Sind also nur linke Weltanschauungen ein Garant für Sicherheit und Stabilität? Frau Ministerpräsidentin, die deutsche Linke hatte immer eine hohe Affinität zu palästinensischen Terroristen, welche auch in Deutschland getötet haben.
Die meisten der in Deutschland momentan lebenden Juden sind doch wohl vor dem Kommunismus geflohen, meine Damen und Herren. Eine EU-Studie zum Antisemitismus mit 16.000 befragten Juden ergab zudem, dass sich die Juden im rechtskonservativen Ungarn wesentlich sicherer fühlen als im multikulturellen Deutschland. 47 % der Befragten hatten in Deutschland Angst vor Übergriffen, in Ungarn waren es 16 %.
Es gibt also gute Gründe, mit der Legende aufzuräumen, dass Juden nur vom rechten Rand des politischen Spektrums bedroht werden,
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat sich für die Interessen und Sicherheit der jüdischen Bürger in Rheinland-Pfalz aktiv eingebracht.
Unter dem Stichwort „Antisemitismus“ finden Sie im parlamentarischen Dokumentationssystem in der Legislaturperiode 24 parlamentarische Initiativen, 14 waren allein von der AfD, und hier sitzen fünf Fraktionen, meine Damen und Herren, vierzehn alleine von der AfD.
Mit einer Großen Anfrage haben wir bereits im Jahr 2018 auf das aktuelle jüdische Leben und die jüdische Kultur in Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Kleine Anfragen und Berichtsanträge behandelten jüdische Seelsorge, mangelnde geistliche Betreuung und das renovierungsbedürftige Gemeindehaus in Kaiserslautern, welches keinen Notausgang besitzt und einem antisemitischen Anschlag wehrlos ausgeliefert wäre.
Die Antworten der Landesregierung jedoch waren teilweise seltsam distanziert und unengagiert. Erst gestern bekam ich die Antwort auf eine Kleine Anfrage, Nachfrage, zum Gemeindezentrum in Kaiserslautern. Die Landesregierung fühlt sich offensichtlich nicht zuständig.
Die parlamentarischen Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion zum Verbot der BDS-Bewegung und der Hisbollah, dem al-Quds-Tag und gegen anti-israelische Resolutionen kennen Sie, meine Damen und Herren. Auf die gerade erst erschienene Publikation der Jüdischen Bundesvereinigung der Juden in der AfD unter dem Titel: „Was Juden zur AfD treibt“ darf ich Sie hiermit hinweisen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wertschätzt jüdisches Leben, jüdische Kultur und Geschichte und steht an der Seite der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz und gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nach den Wortbeiträgen insbesondere meines Vorredners von der AfD einen Satz aufnehmen, der sowohl in der Rede unserer Ministerpräsidentin vorgekommen ist als auch
Wer glaubt, er kann in einem freiheitlichen Staat die Weltreligionen gegeneinander ausspielen und damit der einen Weltreligion, nämlich der des Judentums, einen Gefallen tun, der wird schon daran scheitern, dass die Jüdischen Gemeinden in Deutschland, auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, sich das verbitten.
Herr Dr. Böhme, Sie haben versucht, sich in einer Weißwäscher-Aktion als die Lobbyisten der jüdischen Interessen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu suggerieren. Das ist ein Versuch, den wir schon kennen.
Aber ich will Ihnen sagen, wie hinfällig er wird, was das Thema religiöse Toleranz bei Ihnen angeht, wenn ich mir die von Ihnen gern vorgetragenen Kleinen Anfragen anschaue. Sie haben sich ja damit geschmückt, dass Sie quantitativ viele Anfragen in den Landtag eingebracht haben. Ich möchte Ihnen eine Frage vorlesen, die Ihnen wahrscheinlich so einfach aus der Feder gelaufen ist, aber die mir deutlich sagt, wes Geistes Kind Sie sind.
Sie fragen die rheinland-pfälzische Landesregierung in einer Kleinen Anfrage – Drucksache 17/10239 – nach einer Veranstaltung „Tag der Prävention“ und stellen unter Punkt 4 die Frage: „Befanden sich unter den 140 Besuchern bzw. Teilnehmern der Veranstaltung Menschen muslimischen Glaubens?“
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ekelhaft! Ekelhaft ist das! – Abg. Michael Frisch, AfD: Was ist denn daran ekelhaft? – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir in diesem Land die Staatsmacht nicht mehr darum bitten können, an der Tür einer Veranstaltung Gesinnungs- und Bekenntnisprüfungen vorzunehmen. Das hatten wir schon einmal.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD)
Sie sind schon lange durchschaut, insbesondere durch den Zentralrat der Juden in Deutschland, weil die genau wussten, es gab schon einmal eine deutsche Vergangenheit, da wurden Menschen anderen Glaubens mit solchen Fragen belegt, und darum haben Sie keine Glaubwürdigkeit, was dieses Thema angeht, Herr Dr. Böhme.
Bevor ich Herrn Dr. Böhme zur Erwiderung das Wort erteile, möchte ich Sie auffordern, bei Zwischenrufen gerade bei diesem Thema die Wortwahl zu wägen.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war Herr Haller! Er hat ja von „ekelhaft“ gesprochen! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das war kein Zwischenruf von uns! Er hat von „ekelhaft“ gesprochen! – Abg. Martin Haller, SPD: Die Worte waren bestens gewägt! Die waren sehr gewägt, und ich wiederhole sie auch gerne!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schweitzer, das haben Sie schön selektiert. Aber ich erkläre es Ihnen sehr gerne.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie wollten selektieren! Selektieren wollten Sie, das ist das Problem!)
Ich war einer der wenigen Abgeordneten, die an diesem Präventionstag teilgenommen haben, und ich habe sehr genau hingehört, als Herr Avadiev, Mitglied des Zentralrats der Juden und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Rheinland-Pfalz, gesprochen hat. Er sprach von der Solidarität der Religionen: der Christen, der Juden und der Muslime.
Und es hat mich einfach interessiert, ob diese Solidarität auch an diesem Tag zum Ausdruck gekommen ist; denn ich hatte persönlich nur die jüdischen Gemeinden gesehen, mit denen ich schon seit Langem in Kontakt bin, und christliche Organisationen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Also, wenn das nicht ekelhaft ist, dann weiß ich es auch nicht! – Weitere Zurufe von der SPD: Ah, ach! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Unglaublich! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)
(Zurufe von der SPD: Oh je, ach! – Zuruf von der SPD: Was ist das denn? – Weitere Zurufe von der SPD: Ah! – Glocke des Präsidenten)
Ja, es ist mir niemand aufgefallen, der vom Äußeren her ein Muslim gewesen wäre, und genau deshalb habe ich mein Recht als Landtagsabgeordneter wahrgenommen
und habe die Landesregierung, die das ja wissen muss – sie hat die Veranstaltung organisiert –, gefragt, ob Muslime an dieser Veranstaltung teilgenommen haben,