Diese Entwicklung muss aufgehalten werden. Eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung – da sind wir uns hier einig –, vor allem in ländlichen Regionen, muss sichergestellt sein.
Hebammenzentralen wie in Daun und in Trier sind bezüglich der vor- und nachgeburtlichen Versorgung und ihrem Rundumangebot sicher eine sinnvolle Einrichtung, können aber verloren gegangene Kreißsäle nicht ersetzen.
Meine Damen und Herren, die Evaluation des Sicherstellungsauftrags auf Bundesebene für Hebammen ist ein längst überfälliger Schritt. Die kontinuierlich steigenden Haftpflichtversicherungsprämien von zuletzt 8.174 Euro im Jahr – das war der Tarif im Jahr 2018 – sind für viele Hebammen nicht mehr tragbar. Sie sind gezwungen, sich von der Geburtshilfe zu trennen und sich stattdessen der Schwangerschaftsbetreuung und der Nachsorge zu widmen oder sogar vollständig aus ihrem Beruf auszuscheiden. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden; denn wir brauchen Hebammen, gerade auch für die Geburtshilfe.
Auch die bisherige Praxis, dass die Hebammen zunächst ihre Haftpflichtversicherungsprämie vorfinanzieren müssen, um rückwirkend mit hoher zeitlicher Latenz ihren Sicherstellungszuschlag zu erhalten, ist demütigend und
keine Lösung. Auch der mit diesen Vorgängen behaftete Bürokratismus muss minimiert, der eigentliche behördliche Vorgang beschleunigt werden. Hier ist nachzubessern, meine Damen und Herren.
Wir unterstützen natürlich Bestrebungen, weitere Hebammenkreißsäle zu errichten. Sie werden völlig eigenständig von Hebammen geleitet, es werden von vornherein als komplikationslos eingestufte Geburten von ihnen betreut. Offensichtlich haben sie sich bewährt; denn es gibt inzwischen in 16 Ländern deutsche Kliniken mit Entbindungsstationen, in denen Hebammenkreißsäle eingerichtet sind – ein Nachweis für den hohen Stellenwert solcher Einrichtungen.
In diesen Kreißsälen – das haben wir auch schon gesagt – werden im Rahmen der Geburt deutlich weniger interventionistische Maßnahmen angewandt. Es gibt wesentlich mehr Spontangeburten, und das ist gut, nicht für die Gebärenden, sondern für unsere Mütter in spe.
Die regierungstragenden Fraktionen fordern, der Landtag möge feststellen, dass die Ausbildung der Hebammen in Deutschland dringend reformiert werden müsse. Ja, er fordert eine Akademisierung. Auch das Europarecht verpflichte uns dazu.
Hier muss ganz deutlich konstatiert werden, dass die Einmischung aus Brüssel in nationale Belange immer dreister wird,
Auch die Aufforderung, der Landtag möge sich auf Bundesebene für eine schnelle und nachhaltige Reform der Hebammenausbildung hin zu einer Akademisierung einsetzen, irritiert; denn in der 31. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur berichtete Staatsminister Professor Dr. Wolf, der Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung sei noch vor der Sommerpause dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt worden. Mit dem Beschluss vom 28. Juni dieses Jahres habe der Bundesrat Stellung genommen.
