Darüber hinaus müssen wir festhalten, egal wer, ob ein Einzelner oder mehrere, wenn sie mit solchen Handlungen, mit sexuellen Übergriffen Frauen, Mädchen oder auch Jungs belästigen, dass das nicht in Ordnung ist. Das ist für uns als CDU an diesem Tag entscheidend.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich fühle mich von Ihnen falsch wiedergegeben. Wir haben durch die massenhafte Zuwanderung junger Männer aus Kulturkreisen mit einem anderen Frauenbild klar erkennbar eine neue Dimension sexueller Gewalt erreicht. Hier greift das neue Gesetz zu kurz und ist insofern tatsächlich eine Scheinlösung.
Erforderlich ist ein neuer Ansatz in der Migrations- und Integrationspolitik, der unberechtigte Einwanderung verhindert, klarmacht, dass man in Deutschland ist, deutsche Regeln und Gesetze gelten, dass die deutsche Frau gleichberechtigt ist, kein Objekt ist.
Gewalt gegen Jedermann verurteile ich. Wer das nicht angehen will – das tun Sie offensichtlich nicht –, löst nicht das Problem und schützt nicht die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wann verstehen Sie endlich, dass unsere Welt nicht nur aus Deutschland besteht,
dass wir in einer Welt leben, in der es nicht um Abgrenzung geht, sondern in der es um das Miteinander geht? Die Zeiten, die Sie hier heraufbeschwören, die sind vorbei. Die sind definitiv vorbei!
Wir müssen uns zusammenraufen, damit wir miteinander und nicht gegeneinander in eine Zukunft gehen. Bitte denken Sie in Zukunft daran, wenn Sie wieder hier am Podium stehen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte zu diesem ersten Antrag beendet.
Bevor ich die nächste Aktuelle Debatte aufrufe, will ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, gemeinsam zu überlegen, ob wir nach dieser Aktuellen Debatte oder erst am Schluss nach allen drei Aktuellen Debatten die Mittagspause einlegen. Bittet redet darüber und verständigt euch, wie wir verfahren sollen.
Ausweitung und Verstärkung der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des Sinkens der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in Rheinland-Pfalz und der drastischen Zunahme linksextremer Gewalt bundesweit auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/427 –
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Prügelnde Randalierer, 123 verletzte Polizisten, brennende Fahrzeuge, darunter ein Dienstwagen eines Berliner Pflegedienstes.
Die Bilder, die uns vergangenes Wochenende aus der Hauptstadt erreichten, führten uns einmal mehr die Brutalität linksextremer Gewalt vor Augen. Die Rede ist von einer Demonstration gegen die Räumung eines von Linksextremen besetzten Hauses in der Rigaer Straße. Das Haus ist über Monate zum Lieblingssymbol der Szene geworden. Die Räumung war für sie willkommener Anlass zur Machtprobe.
Hinter den zehn üblichen Begründungen – sei es der sogenannte Antifaschismus oder der vorgebliche Widerstand gegen Luxussanierungen – steckt in letzter Konsequenz ein Motiv: den Staat herauszufordern und die Machtfrage
zu stellen. – Linksextremisten wollen Staat und Gesellschaft Freiräume abringen, Räume, in denen ausschließlich ihr Recht, also Willkür, gilt.
Wer sich in diesen Minidiktaturen nicht der Szene unterwirft, muss mit Anschlägen auf Leben und Besitz rechnen oder eben wegziehen. Wenn sich linksextreme Gewalttäter Autonome nennen, sollten Demokraten ihnen zurufen, dass ihre angemaßte Autonomie nicht mehr als ein Leben auf Kosten anderer bedeutet.
Im Magazin FOCUS berichtet ein Polizist aus dem Alltag dieser Freiräume: Wenn wir in die Straße fahren, machen wir unsere Dachluken zu; denn es könnten jederzeit Molotowcocktails von oben fliegen. Im November wurden Gehwegplatten und Plastersteine auf uns geworfen. Die Mordkommission hat wegen versuchten Mordes ermittelt.
