Herr Joa, zu Ihrer Kritik an unserem Parlament muss sich wahrscheinlich der Parlamentspräsident äußern, weil es ein offizieller Termin war, der dort bei dieser Behörde, die angeblich Geld zahlt, um Juden umzubringen, wahrgenommen wurde.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Hat man Sie gezwungen, auf das Foto zu gehen? – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Matthias Joa, AfD)
Da wurde ein offizieller Termin gemacht und hinterher gab es ein Foto. Ich weiß nicht, ob Sie das beweisen können, was Sie hier sagen, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Böhme, Sie haben bestätigt, was ich gesagt habe. Sie distanzieren sich nicht davon, dass solche Aussagen getätigt worden sind. Sie haben gesagt, es sei ein Zitat und nicht die Aussage von Höcke gewesen.
Das ist genau das, was Sie immer machen, diese Weißwäscherei, dieses „Wir waren es nicht“. Sie gehen diesen Schritt, provozieren und sagen hinterher, wir waren es nicht.
Was haben Sie zu der Aussage von Herrn Junge gesagt, die ich zitiert habe? Haben Sie sich dazu geäußert? Haben Sie sich davon distanziert? Hat sich Herr Junge davon distanziert?
Hat sich Herr Dr. Bollinger davon distanziert? Hat sich jemand aus Ihrer Fraktion davon distanziert? – Niemand.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Distanzieren Sie sich mal von Frau Roth, der Bundestagsvizepräsidentin!)
Solange das so ist, dass Sie sich nicht von diesen Sprüchen von Gauland, Höcke und anderen distanzieren, solange gehören Sie in die gleiche Fraktion und die gleiche Richtung.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Von denen paktiert niemand mit jemandem, der Israel von der Landkarte radieren möchte!)
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die AfD steht als demokratisch gewählte und legitimierte Partei auf dem Boden der Demokratie, des Grundgesetzes und setzt sich für die Unversehrtheit aller Mitmenschen und Bürger in Deutschland ein. Straftaten, aus welchen Gründen auch immer, müssen aufs Schärfste verfolgt und bestraft werden.
Die Tat von Halle verurteile ich auf das Schärfste. Die Opfer haben mein absolut tiefstes Mitgefühl.
Antisemitismus ist leider seit geraumer Zeit wieder auf dem Vormarsch von rechts, aber auch von links sowie leider auch aus dem islamistischen Bereich. Hier müssen wir wachsam sein und jeglichem Extremismus einen Riegel vorschieben. In diesem Konsens verweise ich allerdings auf die Aussagen von Herrn Dr. Rafael Korenzecher, dem Herausgeber der Jüdischen Allgemeinen.
Alle auf jüdische Bürger im 21. Jahrhundert verübten Morde innerhalb Europas gehen auf das Konto von Muslimen mit Duldung der linken Politik, die mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 zu einem weiteren bedenklichen Gewaltimport in diese Richtung beigetragen hat.
Verstehen Sie mich richtig, man kann keine Taten gegeneinander aufwiegen. Es ist alles aufs Schärfste zu verurteilen.
Bedenklich finde ich weiterhin, dass die deutsche Bundesregierung 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel immer noch nicht in der Lage ist, die Hauptstadt dieses Landes zu benennen, was aus einer offiziellen Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Peter Bystron hervorgeht.
In besonderer Weise verwundert ferner, dass auch Außenminister Heiko Maas von der SPD offensichtlich nicht in der Lage ist, Israel in dieser Hauptstadtfrage zu unterstützen. Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem habe er doch gerade die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel betont. Deutschland hebt immer seine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel hervor, doch bei dieser Frage argumentiert er eigentlich wie die Feinde des jüdischen Staates.
Die AfD steht, unter anderem auch mit ihrer Vereinigung der Juden in der AfD, fest zu unseren Mitbürgern.
Ich muss eines aus meiner persönlichen Geschichte hinzufügen: Meine Großmutter war eine geborene Lilienthal. Auch ich habe jüdische Vorfahren und leide bei dem ganzen Drama,
Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10283 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Form von Extremismus, der unsere freiheitliche Ordnung infrage stellt, ob Linksextremismus, ob Islamismus, ob Rechtsextremismus, ist zu bekämpfen, konsequent und mit aller Entschlossenheit; denn für Opfer macht es keinen Unterschied, aus welchen persönlichen oder religiösen Motiven heraus sie attackiert werden.
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die Bürger vor Extremismus zu schützen. Nach den Ereignissen in Hamburg rückte die Bekämpfung des Linksextremismus in den Vordergrund. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stand die Bekämpfung des islamistischen Terrors ganz oben auf der Agenda. Das war richtig und wichtig.
Dabei wurde aber offenbar der Rechtsextremismus nicht in einer Form bekämpft, die notwendig und geboten ist; denn nur so lässt sich erklären, dass der Rechtsradikalismus erstarkt, auch in Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsschutz stuft hier 650 Personen als rechtsradikal ein. Ein Viertel davon ist gewaltbereit. Diese Zahl ist seit Jahren viel zu hoch.
Ich frage Sie deshalb, Herr Innenminister: Weshalb nimmt die Zahl der Rechtsradikalen in Rheinland-Pfalz nicht ab? Weshalb steigt die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz an?
Weshalb sind die antisemitischen Straftaten in RheinlandPfalz bereits jetzt so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr?
Herr Innenminister, Sie als verantwortlicher Ressortchef müssen sich dem konsequent und mit allem Nachdruck in den Weg stellen.
Mit dieser Aktuellen Debatte wollen wir hier und heute ein Zeichen setzen, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für Rechtsextremismus, keinen Platz für Ausgrenzung, keinen Platz für Antisemitismus und keinen Platz für Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige gibt.