Zu Frage 1: Der Einsatz von Pkw und Nutzfahrzeugen ist vielfältig. Private wie wirtschaftliche Moblitätsbedürfnisse sind sehr unterschiedlich. Das gilt zudem auch für die verschiedenen Regionen weltweit. Attraktive und vom Nutzer nachgefragte Fahrzeuge müssen diesen jeweiligen Erfordernissen gerecht werden. Von daher werden wir in den kommenden Jahren eine Vielfalt von Antriebstechnologien auf den Weltmärkten erleben.
Neben hoch effizienten Verbrennungsmotoren, hybriden Lösungen und batterieelektrischen Antrieben werden mit Sicherheit auch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge oder solche, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, erheblich an Bedeutung hinzugewinnen. Gerade im Hinblick auf die Nutzfahrzeugindustrie oder für Pkw in Langstreckeneinsätzen sind die beiden letztgenannten von hoher Relevanz für künftige Antriebskonzepte.
Zu Frage 2: Die Elektromobilität wird gemeinsam mit anderen alternativen Antriebsformen eine wichtige Rolle in der Mobilität und so auch in der Fahrzeugindustrie der Zukunft spielen, damit die angestrebten Klimaschutzziele umgesetzt werden können.
Neben der Elektromobilität und der Nutzung von Brennstoffzellen werden Fahrzeuge mit einem Benzin-, Dieseloder Erdgasantrieb mit entsprechenden Abgasreinigungssystemen noch für einen längeren Zeitraum eine große Rolle spielen.
Zu Frage 3: Insgesamt bietet Rheinland-Pfalz ein Umfeld, in dem die Fahrzeugindustrie hervorragende Voraussetzungen dafür findet, den Struktur- und Technologiewandel nicht nur zu bewältigen, sondern zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsposition zu nutzen.
Diese Stärkung will die Landesregierung erreichen, indem sie den Austausch und die Kooperation von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie sowie weiteren relevanten Partnern intensiviert, indem sie die Vernetzung und Steigerung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie und insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen unterstützt, indem sie die Infrastrukturen und Rahmenbedingungen weiterentwickelt bzw. transparent macht, welche die Entfaltung der Potenziale der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie fördern, und indem wir Rheinland-Pfalz als at
traktiven technologieoffenen Standort für die Entwicklung, Erprobung, Produktion und den Einsatz von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie von neuen Geschäftsfeldern und Geschäftsmodellen rund um neue Fahrzeugkonzepte und Mobilitätsangebote noch sichtbarer machen als bisher.
Die von meinem Ministerium im Mai 2018 ins Leben gerufene Initiative „We move it“ bietet hierfür eine hervorragende Plattform, die sehr stark angenommen wird. Das übergeordnete Ziel von „We move it“ ist es, die Fahrzeugindustrie in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung des anstehenden Wandels zu unterstützen und so die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken. Dazu vernetzt „We move it“ Wirtschaft, Wissenschaft, Institutionen und Politik, um perspektivisch die vorhandenen Stärken zu nutzen und weiter auszubauen.
Darüber hinaus sind sämtliche Technologie- und Innovationsprogramme des Landes technologieoffen ausgestaltet, sodass diese von interessierten Unternehmen bedarfsorientiert in Anspruch genommen werden können. Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und zur Marktreife zu führen.
Die Landesregierung begrüßt sämtliche Forschungs- und Innovationsprojekte, die sich mit dem Einsatz unterschiedlicher Technologien für emissionsarme Antriebe befassen. Sie unterstützt entsprechende Projekte.
Zu Frage 4: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landschaften und Weinbau initiiert Projekte, welche gemeinsam mit der Industrie konzipiert und umgesetzt werden. Ich möchte dazu beispielhaft folgende erwähnen:
Über das Commercial Vehicle Cluster (CVC) wurde ein Leitprojekt zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Abfallsammelbetrieb und im regionalen Verteilerverkehr in Speyer mit dem alternativen Antriebssystem CNG gefördert.
Über die Initiative „We move it“ wurde unter anderem das Thema „Methan als Treibstoff“ gemeinsam mit der TU Kaiserslautern adressiert. An dieser sehr gut besuchten Fachveranstaltung nahmen Vertreter der Wissenschaft und der Industrie teil.