Hier ist von Mannschaftswagen die Rede. Ich habe das weggelassen, um zu verkürzen. Das scheint Sie zu amüsieren.
Der Verfassungsschutz Bund stellte jüngst eine drastische Zunahme linksextremer Gewalt fest. Es ist verwerflich, wenn sich Ihre grüne Abgeordnete in Berlin quasi als Cheerleaderin dieser Szene zur Verfügung stellt und auf ihrem Twitter-Account Solidaritätsbekundungen absondert.
Seit Monaten erfordern die Zustände in der Rigaer Straße eine erhöhte Polizeipräsenz. Im Juni unterstützten Beamte aus Rheinland-Pfalz ihre Kollegen. Sie mussten dort ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, weil die linksextreme Szene bundesweit mobilisiert.
Der Berliner Verfassungsschutz zählt aktuell ca. 600 gewaltbereite Linksextremisten. Deutlich mehr als 2.000 konnte die Szene am vergangenen Wochenende aufbieten. Wir müssen davon ausgehen, dass auch Kader aus Rheinland-Pfalz an dieser Gewaltorgie beteiligt waren.
Die linksextreme Szene vernetzt sich über das Internet. Medienkampagnen bereiten die geplante Gewalt systematisch vor.
Die Aktionen gegen die Räumung des Objekts Rigaer Straße sind nur ein Beispiel unter vielen anderen. Von zentraler Bedeutung ist das Netzwerk, das die Internetseite „indymedia.linksunten.org“ betreibt. „Indymedia“ konnte sich über Jahre ungestört zum Zentralorgan des Linksextremismus entwickeln.
Zwei beispielhafte Einträge, die den Charakter dieses Netzwerks deutlich machen: Am 25. Dezember 2015 wurde
unter der Überschrift „Solidarität mit dem Polizistenmörder“ ein an Heiligabend in Herborn erstochener Polizist verhöhnt. Die Tat des Messerstechers wurde zum Widerstand umgelogen. Vier Kinder wachsen nun ohne Vater auf. Am 11. Juli 2016 fordert ein Autor Anschläge auf Polizisten und Richter als angemessene Reaktion auf den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße.
Bemerkenswert ist nicht nur die tagesaktuelle Berichterstattung über die Vorgänge rund um das besetzte Objekt in Berlin. Auch die Szene in Rheinland-Pfalz wird mit aktuellen Meldungen bedient.
Umso erstaunlicher ist es, dass diese Plattform im Verfassungsschutzbericht des Landes 2015 nur beiläufig als Randnotiz Erwähnung findet. Vielleicht liegt das daran, dass auf den wenigen Seiten, die der VS-Bericht unseres Landes dem Thema Linksextremismus widmet – es sind ganze sechs von über 80 –, aus Platzmangel auf eine Dokumentation verzichtet werden musste, oder daran, dass der Linksextremismus von der Landesregierung nicht als Herausforderung betrachtet wird und sie darin dem Kurs von Bundesministerin Manuela Schwesig folgt, die linksextreme Bestrebungen für – so wörtlich – aufgebauscht hält.
Einen Hinweis bietet möglicherweise die Regierungserklärung der Ampel. Der Begriff „Linksextremismus“ taucht in ihr gar nicht auf. Warum eigentlich nicht?
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Strukturen, die Hunderte linksextreme Gewalttäter mobilisieren können und kontinuierlich an der Verdichtung der Szene arbeiten. Zwei Beispiele:
Das sogenannte Haus Mainusch auf dem Campus der Uni Mainz, zunächst besetzt, dann mit einem großzügigen Mietvertrag ausgestattet, ein Kniefall vor der Szene, bietet auch Aktivisten Vernetzungsmöglichkeiten. Im Februar 2015 zogen 200 Autonome im Block durch Ludwigshafen.