und ich hätte noch viele, viele andere Zitate nennen können. Sie streuen Hass und Hetze, und Sie akzeptieren und dulden genau diese Situationen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Zurufe von der AfD)
Aber für mich ist das, was Sie leisten, dies dennoch. Sie sind für mich rechtsextremistisch! Sie sind für mich nationalsozialistisch!
(Starke Unruhe der AfD – Zuruf von der AfD: Jetzt reicht es aber! – Abg. Michael Frisch, AfD: Unverschämtheit! – Abg. Dr. Sylvia Groß: So was Primitives! – Abg. Joachim Paul, AfD: Herr Landtagspräsident, bitte schreiten Sie ein! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das kann doch nicht wahr sein! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Herr Präsident! – Glocke des Präsidenten)
Es ist gut – hier zitiere ich auch das, was der Präsident des BKA gesagt hat –, dass die deutschen Sicherheitsbehörden das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus massiv verschärfen wollen; denn dies ist unbedingt notwendig. Personelle und technische Möglichkeiten müssen genutzt werden.
In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz ein neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg bringen. Der immer stärker und immer freier auftretende Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie, die wirkliche Gefahr für Deutschland.
Herr Abgeordneter Hüttner, wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, keine Vergleiche zu faschistischen oder diktatorischen Regimen, insbesondere zum Nationalsozialismus zu ziehen. Deswegen darf ich Sie bitten, dies künftig zu unterlassen.
(Abg. Iris Nieland, AfD: Etwas lauter, bitte! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Michael Hüttner, SPD: Ich bedauere das! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das war nicht nur ein Vergleich, das war eine persönlich Beschuldigung! – Zuruf von der AfD: Ja!)
Bevor wir Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, dürfen wir einen neuen Kollegen begrüßen. Korrekt muss man sagen, er ist wieder im Landtag. Wir begrüßen unseren Kollegen Marcus Klein. Herzlich willkommen bei uns!
Sodann dürfen wir Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Mitglieder des Tagesseminars für Volontäre des Trierischen Volksfreunds. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren dürfen wir Stipendiaten und Mentoren der Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Morde von Kassel und Halle sind abscheuliche Verbrechen. Ebenso wie die zunehmenden Angriffe auf politische Repräsentanten aller Parteien erschüttern sie uns zu Recht. Sie
verlangen nach weitreichender Aufklärung, nach harter Bestrafung; denn sie sind zugleich Anschläge auf unsere Demokratie und damit letztlich auf uns alle.
Jede Form von Extremismus und Gewalt ist daher entschieden und mit allen einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.
Dazu müssen unsere Polizei verstärkt, die Justiz mit ausreichend Kapazitäten ausgestattet und unsere Verfassungsschutzorgane breit aufgestellt und unbeeinflusst in alle Richtungen ihrem Auftrag gerecht werden. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass die Extremisten gleich welcher Art keine Macht in unserem Land gewinnen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erhalten bleiben und unsere Bürger in Sicherheit und Freiheit leben können.
Meine Damen und Herren, das ist die Kernaufgabe freiheitlicher Politik, und dafür setzt sich die Alternative für Deutschland aus tiefster Überzeugung und mit aller Kraft ein.
Die freiheitliche Demokratie ist aber nicht nur dadurch bedroht, dass eine kleine Minderheit von linken, rechten und religiösen Extremisten Andersdenkende bedroht und glaubt, ihre gefährliche Ideologie mit Gewalt durchsetzen zu können. Nein, sie ist auch dann bedroht, wenn sich ein Klima der Angst breitmacht und sich die Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung frei und laut zu sagen.
So beklagen 78 % der Deutschen einer neuen AllensbachUmfrage zufolge, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Auch laut der jüngsten Shell-Jugendstudie stellen 68 % der 12bis 25-Jährigen fest, dass es nicht möglich sei, offen beispielsweise über Migrationsprobleme zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung, die in einem freien Land nicht einfach hingenommen werden kann. Die freiheitliche Demokratie ist auch dann bedroht, wenn andere Meinungen stigmatisiert werden, ein SPD-Fraktionsvorsitzender den politischen Gegner ächten will oder ein bayerischer Ministerpräsident ankündigt, eine ihm missliebige Konkurrenzpartei bis aufs Blut,
und der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen unter Beifall der Parteijugend dazu aufruft, die AfD bis aufs Messer bekämpfen zu wollen
oder wenn SPD-Spitzenfunktionäre im Deutschen Bundestag einfach einmal so das Verbot der größten Oppositionspartei fordern. Freiheit und Demokratie sind auch dann in Gefahr, wenn politisch motivierte Verbrechen Einzelner instrumentalisiert werden, indem man den politischen Gegner ohne jeden Grund dafür pauschal verantwortlich macht, wenn man Millionen von Bürgern und Wählern einfach so zu Rechtsextremisten oder gar Antisemiten erklärt und sie
damit für linksextreme Spinner zum Abschuss freigibt oder ein Staatsminister den durch nichts belegten und daher verleumderischen Vorwurf erhebt, die AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag seien der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus.