat, über Arbeitsplätze und damit über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wer die Diskussion über die Fahrzeugindustrie hingegen auf einen einzigen Aspekt reduziert, und sei dieser auch noch so relevant, wird der historischen Herausforderung, vor der wir stehen, die Mobilität der Zukunft zu organisieren, nicht ansatzweise gerecht.
Diese herausgehobene Rolle der Fahrzeugindustrie basiert auf der Intensität im Bereich der Forschung und Entwicklung, des überdurchschnittlichen Exportanteils sowie der enormen Beschäftigungszahlen. Gerade hinsichtlich der Fahrzeugindustrie in Deutschland und Rheinland-Pfalz müssen wir beachten, dass sie Fahrzeuge, Komponenten und Antriebe für weit mehr als den deutschen bzw. europäischen Markt entwickelt und produziert, sondern die
Die Fahrzeugindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der durch die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, das automatisierte Fahren und neue Geschäftsmodelle und Geschäftsfelder gekennzeichnet ist. Für die Landesregierung ist entscheidend, dass wir diesen Prozess technologieoffen begleiten. Unser Ziel ist es, dass die rheinland-pfälzische Fahrzeugindustrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behält und möglichst noch weiter ausbaut. Das will ich an dieser Stelle betonen; denn solche Transformationsprozesse bieten ja nicht nur Risiken und Herausforderungen, sondern sie bieten auch die Chance, dass ein Standort, beispielsweise unserer, gestärkt aus dem Transformationsprozess hervorgeht. Das jedenfalls ist das Ziel, das ich als Wirtschaftsminister verfolge.
Zu Frage 1: Der Einsatz von Pkw und Nutzfahrzeugen ist vielfältig. Private wie wirtschaftliche Moblitätsbedürfnisse sind sehr unterschiedlich. Das gilt zudem auch für die verschiedenen Regionen weltweit. Attraktive und vom Nutzer nachgefragte Fahrzeuge müssen diesen jeweiligen Erfordernissen gerecht werden. Von daher werden wir in den kommenden Jahren eine Vielfalt von Antriebstechnologien auf den Weltmärkten erleben.