(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Klare Worte!)
Der AfD-Antrag macht insofern deutlich, dass es kein Gesamtkonzept gibt. Es ist unausgegoren, und man hat einfach einmal mit dem Schnellschuss begonnen, um eine flotte Meldung zu machen.
Der Elternwille soll eine entscheidende Einschränkung erfahren. Die Schule soll nun die verbindliche Empfehlung abgeben und über den weiteren Weg der Kinder entscheiden.
Auch an der Stelle sage ich: Ich glaube nicht, dass wir das Rad zurückdrehen werden. Das ist nun einmal so. Insofern sage ich, die in dem AfD-Antrag festgelegten Kriterien mit einem Notendurchschnitt von 2,33 in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachkunde bedeuten, wenn ein Schüler beispielsweise in Sachkunde und Mathe eine 3 hat, in allen anderen Fächern aber eine 2, wird er keine Empfehlung bekommen, aufs Gymnasium gehen zu können. Ich glaube, das hat in der Tat nichts mehr mit Chancengleichheit zu tun.
Das, was aber hier vorgelegt wurde, hat meiner Meinung nach damit nichts zu tun. Es ist eher Willkür und Schaufensterpolitik.
Damit mich niemand missversteht: Die CDU sieht die Schulreformen, die das SPD-geführte Ministerium im letzten Jahrzehnt vorgenommen hat, durchaus sehr kritisch.
Insbesondere die heutige Realschule plus war ein Versprechen der Landesregierung an Eltern und Kinder, das in der Praxis schlicht und ergreifend nicht eingehalten wurde. Wir haben dieses Thema im Frühjahr anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Realschule plus deutlich betrachtet. Selbst der Landeselternbeirat hat sich ganz klar und eindeutig positioniert. Es ist ein Fehler unterlaufen. Es läuft mitnichten so, wie es vorher versprochen wurde.
Ja, auch wir haben gesehen, dass bei der alten Hauptschule die Eltern vor allen Dingen mit den Füßen ihrer Kinder abgestimmt haben, obwohl es eigentlich eine gute Schule war, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Das einfache Ausradieren dieser Schule aus einem Schulsystem war doch bei Weitem nicht die Lösung des Problems.
Die betreffenden Schüler, die die entscheidende Unterstützung brauchen, gibt es nach wie vor. Hier fehlen im System nach wie vor die Ressourcen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern konnte damals das einfache Fusionieren von zwei Schularten mit dem Austausch von Türen und Namen nicht zum Erfolg führen. Deswegen wird es auch jetzt wieder nicht zum Erfolg führen, wenn nach dem AfD-Antrag einfach diese Schule in zwei neue Schularten auseinanderdividiert wird.
Im Übrigen krankt der Antrag schon bei der ersten Feststellung, wenn es heißt: „Ein differenziertes, gegliedertes
Schulsystem war daher stets der wichtigste Schlüssel auf dem Weg zum Bildungserfolg.“ Ich sage ganz klar: Das ist falsch. Wichtigste Schlüssel sind nach wie vor gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Das ist der erste Schlüssel. Der zweite Schlüssel ist, dass diese Lehrerinnen und Lehrer genügend Zeit und Ressourcen zur Verfügung haben, um den Kindern einen qualitativ guten Unterricht zukommen zu lassen und auch diejenigen Schülerinnen und Schüler zu fordern, die es einfach nötig haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Qualität lässt sich nur durch verlässlichen Unterricht, sichergestellte Förderstunden, mehr Lehrer, mehr Planstellen und – mit Blick auf die neuesten Zahlen, gerade hinsichtlich dessen, was sich zukünftig in den Grundschulen abspielen wird – mehr Ausbildungskapazitäten erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur so werden wir die Herausforderung der Bildung in der Zukunft meistern können, aber nicht mit einer Rolle rückwärts.
Es liegen mir erneut zwei Kurzinterventionen vor. Als Erstes darf ich dem Abgeordneten Frisch das Wort erteilen. Die Kurzinterventionen müssen sich auf die Vorrede beziehen.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Beilstein, wir wollen das Rad nicht zurückdrehen. Ich stimme Ihnen zu, das ergibt auch in der Bildungspolitik keinen Sinn. Man kann nicht einfach alte Verhältnisse wiederherstellen und denken, es würde dann alles besser werden. Aber wir sind uns mit der CDU-Fraktion in vielen Bereichen der Bildungspolitik in den letzten Jahren einig gewesen, dass an ganz vielen Stellen Probleme existieren.
Das System ist in sich nicht mehr funktional. Wir könnten jetzt eine ganze Stunde darüber reden. Wir haben das immer wieder hier auch an einzelnen Punkten aufgezählt.
Ein Hauptgrund – das kann Ihnen jeder Lehrer aus der Praxis bestätigen – ist die hohe Leistungsheterogenität, die wir mittlerweile in nahezu allen Schulformen antreffen.
Sie macht eben nicht das Lernen besser und den Erfolg größer. Es ist eine ideologische Irrmeinung zu glauben, je bunter eine Schule sei, desto besser würde sie funktionieren. Das habe ich bei Ihnen – immer wieder sehr ähnlich auch – herausgehört.
Was Sie dann aber an Vorschlägen zu bieten haben, sind mehr Geld ins System, mehr Förderung und mehr Lehrer. Das sind Maßnahmen, die durchaus sinnvoll sein können, aber im Grunde genommen sind es kosmetische Korrekturen. Ihnen fehlt der Mut, etwas Grundsätzlich zu verändern. Wenn man erkannt hat, dass etwas nicht mehr funktioniert, dann muss man sich ernsthaft Gedanken darüber machen und nicht hier und da an kleinen Schrauben drehen.
Man muss auch einmal die Grundsatzfrage stellen: Ist dieses System in dieser Form noch zeitgemäß? Trägt es dazu bei, den Bildungserfolg, den wir alle haben möchten und dringend brauchen, auch zu gewährleisten? – Wir haben diesen Mut. Wir stellen die Grundsatzfrage. Wir sind davon überzeugt, dass mit unserer Lösung ein Neuanfang im Bildungssystem in Rheinland-Pfalz gemacht werden könnte. Sie haben bisher nichts in dieser Richtung gebracht. Ich denke, deshalb sind wir in der Tat bildungspolitisch einen Schritt weiter.
Ich möchte noch einen letzten Satz zum Thema „Elternwille“ sagen. Natürlich ist das ein durchaus bedenkenswerter Punkt, den wir auch länger diskutiert haben. Aber für uns steht nicht der Elternwille, sondern das Wohl der Kinder im Vordergrund.
Bitte hören Sie zu, bevor Sie wieder irgendwelche falschen Schlüsse daraus ziehen. Wir wollen, dass jedes Kind an der richtigen Schule landet und es da landet, wo es von seinen Interessen und von seinem Leistungsvermögen her hingehört. Gerade Praktiker können Ihnen sehr viel darüber sagen, dass Kinder, die an der „falschen“ Schule gelandet sind, sehr negative Erfahrungen machen, die wir ihnen ersparen möchten.