Wir wollen in den nächsten Jahren weitere Aktivitäten organisieren. In diesem Jahr ist eines der Hauptarbeitsfelder in dem Zusammenhang der Aufbau der Umweltbildungsarbeit mit Schulen und Kitas für den Nationalpark. Wir haben auch hier mit dem Bildungsministerium einen Austausch, wie diese Unterstützung verstärkt werden kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es liegen noch Zusatzfragen der Frau Abgeordneten Lerch, den Herren Kollegen Schweitzer, Wäschenbach, Denninghoff, Hartenfels und
Frau Ministerin, ich habe noch eine Ergänzungsfrage zur Frage 2. Welche Konzepte hat die Landesregierung, um das Programm des Nationalparks bei überregionalen Tourismusmessen und insbesondere auch bei der Grünen Woche in Berlin bekannt zu machen?
Ich habe es gerade schon erwähnt. Wir haben in den letzten Jahren gerade Berlin als Standort sehr stark wahrgenommen. Ich denke auch, dass dies erfolgreich gewesen ist; denn man merkt, dass die Resonanz wächst und sich der Bekanntheitsgrad des Nationalparks positiv entwickelt hat.
Vielen Dank. Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Nachdem Sie ausgeführt haben, für welche Zielgruppen Angebote vorherrschen, möchte ich wissen, welche es für Menschen mit Behinderungen gibt und ob diese auch mit den Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen konzipiert worden sind.
Das ist eine sehr wichtige Frage. Das betrifft Menschen mit Behinderungen, aber auch kleine Kinder, kinderwagengerechte Touren und die ältere Bevölkerung. Das ganze Nationalparkkonzept wurde barrierefrei aufgebaut. Die ersten Touren sind auch für diese Zielgruppen geeignet. Wir haben in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten diese Konzepte entwickelt. Ich glaube auch, dass das eine weitere Resonanz erfährt und weiter ausgebaut werden soll.
Vielen Dank. Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Wäschenbach das Wort. Bitte schön, Herr Wäschenbach.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie regional auftretende Proteste gegen den Windkraftausbau in unmittelbarer Nähe des Nationalparks, der den Tourismus tangiert?
Wir haben einen engen Kontakt mit den Initiativen gehabt. Wie Sie wissen, haben wir letztendlich auch aus diesem Grund von bestimmten Planungen abgesehen. Im Moment haben wir hier keine Diskussion, die den Tourismus negativ beeinträchtigen könnte. Sie wissen auch, dass wir im Koalitionsvertrag weitere Ausschlussgebiete festgelegt haben, sodass den Bedürfnissen weitgehend Rechnung getragen wird.
Frau Ministerin, Sie haben eben schön die Angebote in den Ferien dargestellt. Dafür danke ich recht herzlich. Meine Frage lautet: Wie sieht es mit Angeboten für die immer größer werdenden smartphone- und internetaffinen Teile der Bevölkerung aus? Gibt es eine smartphonegestützte Führung, Geocaching-Angebote oder Angebote im Bereich Multimedia, die junge Leute ansprechen, die nicht durch die Straßen von Mainz laufen und Pokémon Go spielen? Danke.
Solche Angebote gibt es auch. Natürlich sind diese modernen Instrumente immer wichtig, die auch von den Erlebnistouren aufgegriffen werden. Auch beim weiteren Ausbau der Nationalparktouren wird auf diese Zielgruppe ein besonderer Wert gelegt.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und sagen, dass es durchaus schon Zahlen gibt, die auf eine positive Entwicklung bei den Tourismuszahlen hinweisen. Wir wissen, dass die Tourismuszahlen in der Region unter dem Landesdurchschnitt lagen. Wir konnten sehen, dass wir für die Monate Januar bis März laut dem Statistischen Landesamt einen Anstieg von 11,3 % bei den Gästen und ein Plus von 5,8 % bei den Übernachtungen im Bereich der Hunsrück-Touristik haben.
Wir hatten in 2015 im Bereich der Naheland-Touristik auch einen deutlichen Anstieg der Gäste zu verzeichnen, und zwar plus 4,8 %, und bei den Übernachtungen 4 %. Ich denke, das zeigt eine positive Entwicklung, die es auszubauen gilt. Ich weise auch immer darauf hin, dass dies eine Entwicklung ist, die über die nächsten 30 Jahre laufen wird und nicht von heute auf morgen stattfinden kann.
Frau Ministerin, Sie sind auf das Ferienprogramm eingegangen. Wie wird dieses Ferienprogramm konkret bewor
ben, welche Kosten entstehen, und was ist in zukünftigen Messeauftritten für die Bewerbung mit welchem Mitteleinsatz geplant?
Die Kostenansätze bewegen sich alle im Rahmen der im Haushalt vereinbarten finanziellen Zuwendungen für diesen Nationalpark. Weiterhin sind der Fortschritt der Messeauftritte geplant und die enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium. Wir haben noch das gemeinsame Programm mit dem Naturpark. Darin sind alle Veranstaltungen zu sehen. Selbstverständlich können Sie diese auch im Internet abrufen.