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz berät im Auftrag der Landesregierung in Fragen der Elektromobilität seit 2017 in zwei eigenständigen Projekten. Sowohl das Projekt „Elektromobilität im ländlichen Raum – Entwicklung einer Pilotregion im Westerwald“ als auch das Projekt „Lotsenstelle für alternative Antriebe in Rheinland-Pfalz“ zielen darauf ab, Kommunen, deren Bürgerinnen und Bürger sowie die dort ansässigen Unternehmen konzeptionell zu unterstützen und voranzubringen.
Im Rahmen des Projekts „Tankstelle 2.0“ haben das Institut für Mobilität und Verkehr und die Juniorprofessur Elektromobilität der TU Kaiserslautern mit Förderung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in einer Konzeptstudie erforscht, welcher Bedarf an landesweiter Tankstelleninfrastruktur im Fall verschiedener Szenarien der Marktdurchdringung innovativer Antriebstechnologien erforderlich ist. Dies schließt neben der automobilen Elektromobilität auch die Antriebsarten Brennstoffzelle und Gasantrieb mit ein.
Begleitet wurde das Vorhaben durch einen Forschungsbeirat, zusammensetzt aus relevanten Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Forschung. Die finalen Projektergebnisse liegen vor. Damit können die Akteure im Land besser für die Zukunft planen und die Lade- und Tankstelleninfrastruktur dort einrichten, wo sie besonders sinnvoll ist.
Insgesamt ist die Verkehrswende hin zu Fahrzeugen mit alternativer Antriebstechnik eine nationale Aufgabe, die ohne Unterstützung des Bundes allein schon aus finanziellen Gründen nicht in ausreichendem Umfang getragen werden könnte. Bei der Förderung ist daher zunächst der Bund aufgerufen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Information der relevanten Entscheidungsträger über Fördermöglichkeiten und die Beratung im Rahmen der Antragstellung der einzelnen Förderaufrufe des Bundes unter anderem durch die Energieagentur sehr gute Ergebnisse zeigen. Ziel war und ist es, dass Akteure aus Rheinland-Pfalz einen möglichst hohen Anteil der Bundesfördergelder akquirieren können. Das ist in Rheinland-Pfalz sehr gut gelungen.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar die Seniorensportgruppe aus Wattenheim. Wir freuen uns über Schwarz-Rot-Gold!
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen über die Bedeutung der Automobilindustrie insbesondere in Rheinland-Pfalz. Das betrifft nicht nur Wörth und Kaiserslautern. Es sind sehr viele Autozulieferer.
Im Zentrum der Automobilindustrie steht die IAA in Frankfurt. Sie strahlt auch auf unser Land aus. Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie die sogenannten Proteste, teilweise von Umweltaktivisten, teilweise von linksextremen Gruppen, gegen Besucher, Aussteller und die Automobilindustrie insgesamt in Frankfurt bewerten. Glauben Sie, dass solche Szenen den Standort Rheinland-Pfalz und den Automobilstandort Deutschland schädigen?
Sehr geehrter Herr Kollege Paul, unsere Verfassung sieht ein Demonstrationsrecht vor. Es bewegt sich außerhalb meines Vorstellungsvermögens, wie das Nutzen verfassungsmäßiger Rechte unserem Wirtschaftsstandort schaden könnte.
aus, dass wir unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in einer offenen Gesellschaft erfolgreich sein können. Unsere Industrie und mittelständische Wirtschaft sind stark genug, wirtschaftliche Notwendigkeiten und technologische Innovationen umsetzen zu können und dabei die Meinung der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Minister, ich will noch einmal auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land eingehen. Sie haben die verschiedenen Programme zitiert, wie Sie versuchen, verschiedene Antriebsformen zu fördern. Sehen Sie insbesondere im Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Bedingungen im Hinblick auf unterschiedliche Mobilitätsarten unterschiedliche Ansätze für Ihre Förderung? Planen Sie an der Stelle erweiterte Förderprogramme?
