Mit dieser Aktuellen Debatte wollen wir hier und heute ein Zeichen setzen, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für Rechtsextremismus, keinen Platz für Ausgrenzung, keinen Platz für Antisemitismus und keinen Platz für Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige gibt.
Wir wollen ein Zeichen setzen, das unmissverständlich klarmacht, dass wir es nicht dulden, dass 70 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen im Dritten Reich der Antisemitismus auch in Rheinland-Pfalz wieder erstarkt. Wir sind ein tolerantes, wir sind ein weltoffenes Land.
Hier sind andere Parteien recht halbherzig unterwegs. Verehrter Kollege Braun, ich bin Ihnen dankbar – auch ich habe mir genau dieses Beispiel mit Claudia Roth aufgeschrieben –, dass Sie sich heute, so habe ich es verstanden, davon distanziert haben.
(Zuruf von der AfD: Nein! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hat sich ja selbst davon distanziert! Sie hat sich doch schon lange davon distanziert!)
drücklich: Wir dürfen uns als Demokraten solche Entgleisungen wie jene von Claudia Roth, die sich mit einem Judenhasser hat abbilden lassen und diesen auch noch umarmt hat, nicht gemein machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die AfD, Sie – das habe ich mir aufgehoben für diese Runde, weil ich glaube, hier passt es hin –, die Partei der bewussten Grenzüberschreitungen, säen den Samen von Hass, Ausgrenzung und Intoleranz.
Wer von der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte als – Kollege Braun hat es erwähnt – „Vogelschiss“ spricht, wer von dem Mahnmal für 7 Millionen ermordete Menschen als einem „Mahnmal der Schande“ spricht, wer von „Umvolkung“ spricht, der bereitet den Boden für Hass, Ausgrenzung und Intoleranz.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und natürlich wurden Sie wie immer falsch verstanden oder haben es angeblich nicht gesagt oder anders gemeint.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Recherchieren Sie mal, wer gerne von „bis aufs Messer“ bekämpfen spricht!)
Herr Junge hat getwittert – auch das wurde schon erwähnt, aber das muss man in diesem Raum noch einmal sagen –: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur
im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!“ Ich erwarte von Ihnen, dass Sie heute an dieser Stelle sagen, was Sie damit gemeint haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann wissen wir, ob Sie sich davon distanzieren können oder nicht.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie nichts anderes? – Abg. Damian Lohr, AfD: Sagen Sie mal was zum Laschet!)
Ja, bekennen Sie sich endlich zu einer freiheitlichen Demokratie. Und ich sage es ganz bewusst als guter Freund von Mike Mohring, der im Moment alles durchmachen muss und wirklich keinen Spaß hat mit dieser Art und Weise, wie Herr Höcke, der mit rechtsradikalen Thesen im Landtag und im Bund unterwegs ist, gegen Mike und andere geht. Dazu würde ich gerne von Ihnen hören, wie Sie dies einschätzen. Davon haben Sie sich zu distanzieren! Dann ziehe ich den Hut vor Ihnen, vorher nicht.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
In der zweiten Runde werde ich noch etwas dazu sagen, warum ich der Meinung bin, dass die jetzige Justizministerin Lambrecht wesentlich mehr Schneid hat – dies in Richtung der Sozialdemokraten gesagt – als ihre Vorgängerin Barley. Das wird etwas mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mit weiteren Punkten zu tun haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit zwei Bemerkungen beginnen. Die erste Bemerkung schließt an Herrn Baldauf an, der alle Formen des Rechtsextremismus ebenfalls so dargestellt hat, dass wir sie bekämpfen müssen, und zwar in aller Konsequenz bekämpfen müssen. Dazu stehe ich uneingeschränkt. Dazu steht die SPD uneingeschränkt.
Ich will eine zweite Vorbemerkung machen. Herr Baldauf, ich bin froh, dass Sie mit Ihrer Fraktion jetzt endlich da sind.
Es ist gut, gemeinsam mit Ihnen dieses Thema aufzugreifen und nicht immer wieder, wenn wir über den Rechtsextremismus sprechen, als Pendant den Linksextremismus genannt zu bekommen. Aber es ist ein guter Weg, den Sie jetzt gefunden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meiner Auffassung – das habe ich hier schon oft gesagt – haben wir dieses gravierende Problem mit dem Rechtsextremismus. Das Schlimme dabei ist, dass wir mittlerweile auf einem Weg des Nationalsozialismus gehen. Dieser setzt sich immer mehr in den Köpfen fest.
Die Beispiele von Halle, Herrn Lübcke oder auch viele andere Situationen, die die Ministerpräsidentin genannt hat, sind da. Hass und Hetze sind in der Tat an der Tagesordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hatten wir schon einmal.
Genau diese Situation hatten wir schon einmal, nämlich in den 30er-Jahren, als Andersdenkende das Ziel von Gewalt und von Anschlägen waren, als Religionen verfolgt wurden, als die Herkunft oder die Menschlichkeit verfolgt wurden, als letztlich alles das, was nicht ins System gepasst hat, verfolgt wurde.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Rede von Herrn Münch, dem Präsidenten des BKA, hören – 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten; er differenziert noch einen Schritt weiter und kommt auf 43, die er dem Bereich der Gefährder oder der Terroristen zuordnet –, dann sehen wir genau, wie die Situation ist.
Diese Terroristen wollen bewusst mit Morden und Sprengstoffanschlägen Deutschland zerstören; denn sie haben nichts anderes im Sinn, als unsere gesamte Demokratie zu zerstören.
Auch ich hätte gerne das Zitat von Herrn Junge genannt, aber als Dritter möchte ich das nicht noch einmal tun. Ich nenne aber zwei, drei andere Zitate.
(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das dachte ich mir! Solange Sie nichts anderes haben!)
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Ein AfD-Parlamentarier.
„Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank, sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern,
Und noch eines: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützungsumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“