Meine Damen und Herren, es ist eine gefährliche Fehleinschätzung zu glauben, dass eine umfassende Integration im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt gelingen kann. Menschen aus den arabischen Kulturkreisen sind tief verwurzelt in der alles beherrschenden Staatsreligion des Islam und sind extrem stark antisemitisch sozialisiert. Sie leben schon heute überwiegend in Parallelgesellschaften, die durch die ungeregelte Massenzuwanderung insbesondere von jungen muslimischen Männern und den zu erwartenden Familiennachzug weiter anwachsen werden.
Einen echten, beeinflussbaren und beeinflussenden Zugang zu diesen sich immer mehr verfestigenden Strukturen zu gewinnen und eine Radikalisierung zu verhindern, ist auch mit noch so schönen Präventionsnetzwerken sehr, sehr schwierig.
In jedem Fall muss dafür gesorgt werden, dass öffentliche Fördermittel nicht gegen Recht und Gesetz verwendet werden. Der naive Glaube, aus Europa heraus einen Euro-Islam generieren zu können, ist eine von gutgläubigen Sozialwissenschaftlern erfundene Utopie, die von den meisten Muslimen selbst verachtet und zumindest belächelt wird. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass alle noch so gut gemeinten pädagogischen, sozialpädagogischen und präventiven Bemühungen scheitern können und sich zwangsläufig ins Gegenteil verkehren werden, wenn nicht schnellstens auch die politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören:
1. Die europäischen wie auch die deutschen Grenzen müssen wirksam kontrolliert und gegen islamistische Infiltration geschützt werden.
3. Salafistische Hassprediger und Straftäter fremder Staatsangehörigkeiten müssen konsequent gestellt, verurteilt und ausgewiesen werden.
4. Unser geltendes Recht muss sich entschieden gegen Parallelgerichtsbarkeiten wie die Scharia durchsetzen.
Vor allem aber müssen unsere Sicherheitskräfte Handlungssicherheit durch die Politik erfahren und dürfen sich nicht bei jeder Handlung gegen Straftäter mit Migrationshintergrund dem Rassismusvorwurf ausgesetzt sehen. Hier werden durch Medien und Politik in unerträglicher Weise Existenzängste und auch Handlungshemmnisse bei unseren Polizisten gegenüber kriminellen Muslimen verbreitet.
Meine Damen und Herren, Prävention ist gut, und wir unterstützen diesen Antrag, aber bitte mit hoher Wachsamkeit. Wenn wir nicht bald danach handeln, werden uns die vielen gut gemeinten Präventions- und Integrationsexperimente im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag komme, möchte ich für meine Fraktion ganz klar sagen, ich möchte mich an dieser Stelle ganz klar gegen die Gleichsetzung von Islam und Islamismus aussprechen. Das ist eine Pauschalisierung, die – wie ich finde – nicht angebracht ist.
Das Gefahrenpotenzial durch religiösen Extremismus ist in den vergangenen Jahren gestiegen, und die Einstellungsmerkmale, die religiöse Extremisten haben, widersprechen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie sind demokratiefeindlich, antisemitisch, homophob, frauenfeindlich und gewaltbereit und damit verfassungsfeindlich und selbstverständlich auch für unser Bundesland handlungsauffordernd.
Es ist ein klarer Auftrag, auch in diesem Bundesland mit den Mitteln des Rechtsstaats, aber vor allen Dingen auch mit präventiven Mitteln Radikalisierung zu verhindern. Dazu ist es wichtig, dass wir uns Radikalisierungsverläufe anschauen. Ich bin immer wieder erschüttert, wenn ich Berichte von radikalisierten Menschen in Deutschland höre. Durch diese Radikalisierungsverläufe, die dazu führen, dass diese Menschen auch ins Ausland ausreisen, exportieren wir Terrorismus, und die Menschen radikalisieren sich in der Mitte unserer Gesellschaft.
Deswegen müssen wir selbstverständlich entgegenwirken. Sie verlassen damit unsere Demokratie. Aber was sind die Gründe dafür? Es sind oftmals Ausgrenzungserfahrungen, sei es bei jungen Muslima und Muslimen, sei es aber auch bei Menschen, die vorher keinen muslimischen Glauben hatten. Ausgrenzungserfahrungen führen immer dazu, dass man sich einem „Wir“ und „Die“ anschließt und sozusagen eine starke Identität in einer radikalen Ideologie sucht.
