Die Prävention ist unter anderem im Landesjugendamt bei der Landeskoordinierungsstelle angedockt und wurde dort um das Themenfeld Islamismusprävention erweitert.
Der Bereich der Intervention ist vor allen Dingen dadurch in Angriff genommen worden, dass man die Beratungsstelle „Salam“ gegen Radikalisierung in Rheinland-Pfalz in Trägerschaft des Instituts für Förderung von Bildung und Integration – INBI – gegründet hat, und diese Beratungsstelle hat ihre Arbeit im März dieses Jahres aufgenommen.
Die wesentlichen Aufgaben sind eben die Beratung von Angehörigen, von Personen aus dem Umfeld junger Menschen, die sich radikalisieren, und die Beratung und die
Deradiaklisierung von Radikalisierten in einem frühen Stadium mit dem Ziel der Verhinderung der Verstetigung islamistischer Einstellungen. Es sollen Ausstiegshilfen gegeben werden, und es passiert natürlich auch eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
Die präventive Arbeit und die Arbeit der Beratungsstelle werden durch einen erweiterten interministeriellen Beirat begleitet. Die erste Sitzung hat bereits im Februar stattgefunden. Die nächste Sitzung wird im Herbst stattfinden.
Insofern glaube ich, meine Damen und Herren, dass wir für dieses Thema gut aufgestellt sind. Prävention und Intervention sind hier gute und wichtige Säulen, um das Thema in Angriff zu nehmen.
Liebe CDU, hätten Sie sich im Land umgeschaut, dann hätten Sie schnell feststellen können, dass Rheinland-Pfalz hier nicht untätig geblieben ist bei der Prävention von religiöser Radikalisierung.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit können wir den Punkt abschließen. Es ist Ausschussüberweisung, federführend an den Integrationsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss vorgeschlagen. Ist das korrekt so?
Gibt es Widerstand gegen diese Ausschussüberweisung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist es so geschehen.
Sparer und Kreditinstitute schützen, Niedrigzinspolitik korrigieren Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/374 –
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Bollinger.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Die Europäische Zentralbank hat im Juni 2014 ihren Leitzins auf 0,15 % und den Zinssatz für Geldeinlagen von Banken auf minus 0,1 % gesenkt. Im März 2016 wurden dann der Leitzins auf 0 % und die Einlagefazilität auf minus 0,4 % abgesenkt. Schon seit November 2014 geben einige Banken diesen Negativzins teilweise an ihre Kunden weiter. Ein Ende der Negativzinsphase ist bis auf Weiteres nicht absehbar, es ist sogar eine weitere Absenkung der Einlagenzinsen nicht ausgeschlossen.
Wir sind mittlerweile sogar so weit gediehen, dass der Bund mit der Aufnahme neuer langfristiger Schulden Geld verdient. Am gestrigen Mittwoch wurde eine 10-jährige Bundesanleihe herausgegeben, bei der unter dem Strich für den Investor eine Rendite von durchschnittlich minus 0,05 % herausspringt. Soweit Sparer nicht schon von diesem Negativzins betroffen sind, erhalten sie doch heute schon kaum bis gar keine Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen. In jedem Fall ist der resultierende Geldzinssatz aber niedriger als der Geldwertverlust durch Inflation.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon diagnostizierte daher schon 2012 eine kalte Enteignung der deutschen Sparer durch die EZB-Niedrigzinspolitik.
2014 erklärte Fahrenschon gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Niedrigzinsen enteignen Sparer und reißen Lücken in die Altersvorsorge künftiger Rentner.
Einer Berechung der DZ-Bank zufolge, sind die deutschen Sparer durch die Niedrigzinspolitik zwischen 2010 und 2015 per Saldo um 200 Milliarden Euro geschädigt worden, das heißt, jeder Bundesbürger, jeder von Ihnen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht so wehtut, hat im Durchschnitt auf seine Kontostände, Sparbücher, Einlagen, Anleihen und Lebensversicherung 2.450 Euro verloren.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass auch die Sparquote in Deutschland zurückgeht; denn warum sparen, wenn man gar nichts dafür bekommt oder sogar drauflegen muss?
Das ist fatal; denn angesichts der Entwicklung der gesetzlichen Renten müsste eigentlich vermehrt privat vorgesorgt werden. Die Kombination aus niedriger Sparanstrengung und niedrigen Zinsen reißt massive Lücken in die zukünftige Altersversorgung und ist zusammen mit der Rentenentwicklung ein Hochrisikofaktor für Altersarmut.
Die Sparer, die regelmäßig etwas auf die hohe Kante gelegt haben, die Politik und Wirtschaft ihnen empfohlen haben, sind gekniffen und müssen befürchten, nach einem anstrengenden Arbeitsleben im wohlverdienten Ruhestand Armut zu leiden.
Massiv geschädigt durch die Negativzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB respektive den jeweiligen Spitzeninstituten werden auch Kreditinstitute und Banken. Die verdienen normalerweise Geld durch die Fristentransformation. Sie nehmen also kurzfristig Geld bei der Zentralbank auf und verleihen es langfristig teurer weiter. Das entfällt aber, wenn der langfristige Zins und der kurzfristige Zins sich kaum noch unterscheiden. Und darunter leiden insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, weil sie primär im Einlagengeschäft tätig und daher in besonderer Weise vom Zinsüberschuss abhängig sind.