Die Länder hätten sich insbesondere dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben von 2021 auf 2024; denn angesichts der Tatsache, dass noch keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorlägen und die Studiengänge nach entsprechend endgültiger Gesetzesund Verordnungslage entwickelt, akkreditiert und eingerichtet werden und die verschiedenen Kooperationen an
erscheine eine Verlängerung der Fristen sinnvoll. Eine Gegenäußerung der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
Es ist daher richtig, zunächst die passenden Ausbildungsstrukturen in Ruhe zu etablieren, als sich im vorauseilenden Gehorsam von EU-Vorgaben drängen zu lassen. Zudem seien noch nicht genügend Studiengänge und Studienplätze eingerichtet, um die in der klassischen Hebammenausbildung wegfallenden Ausbildungsplätze zu kompensieren.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag heißt es: „Es gilt, insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes den Spagat zwischen einer gut erreichbaren Geburtsstation und einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu schaffen.“
Es ist schade, dass wir einen Spagat brauchen, und es ist richtig, dass die Schließung der Geburtsstationen und die Problematik, die wir jetzt haben, in direktem Zusammenhang mit der völlig unzureichenden Krankenhausfinanzierung einhergeht.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geburt eines Kindes ist immer ein besonderer Moment. Wie viele hier wissen, ist es wahrscheinlich der schönste Tag im Leben. Aber die Zeit vor und nach der Geburt ist immer sehr intensiv, und es bedarf hoher Beratung und Betreuung. Man sagt nicht umsonst: Jede Schwangerschaft ist anders.
Doch die Zahl der Geburtskliniken ist in den letzten 30 Jahren bundesweit um 40 % gesunken. Dem steuert die Landesregierung durch die Krankenhausplanung entgegen.
Weiterhin hat die Landesregierung den bereits erwähnten Runden Tisch der Geburtshilfe ins Leben gerufen. Es geht darum, dem Rückgang der Geburtshilfen in einzelnen Regionen unseres Bundeslandes entgegenzuwirken.
Eine der getroffenen Maßnahmen war die Einrichtung von zwei Hebammenzentralen, eine ganz wichtige in der Eifel in Daun. Mit unserem Antrag wollen wir einen Grundstein dafür legen, dass in strukturschwachen Regionen die Einrichtung solcher Zentralen ermöglicht werden kann. Ebenso wollen wir Freien Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Hebammenkreißsälen prüfen lassen.
Damit allerdings die flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleistet ist, muss auch auf Bundesebene einiges passieren. Die Ausbildung der Hebammen muss dringend reformiert werden. Das Europarecht verpflichtet uns zur Akademisierung des Berufsstandes.
Während das Bundesministerium noch diskutiert, haben wir in Rheinland-Pfalz entsprechende Studiengänge eingerichtet. An den Standorten in Ludwigshafen und Mainz werden ab dem Wintersemester 2021 Hebammen akademisch ausgebildet.
Die gleiche Behäbigkeit zeigt sich beim Thema „Sicherstellungszuschlag“. Dabei geht es darum, die steigenden Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe zu kompensieren. Derzeit werden jene Hebammen wirtschaftlich benachteiligt, die in ihrer Region geringe Geburtszahlen vorfinden. Die Folgen sind der Mangel an Hebammen und die Angst des Berufsstandes vor der nächsten Versicherungsrechnung.
Aber eines ist klar, nämlich, dass die Geburtshilfe zu stärken ist. Für uns Freie Demokraten sind Beleg- und freie Hebammen eine tragende Säule der Grundversorgung, und daher möchten wir sie mit dem vorliegenden Antrag auch stärken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/10093 – ist mittlerweile in unserem Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem OPAL einsehbar. Er ist dort vorhanden und kann damit Gegenstand der Beratung sein.
Herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir das wichtige Thema der Geburtshilfe heute im Plenum in den Blick nehmen. Ich betone das so;
denn, lieber Herr Dr. Gensch, es geht um die Geburtshilfe. Ihre Rede hätte zum gestrigen Tagesordnungspunkt 5 „Ärztliche Versorgung“ oder zum folgenden Tagesordnungspunkt 17 „Krankenhausinvestitionen“ gepasst. Jetzt reden wir über die Geburtshilfe.
Deswegen möchte ich vorab sagen, Rheinland-Pfalz verfügt über ein flächendeckendes Netz von 30 geburtshilflichen Abteilungen und damit nach wie vor über eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Versorgung. Das gilt auch nach der kurzfristigen Schließung der Geburtshilfe, die durch den Träger in Daun erfolgt ist.
Wenn man einen Blick in Ihren Alternativantrag wirft und das Wort der Versorgungskrise liest, die in Daun vorhanden sei, dann möchte ich das an dieser Stelle deutlich zurückweisen.