Wir müssen uns genau anschauen, in welchem Umfeld Kinder und Jugendliche aufwachsen. Da bietet der aktuelle Kinder- und Jugendbericht sinnvolle Hinweise, was denn junge Menschen möchten, damit sie sich nicht ausgegrenzt von der Gesellschaft fühlen. Sie wollen Respekt und Räume. Es ist ganz wichtig, dass sie in einem respektvollen Lebensumfeld aufwachsen.
Selbstverständlich ist die Diskussion über Präventionsprogramme ganz wichtig. Aber wenn man sagt, wir haben eine gute Jugendarbeit, eine ausreichende Jugendpolitik, wir nehmen junge Menschen ernst, dann machen sie keine Ausgrenzungserfahrung. Dann ist dieses Umfeld die beste
In Rheinland-Pfalz haben wir uns im Rahmen des letzten Haushalts auf den Weg gemacht. Das Land hat 291.000 Euro in die Hand genommen, und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bietet weitere 60.000 und 130.000 Euro, die für das Präventionsprogramm insbesondere im Bereich Islamismus/Salafismus aufgewendet werden können.
Im vorliegenden Antrag der CDU wird darauf eingegangen, es sei nicht bedarfsdeckend. Das wäre vielleicht die Frage, die wir dann gerne im Ausschuss erörtern können: Was ist denn bedarfsdeckend? Das ist wirklich sehr schnell dahergesagt, aber was wäre es denn? Das ist einer der Vorwürfe, den Sie aufgreifen. Sie werfen uns vor, wir hätten nicht gehandelt. Ich habe eben dargestellt, wir haben Mittel im Haushalt eingestellt, wir haben uns um Mittel von der Bundesebene bemüht, und wir haben auch schon gehandelt. Ich denke, Ministerin Spiegel wird gleich noch einmal darauf eingehen.
Selbstverständlich ist es klar, wenn man eine Präventionsstruktur aufbaut, dann muss man sorgsam vorgehen, auch sorgsam die Partnerinnen und Partner wählen, mit denen man diese Präventionsstruktur aufbaut.
Im Landesjugendamt gibt es inzwischen seit dem Frühjahr eine Koordinierungsstelle. Es gibt das Projekt Leitplanken. Da werden Multiplikatoren qualifiziert. Man muss es erst einmal in einem Kontext erkennen, wenn man mit jungen Menschen arbeitet, ob hier ein Radikalisierungsverlauf vorliegt oder eben nicht. Weitere Projekte sind geplant, und verschiedene Tagungen haben schon stattgefunden.
Neben der Prävention und Schulung ist es besonders wichtig, auch zu intervenieren. Wir haben in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht, was das Aussteigerprogramm aus dem Bereich der rechtsextremen Szene anbelangt, und diese Aussteigerprogramme werden wir auch für den Bereich Islamismus und Salafismus durchführen.
Es gibt seit März 2016 hierfür eine Beratungsstelle, Beratungsstelle „Salam“, bei der Angehörige beraten werden. Da ist es besonders wichtig, dass solche Beratungsstellen auch das Vertrauen der möglichen Angehörigen haben, dass sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich gleich sozusagen an die Polizei wenden. Es sind oft nahe Familienangehörige. Sie wollen sich sozusagen nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass sie eine Art Anzeige oder dergleichen erstattet haben.
Diese Beratungsstelle hat, seitdem sie ihre Beratung aufgenommen hat, bereits 13 Fälle begleitet. Weil immer auch vorhin schon in der Diskussion „Präventionsprojekte“ gesagt wurde, es gibt Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und jetzt Präventionsprojekte gegen Islamismus. Was macht man denn in der Präventionsarbeit? Man kämpft gegen demokratiefeindliche Einstellungsmerkmale. Und ob ich antisemitische Einstellungen in der rechtsextremen Szene habe, in der linksextremen Szene oder in der islamistischen Szene, ich kämpfe gegen antisemitische Einstellungen. Das mache ich in Präventionsprojekten. Deswegen wirkt jedes Präventionskonzept, das wir in Rheinland-Pfalz haben, und beugt dem vor, dass jemand
Ich blicke den Ausschussberatungen positiv entgegen. Es ist ein wichtiges Thema. Ich denke, dass die Fakten auch dort, was die Landesregierung schon gemacht hat, noch beraten werden können.