Herr Kollege Brandl, ich überarbeite unsere Förderpolitik kontinuierlich, im Übrigen nicht Top-down, sondern Bottomup. Ich habe mit Gründerinnen und Gründern, mit besonders innovativen Unternehmen einen Daueraustausch beispielsweise in der Gründerallianz, in der wir insbesondere unsere Förderinstrumente kontinuierlich evaluieren. Wo wir Lücken oder Anpassungsbedarf identifizieren, handeln wir sofort. Deswegen habe ich beispielsweise den neuen Innovationsfonds aufgelegt, der nicht technologische Innovationen fördert.
In Rheinland-Pfalz sind wir dabei, die Stärken unserer Automobilindustrie zu identifizieren, und setzen stark darauf, dass wir etwa im Bereich der Nutzfahrzeugindustrie einen Vorteil gegenüber anderen Standorten haben. Während wir in anderen Bereichen, etwa bei dem Personenindividualverkehr, das autonome Fahren als Zukunftsmodell diskutieren, findet autonomes Fahren im Nutzfahrzeugbereich in Rheinland-Pfalz statt und wird permanent weiterentwickelt.
Deswegen habe ich unlängst eine große Ausstellung über autonomes Fahren und autonom fahrende Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz in Mainz in der Opel Arena organisiert. Das war eine große Ausstellung, die gezeigt hat, nicht was wir in der Zukunft entwickeln wollen, sondern was wir heute schon haben. Ich glaube, es ist eine große Chance, dass gerade der Nutzfahrzeugbereich in Rheinland-Pfalz einerseits eine Vorreiterrolle hat und andererseits gerade in diesen Bereichen das autonome Fahren schneller vorangebracht werden kann als in anderen, weil wir uns überwiegend nicht im öffentlichen Verkehr mit diesen Fahrzeugen bewegen. Die Erkenntnisse, die gewonnen werden, können genutzt werden, um später in der Breite autonom fahren zu können.
Auf Ihre Frage, wie der Unterschied zwischen ländlichem Raum und der Stadt ist, will ich Ihnen sagen, dass wir gut
beraten sind, so weiter vorzugehen, wie wir uns aufgestellt haben, nämlich technologieoffen. Ich glaube, dass die unterschiedlichen Antriebsformen in unterschiedlichen Anwendungen jeweils Vor- und Nachteile haben. Ich sehe, dass im urbanen Bereich elektrisches Fahren weit überlegen sein wird, wohingegen längere Strecken im ländlichen Raum möglicherweise mit anderen CO2-neutralen Mobilitätsformen besser bewältigt werden können. Deswegen ist es gerade für ein Land wie Rheinland-Pfalz so wichtig – wir sind kein Stadtstaat –, dass wir technologieoffen und in einem Mix vorgehen. Dementsprechend positioniert sich die Landesregierung und sind unsere Förderprogramme ausgestattet.
Die Metropolregion Rhein-Neckar hat sich als Wasserstoffregion bei der EU beworben und wurde leider abschlägig beurteilt. Wasserstoff ist ein Antrieb für Schiffe, Züge und Lkw. Wie sieht die Förderung des Landes für diese Region, meine Heimatregion, aus?
Wir sind im Gespräch mit den Akteuren vor Ort. Ich habe ein Interesse daran, dass unterschiedliche Antriebsformen beispielsweise im Schienenpersonenverkehr bei uns möglichst frühzeitig zum Einsatz kommen. Deswegen fördern wir nach Möglichkeit auch solche Projekte und sind daran interessiert, dass wasserstoffgetriebene Züge möglichst bald bei uns fahren können. Wir haben einen großen Vorrat an Wasserstoff in dieser Region durch die BASF. Gegenwärtig haben wir dort zwar keinen grünen Wasserstoff, aber der Einstieg kann auch mit blauem Wasserstoff erfolgen und später auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Wir sind sehr interessiert daran.
Wie gesagt, ich möchte gerne einen Mix haben. Beispielsweise haben wir deswegen im öffentlichen Verkehr die EMMA in Mainz getestet, den autonom fahrenden elektrischen Bus. Ich freue mich sehr, dass wir mit der Mainzer Mobilität so gut zusammenarbeiten und dies in einen Echtbetrieb bringen wollen. Ich habe mich darüber gefreut, dass andere Städte aus Rheinland-Pfalz Kontakt mit mir aufgenommen und gebeten haben, dass sie auch Teil eines solchen Experimentierfeldes sein können.