Der Vorstand der Volksbank Hunsrück-Nahe kommt zu dem Schluss, dass die Geschäftspolitik der Europäischen Zentralbank mit anhaltenden Niedrigzinsen mittel- und langfristig das Geschäftsmodell der Volksbanken und Raiffeisenbanken gefährdet. Das gilt auch für die Sparkassen, deren Geschäftsmodell vergleichbar ist. Damit ist die finanzielle Infrastruktur, ist ein einzigartiger Erfolgsfaktor unserer regionalen Wirtschaft und sind Tausende Arbeitsplätze bedroht. Und sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich deshalb mittlerweile der Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB angeschlossen.
Nun wissen wir alle, dass die Niedrigzinspolitik die Kehrseite der Euro-Rettungspolitik der EZB ist und der europäischen Staatsschuldenkrise. Es geht darum, den hoch verschuldeten und finanzschwachen Staaten und Banken Südeuropas eine auskömmliche Refinanzierung zu ermöglichen durch eine Umverteilung hin von Sparern zu Gläubigern, von Sparern zu Staaten, von Sparern zu Banken und von Deutschland zu den Ländern der südlichen Europeripherie.
Die durch die Währungsunion strangulierte griechische Wirtschaft soll auch nach den offiziellen Kommissionsprognosen 2016 ein weiteres Mal schrumpfen. Und nun taumelt Italien in eine Bankenkrise. Wir müssen nun endlich auch im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz an unsere heimischen Sparer und Banken denken, um ihre Vermögen vor Minuszinsen und die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Dazu müssen alle relevanten Akteure ihre Initiativen und Aktivitäten entfalten. Und dazu zählt aus unserer Sicht auch ein Tätigwerden der Landesregierung auf allen Ebenen: im Bund, in Brüssel, wo auch immer.
Wir beantragen daher, dass der Landtag die Landesregierung beauftragen möge, sich auf allen Ebenen entschieden gegen die Niedrigzinspolitik der EZB zu wenden, und bitten um Ihre Unterstützung.
Als Nächstes erteile ich für die Koalitionsfraktionen dem Abgeordneten Köbler das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben, war sehr wortreich ein sehr, sehr einfaches Muster vorgetragen. Sie haben durchaus Risiken, die es bei einer anhaltenden Zinspolitik gibt, auch bei einem anhaltenden Abschwung im südlichen Europa, benannt, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag oder eine
einzige Vorstellung davon zu skizzieren, wie man sozusagen diesen Risiken begegnet und wie man die Probleme, die es in Europa gibt und die wir hier auch zu spüren bekommen, angeht und wie man die lösen kann. Stattdessen habe ich nur gehört: Die armen deutschen Sparer, deren Geld geht in die Banken, deren Geld geht zu den faulen Südeuropäern, und am Ende ist Europa an allem schuld.
Das ist genau die Form von Populismus, mit der Sie den Leuten Sand in die Augen streuen und Sie den bösen Buben immer irgendwo anders suchen, anstatt hier lösungsorientierte Vorschläge zu machen.
Es ist im Kern auch falsch, dass eine Niedrigzinspolitik per se die armen Leute betreffen würde. Das stimmt überhaupt nicht, weil eine Niedrigzinspolitik nicht einfach so gemacht wird, sondern weil sie deswegen gemacht wird, weil man Investitionen gerade dort erleichtern will, wo nicht so viel Kapital ist, weil man auch Arbeitsplätze erhalten will und weil man es auch ermöglichen will, dass Menschen, die nicht die höheren Einkommen haben, Kapital auch in schwierigeren konjunkturellen Zeiten zur Verfügung haben, um investieren zu können. Das heißt, Sie schüren nicht nur Ängste, sie behaupten auch falsche Sachen, um neue Ängste mit dem an die Wand zu malen, was Sie hier bei den einfachen Leuten erzählen.
es ist doch so, und darum geht es Ihnen doch eigentlich auch. Sie tun immer so, als wären Sie für die kleinen Leute. Wenn man sich aber Ihr Programm, was relativ schnell geht, weil es sehr übersichtlich ist, anschaut,
dann entdeckt man nämlich, dass Ihre komplette Steuerund Fiskalpolitik darauf aufgebaut ist, Vermögende zu schonen, hohe Einkommen zu entlasten und all diese Vorschläge zu machen. Sie wissen ganz genau, dass bei der Niedrigzinspolitik vor allem diejenigen ein höheres Risiko haben, die entsprechend höhere Vermögen haben, weil die weniger Erträge für ihr Vermögen bekommen als diejenigen, die Sie hier vermeintlich ansprechen, die überhaupt kein relevantes Vermögen haben.
Also ist Ihre Forderung im Prinzip doch eine Forderung der Umverteilung nicht nur innerhalb Europas, sondern auch ganz konkret in Deutschland von unten nach oben und deswegen ein unsozialer wirtschafts- und fiskalpolitischer Ansatz, den Sie hier gerade vorgetragen haben.