Frau Ministerin, der Nationalpark finanziert sich auch aus Zuweisungen von nicht aufgebrauchten Haushaltsmitteln aus dem Agrarressort. Gibt es bei Ihnen Überlegungen, aus dem Fürsorgegedanken heraus Umweltgeschädigten mit diesen Mitteln aus Notlagen weiterzuhelfen?
Das ist zu trennen; denn die Mittel, die Sie ansprechen und die jetzt bei Herrn Wissing ressortieren, sind für die LEADER-Programme. Diese Mittel werden auch verwendet, um die Entwicklungen im Nationalpark im Bereich der Regionalentwicklung, der Gastronomie und der Regionalvermarktung zu stützen und damit der Region erheblich weiterzuhelfen.
Bei den Mitteln für die hochwassergeschädigten Menschen in diesem Land, die Sie ansprechen, übernimmt das Umweltministerium nur den Bereich, der sich auf die Gewässer bezieht. Das heißt, wir unterstützen mit den Kommunen zusammen einerseits bei Schäden, die an den Gewässern entstanden sind, und andererseits haben wir ein großes Programm – das ist in der Nationalparkregion durchaus relevant –, was die Vorsorgemaßnahmen für den Hochwasserschutz und den Starkregen angeht.
Im Moment haben wir eine sehr große Resonanz bei den einzelnen Kommunen, die sich an diesem Programm beteiligen und damit dazu beitragen, die Schäden in der Zukunft zu minimieren. Das sind ganz unterschiedliche Angebote.
Diese reichen von der Planung bis zur Kommunikation mit der Bevölkerung über all die Dinge, die im Fall eines Starkregens und eines Hochwassers zu tun sind, aber auch, wie man die Schäden beispielsweise am Eigentum vermeidet.
Wie Sie wissen, spielt das Thema Wasser im Nationalpark eine sehr große Rolle. Auch diese Fragen sind dabei relevant. Die Gelder, die wir bisher eingesetzt haben, verfolgen auch in diesem Gebiet die Zielvorgabe, den Hochwasserschutz in der Fläche zu stärken.
Frau Ministerin, ich habe Sie konkret nach den Kosten und nicht nach dem Haushaltsansatz gefragt. Was kostet konkret das Ferienprogramm?
Die Zahlen kann ich Ihnen nachliefern. Ich habe keine Einzelzahlen für das Ferienprogramm vorliegen.
Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung: Nein heißt nein! auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/426 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte „Erfolg der Frauenbewegung für die Selbststimmung: Nein heißt nein!“ umfasst ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Die Frauenbewegung, die mit mutigen Frauen und mit Frauenverbänden, die jahrhundertelang für die Gleichstellung, das Wahlrecht, die sexuelle Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frau und das Recht auf den eigenen Körper gekämpft haben, hat eine lange Geschichte.
Auch jetzt waren viele Frauenverbände wieder dabei, als es darum ging, das „Nein heißt Nein“ auch gesetzlich zu verankern. An dieser Stelle möchte ich mich dafür auch noch einmal herzlich bedanken.
Die mühsame und lange Geschichte der Frauenbewegung hier darzustellen, würde den Rahmen einer Aktuellen Debatten-Stunde sprengen. Ich beschränke mich deswegen auf den großen letzten Erfolg. Am 7. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimme den Grundsatz „Nein heißt Nein“ verabschiedet, der auch strafrechtliche Konsequenzen hat.
An dieser Stelle möchte ich erst einmal auf einen anderen Aspekt eingehen. Ich möchte noch einmal einen Blick zurückwerfen, wie dieser Erfolg nicht nur für die Frauenbewegung, sondern für unsere ganze Gesellschaft zustande gekommen ist.
Gesetzliche Besserstellungen, Verbesserungen im rechtlichen Sinn, aber auch die gesellschaftliche Anerkennung, gerade was die sexuelle Selbstbestimmung angeht, sind erst Anfang der 70er-Jahre unter der sozialliberalen Koalition angepackt worden. Ich nenne zum Beispiel die Abschaffung der Hausfrauenehe. Ich glaube, es weiß kaum jemand, wie lange diese noch Gesetz war. Es dauerte bis 1978, bis der erste Notruf für Vergewaltigungsopfer eingerichtet wurde. Das ist für uns heute unvorstellbar. Das ist ein fester Posten im Haushalt des Landes.
Wir Grünen haben 1983, als wir in den Bundestag kamen, das Thema sexuelle Selbstbestimmung der Frauen immer wieder auch parlamentarisch eingebracht. Ich bin noch im Nachhinein stolz und dankbar, dass ich 1986 zusammen mit Antje Vollmer, Luise Beck und Claudia Roth am ersten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes mitarbeiten konnte. Es wurde dann abgelehnt.
Das Thema Vergewaltigung in der Ehe, das wir damals dort hineingeschrieben haben, rief Empörung hervor, aber nicht Empörung darüber, dass es diesen Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gibt, sondern dass er bestraft werden sollte. Erst am 15. Mai 1977 wurde die Vergewaltigung in der Ehe strafbar.
Ich sage Ihnen jetzt, es gab 138 Nein-Stimmen zu diesem Gesetz und 35 Enthaltungen, und genau deswegen finde ich es einen Meilenstein für uns als Gesellschaft, dass „Nein heißt Nein“ jetzt einstimmig im Bundestag verabschiedet worden ist.