Bevor ich Frau Ministerin Spiegel das Wort erteile, darf ich weitere Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen, zum einen Mitglieder des AWO-Ortsverbandes Mainz-Weisenau. Seien Sie herzlich willkommen!
Zum Zweiten freue ich mich und begrüße Schülerinnen und Schüler der Schülervertretung sowie Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums der Kooperativen Gesamtschule Kirchberg im Hunsrück. Wir hatten vorhin ein Gespräch. Jetzt herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lammert, Ihre Ängste und Befürchtungen, dass das Land in Sachen Prävention von religiösem Extremismus keine Taten vollbringt, sind meines Erachtens an dieser Stelle eher unbegründet; denn der Ministerrat hat bereits im vergangenen September das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz verabschiedet und nicht nur verabschiedet, sondern danach auch mit dessen Umsetzung begonnen.
Das Projekt, meine Damen und Herren, ist im Frühjahr gestartet, und es wird im August der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zu den Einzelheiten dieses Projektes komme ich gleich.
Laut dem Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz, den Herr Minister Lewentz am 27. Juni vorgestellt hat, wurden im vergangen Jahr 120 Personen dem Salafismus zugeordnet. Das Potenzial bei den Islamisten im Land ist auf etwa 550 zurückgegangen. Doch Vorsicht, die allermeisten dieser religiös radikalisierten Menschen sind nicht gewalttätig oder gewaltbereit. Wenn wir diesen Eindruck erwecken, gehen wir schon in die Falle derjenigen, die stigmatisierte junge Menschen für ihre Gewalttaten rekrutieren wollen. Andererseits beschönigen wir jedoch auch nicht, dass die
Diese Zahlen in Kombination mit den furchtbaren Bildern aus Paris, Brüssel, Istanbul oder anderen Orten, wo islamistischer Terror zuletzt gewütet hat, machen klar, dass hier ein umfassendes Konzept zur Prävention und zur Intervention gegen Radikalisierung notwendig ist.
Wir blicken dabei auf verschiedene Zielgruppen, auf junge Menschen generell, die durch Primärprävention grundsätzlich gegen islamistische Einflüsse gestärkt werden, auf diejenigen, die für eine Radikalisierung anfällig sind, auf Aussteigerinnen und Aussteiger und auf die Angehörigen bzw. Freunde und das enge soziale Umfeld.
Wir wissen, dass der Unterstützungsbedarf bei den Betroffenen groß ist. Radikalisierung geschieht oft schleichend und im Verborgenen, und die Ursachen einer Radikalisierung sind vielfältig und komplex. Der Ausstieg ist schwer. Dennoch, wir wollen keine jungen Menschen an den IS verlieren, die dann in Syrien im Namen extremistischen Religionsverständnisses morden und foltern. Wir wollen Perspektiven ohne Fanatismus und ohne Gewalt aufzeigen.
Meine Damen und Herren, wir wollen gleichzeitig – dieser Punkt ist mir sehr wichtig – in der Bevölkerung dafür werben, dass – das hat die Kollegin, die Abgeordnete Schellhammer, eben gesagt – zwischen dem Islamismus differenziert werden muss. Wir wollen keine dumpfen Vorteile gegen die Musliminnen und Muslime, mit denen wir hier friedlich zusammenleben. Um es klar zu sagen, der Islam gehört zu uns wie andere Religionen auch, meine Damen und Herren.
Unter Federführung des Jugendministeriums wurde das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz in enger Zusammenarbeit – da möchte ich mich an dieser Stelle bedanken – mit dem Innenministerium, dem Bildungsministerium und dem Sozialministerium entwickelt. Das Projekt, und das ist eben auch angeklungen, hat zwei Standbeine, die Prävention und die Intervention.
Die Prävention ist unter anderem im Landesjugendamt bei der Landeskoordinierungsstelle angedockt und wurde dort um das Themenfeld Islamismusprävention erweitert.