In anderen Ländern sind die Fire Fighters – lassen Sie sie mich einmal so nennen – Helden des Volkes, und bei uns müssen sie sich eigentlich angesichts ihrer Alimentierung wie die Deppen der Nation vorkommen. Auf einer ver.diLandesfachgruppensitzung im Jahr 2016 wurde genau für 2016 und 2017 besprochen, dass die neue rheinlandpfälzische Landesregierung damals nach 100 Tagen im Amt über wichtige und dringende notwendige Forderungen der Fachgruppe Feuerwehr informiert werde. Hierzu gehörte unter anderem die Absicht, die Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage zu besprechen. Geschehen ist seitdem nichts, meine Damen und Herren.
Andere Bundesländer wie Bayern, Bremen, SachsenAnhalt, Brandenburg und weitere haben den Mangel längst erkannt. Die Feuerwehrzulage in Bayern beträgt 151 Euro, fällt damit am höchsten aus und ist auch ruhegehaltsfähig.
Deshalb wollen wir, dass die Feuerwehrzulage nach einer Dienstzeit von einem Jahr von monatlich 66,35 Euro auf monatlich 75 Euro erhöht wird und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren von monatlich 132 Euro auf monatlich 150 Euro. Das bedeutet für unsere 800 Berufsfeuerwehrleute aktuell einen Haushaltsmehraufwand von rund 156.000 Euro jährlich, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus muss der zusätzliche Beruf des Notfallsanitäters, der auch die ärztliche Erstversorgung vor Ort leisten kann und Ihren Mangel an Rettungsärzten ausgleichen soll, angemessen vergütet werden. Hier schlagen wir eine Notfallsanitätszulage für die Berufsfeuerwehrbeamten mit einer abgeschlossenen Ausbildung in Höhe von monatlich 150 Euro vor. Davon ist vor allem Trier mit ca. 150 Beamten und sind einige wenige Kollegen in den anderen Wehren betroffen. – Haushaltsansatz ca. 240.000 Euro jährlich.
Meine Damen und Herren, auf meiner Sommerreise auch in Ludwigshafen und Koblenz habe ich immer wieder die Sorge um adäquaten Nachwuchs bei der Berufsfeuerwehr vernommen. – „Da müssen wir etwas tun!“, so die einhellige Meinung der Abgeordneten aller Fraktionen bei einem Gespräch mit der Berufsfeuerwehr Trier im Oktober 2018. – Und auch ich denke, dass eine Erhöhung der Feuerwehrzulage und die Schaffung einer Zulage für eine besondere Qualifikation nicht nur längst überfällig, sondern vor allem auch ein Beitrag der Wertschätzung für einen Dienst ist, der nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ sehr anspruchsvoll ist, meine Damen und Herren.
Er vermischt einen Schnellschuss mit einem Antrag und einer Kleinen Anfrage. Er packt zudem in einem Antrag die Polizei gleich noch mit hinzu, obwohl Sie genau wissen, dass damit 1,9 Millionen Euro notwendig wären. Sie verkennen damit, dass die Polizei bereits mit A 9 besoldet wird,
während die Feuerwehr nur mit A 7 besoldet wird. Deshalb besteht hier dringend Handlungsbedarf eben bei der Feuerwehr.
Mit Ihrem Antrag, liebe CDU, wollen Sie unseren Antrag und damit den berechtigten Anspruch der Feuerwehr negieren. Sie leisten damit der Berufsfeuerwehr einen Bärendienst.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was bezüglich der Aufgabenstellung der Feuerwehren gesagt wurde, ist richtig. Dies ist eine ganz wichtige Einrichtung, die von daher auch eine entsprechende Würdigung erhält.
Allerdings sage ich auch ganz klar, eine Würdigung muss nicht unbedingt pekuniär erfolgen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, eine Anerkennung auszusprechen.
Sie fordern mit Ihrem Antrag unter anderem die Verbesserung bei den Feuerwehrzulagen. In den Jahren von 2019 bis 2021 hat das Land große, schwere Schritte unternommen und hat die Besoldung für die Beamten entsprechend angehoben, auch für die Feuerwehr. Dabei wurden zweimal noch zusätzlich 2 % draufgelegt, um eventuelle tarifliche Rückstände, die man gesehen hat, zu vermeiden.
Es würde zu einer ungleichen Behandlung innerhalb der Beamtenschaft führen, wenn ein kleiner Teil der Beamten – wir haben nicht nur die Feuerwehr, sondern wir haben jede Menge andere Beamte, die entsprechende Zulagen bekommen – ausgenommen würde. Das würde nämlich gleichzeitig dazu führen, dass wir den einen Teil überschätzen und die anderen stehenlassen und weniger hoch schätzen. Von daher, glaube ich, kann man das Ganze nur im Gesamtkontext sehen und darf es nicht so machen, wie Sie es wollen.
Der Landesregierung war und ist es wichtig, dass alle Beamten gleichermaßen bessergestellt werden, was auch erfolgt ist und was auch weiterhin erfolgen wird.
Im Übrigen steht auch dieser Antrag der AfD, wie zumeist, unter der Maxime: Jedem Wohl und keinem Weh, und das Land bezahlt am Schluss. Das ist eine Verfahrensweise, die sich bei Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, wie ein roter Faden durchzieht.
Deckungsvorschläge sind Ihnen völlig fremd; das interessiert Sie aber auch nicht weiter. Irgendwie wird es wohl zu schaffen sein.
Wenn Sie sich und Ihre Anträge wirklich ernst nehmen, sollten Sie vielleicht auch einmal erklären, wie Sie das, was Sie in Permanenz hier fordern, auch bezahlen wollen.
Seien Sie doch einmal ruhig, Sie hatten doch sechs Minuten Zeit gehabt. Das reicht doch wohl für Sie!
Von einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik sind Sie nicht nur Jahre, sondern Lichtjahre entfernt.
Der Alternativantrag der CDU geht da schon ein wenig weiter, er umfasst das Ganze, wie es sich nämlich im System gehört, insgesamt, was Ihnen nicht so sehr gefällt.
Aber auch hier soll natürlich das Land zunächst die Kosten tragen, und der Antrag gestaltet sich insgesamt – da haben Sie ebenfalls recht – als versteckte Große Anfrage.
Nun, ich glaube, es wird Sie nicht verwundern, dass wir auch Ihren Antrag ablehnen, dass wir allerdings froh wären, wenn Sie das, was Sie fragen, als Große Anfrage im Landtag stellen würden; denn es sind doch schon einige Fragen. Ansonsten ist unsere Stellungnahme ganz klar, ich habe sie soeben wiedergegeben.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Abgeordneten Noss hat sich der Abgeordnete Frisch gemeldet. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Es lohnt sich nicht, auf diese Rede näher einzugehen. Dafür war sie einfach zu dürftig.