Wir leben in einer Zeit, in der dieser Transformationsprozess mit sehr viel Trial and Error einhergehen muss. Wer nicht probiert, der hat schon verloren. Deswegen wollen wir vieles ausprobieren und sind mit großer Leidenschaft dabei, diese Dinge zu begleiten, wo immer wir können.
Ich habe beispielsweise die Firma Navya, die die Busse herstellt, die in Mainz gefahren sind, persönlich besucht. Ich bin im engen Austausch mit diesem Unternehmen. Wir sind international vernetzt, um im Rahmen unserer außenwirtschaftlichen Bemühungen möglichst nichts zu übersehen, was sich weltweit tut. Ich glaube, man kann
sagen, Rheinland-Pfalz ist ein Vorzeigestandort. Ich verweise auf das autonom fahrende Lieferfahrzeug AGV auf dem Werksgelände der BASF. Das ist von großem Interesse nicht nur deutschland-, sondern europa-, wenn nicht weltweit, sodass man sagen kann, wir ziehen die Aufmerksamkeit auf uns.
Wir haben Vorteile dadurch, dass wir beispielsweise sehr viele Teststrecken auf ehemals militärisch genutzten Flughäfen haben, sodass wir der mittelständischen Wirtschaft die Möglichkeit bieten können, auf unseren Teststrecken neue Mobilitätsformen auszuprobieren.
Insgesamt ist Rheinland-Pfalz ein spannendes BusinessEcosystem, zusammengeführt unter der Dachmarke „We move it“, in dem Experimentierfelder jeden Tag zu sehen sind, und darauf sind wir auch ein bisschen stolz.
Herr Minister, ich teile ausdrücklich Ihre Haltung zum Thema der Technologieoffenheit. Ich will das auch unterstützen. Nichtsdestotrotz würde mich interessieren, welche konkreten Forschungsprojekte die Landesregierung fördert, oder ob es an der Stelle tatsächlich den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem Sie sagen, da kann sich die Landesregierung vorstellen, in eine Forschungsförderung oder in eine aktive Beteiligung an solchen Forschungsprojekten zu gehen.
Sie hatten erwähnt, dass Sie ausdrücklich alle Forschungsprojekte begrüßen. Das ist richtig. Gibt es aus Ihrer Sicht konkrete Forschungsprojekte, die Sie fördern oder fördern wollen?
Generell wird von der Wirtschaft die Forderung an uns herangetragen, eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung zu implementieren. Einerseits ist es schwierig als Regierung, technologieoffen vorzugehen, und andererseits zu sagen, wir wählen in den Ministerien die Antriebsarten aus, die wir fördern wollen. – Das entspricht nicht meiner Vorgehensweise. Deswegen bin ich ein Freund davon, die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung voranzutreiben. Entsprechend positioniere ich mich in der Wirtschaftsministerkonferenz, um eine technologieneutrale Forschungsförderung zu etablieren.
Wir haben auf Landesebene sehr viele Forschungseinrichtungen, die sich mit Antriebstechnologien oder Komponenten im Rahmen der Transformation der Fahrzeugindustrie beschäftigen, beispielsweise rund um die TU Kaiserslautern das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI). Diese Forschungseinrichtungen werden vom Wissenschaftsministerium gefördert. Was das Wirtschaftsministerium tut, ist die Förderung von Innovationen beim Übergang in die wirtschaftliche Umsetzung. Unsere
Förderprogramme sind in diesem Zusammenhang aus der Wirtschaft, insbesondere die jüngsten Anpassung, die ich vorgenommen habe, begrüßt worden.
Wir sind froh, dass wir in einem großen Maße Risikokapital zur Verfügung stellen können. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir auf Bundesebene auch den Einstieg in die steuerliche Forschung und Entwicklung schaffen würden, weil ich glaube, dass dies in einer Zeit, in der insbesondere im Sektor der Fahrzeugindustrie riesige Forschungsmittel erforderlich sind, einen wesentlichen Beitrag leisten kann.