US-Präsident Trump hat nach der Entscheidung von einem großen Sieg für die Vereinigten Staaten gesprochen. Es ist ein Pyrrhussieg, so denke ich, weil Handelsboykotte auf lange Sicht niemandem dienen. Genau das ist eine Sache, die jetzt die Winzerinnen und Winzer bei uns im Land verunsichern. Man weiß nicht, wie lange es geht. Wenn man wüsste, es dauert zwei bis drei Monate, so könnte man das irgendwie noch kalkulieren. Aber wir wissen alle, dass Herr Trump sehr volatierend mit seinen Entscheidungen ist.
Die Winzer sind zu Recht besorgt, zumindest die, für die die USA der Hauptabsatzmarkt sind. Es ist durchaus so, dass einige Winzerinnen und Winzer nach der letzten Rezension in den USA ihre Marktpolitik geändert und sich auch andere Absatzmärkte erschlossen haben. Natürlich steht ihnen in dem Punkt auch ganz besonders und an vorderster Stelle die Landesregierung hilfreich zur Seite. Auch Betriebe, die noch Tochterunternehmen in den USA haben, sind nicht unmittelbar direkt betroffen. Aber das sind die wenigsten.
Insofern trifft es Deutschland und die Winzerinnen und Winzer hart. Was ich als besonders perfide an Trumps Politik empfinde, ist, dass er in Bezug auf Europa nach dem Motto „Divide et impera“, also teile und herrsche, handelt. Wenn er auf der einen Seite französische und deutsche Weine besteuern lässt, aber Weine aus Italien, Griechenland oder Portugal nicht, dann ist das natürlich auch wettbewerbsverzerrend.
Total unfair ist natürlich – darüber müssen wir gar nicht reden –, dass ein landwirtschaftliches Produkt wie der Wein sozusagen mit Zöllen als Strafe belegt wird, weil man sich in einem anderen Industriezweig nicht richtig verhalten hat.
Aber die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor und auch trotz drohendem Brexit und trotz der Handelskonflikte stabil. Eine wichtige Komponente sind die Exporte. Ich ha
be es eben schon erwähnt. Die Landesregierung ergreift eine Vielzahl von Maßnahmen, um Rheinland-Pfalz als welt- und handelsoffenen Wirtschaftsstandort zu positionieren. Die Wirtschaftsreisen sind angesprochen worden.
Zumindest auf den Wirtschaftsreisen, auf denen ich Begleitung sein durfte, ist der Wein absolut und an vorderer Stelle mit präsentiert worden. Nicht nur das, sondern Winzerinnen und Winzer haben uns begleitet. Sie sind natürlich immer der beste Botschafter und die beste Botschafterin für dieses Produkt. Nicht nur Herr Hering powert den „Präsidentenwein“. In der letzten Woche waren wir mit dem Ausschuss für Frauen und Gleichstellung in Athen. Bei allen unseren Terminen hat Vizepräsidentin Schmitt selbstverständlich auch die Flaschen dieses „Präsidentenweines“ übergeben. Sie finden immer richtig guten Anklang.
Langfristiges Ziel muss es deswegen trotz aller Schwierigkeiten mit dem aktuellen US-Präsidenten natürlich sein, dass wir von den Zöllen herunterkommen und die Aktivitäten zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und zur Stärkung der regionalen Vermarktung
weiter unterstützt werden. Die Landesregierung macht es jetzt schon in der Höhe von einer halben Million Euro, die für die Förderung des Marketing ausgegeben werden. Daran müssen wir weiterarbeiten.
Bevor ich Staatsminister Dr. Wissing das Wort erteile, möchte ich klarstellen, dass Herr Kollege Joa eine blaue Karte gezogen hat, dass dies aber in der Aktuellen Debatte, wie Sie wissen, aufgrund unserer Geschäftsordnung nicht möglich ist. Ich wollte dies erwähnen, damit es kein Missverständnis gibt. Sie haben aber noch Redezeit in der zweiten Runde.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ernstes und wichtiges Thema, das das Land Rheinland-Pfalz in mehrfacher Hinsicht betrifft, das in dieser Aktuellen Debatte erörtert wird. Die USA haben als Reaktion auf das Airbus-Urteil der Welthandelsorganisation für ausgewählte Waren höhere Importzölle erlassen. Damit macht Donald Trump ernst mit seiner Ankündigung, den internationalen Handel zu erschweren. Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Es ist gut, dass wir das Thema hier debattieren; denn es trifft an dieser Stelle die Landwirtschaft, in dem Fall konkret den Weinbau.
Die Zölle betreffen deutsche Weine. Für uns ist der Weinexport in die USA wichtig. Es ist schon angesprochen worden. 90 % des exportierten Weins aus Deutschland stammen aus Rheinland-Pfalz. Von diesen Zollerhöhungen sind zum größten Teil Lebensmittel betroffen. Mit 25 % betroffene Waren sind Milcherzeugnisse, Süßgebäck, Kaffee, bestimmte Fleischprodukte, Spirituosen und eben auch Wein.
Für uns bedeutet der Export in die USA sehr viel. 23 % der Erlöse des deutschen Weinexports stammen aus dem USA-Geschäft. Wir sprechen von 170.000 hl Wein und Umsatzerlösen im Wert von 71 Millionen Euro. Deutsche Weine werden sich in den USA verteuern. Strafzölle können damit kurzfristig zu einer erheblichen Verringerung der Geschäftstätigkeit führen. Das ist für uns kein gutes Signal.
Ich muss auch an dieser Stelle sagen, es ist nicht klug, wenn die Landwirtschaft die Folgen von industriepolitischen Entscheidungen zu tragen hat. Ich habe deswegen als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz und als Agrarminister des Landes Rheinland-Pfalz bei der jüngsten Agrarministerkonferenz in Mainz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben eine klare Beschlussfassung, auch was Mercosur angeht, gefasst.
Bei solchen internationalen Handelsabkommen dürfen wir die Interessen der Landwirtschaft nicht außer Acht lassen; denn wir brauchen auch die Zustimmung des ländlichen Raums für unsere industriepolitischen Interessen, für Freihandelsinteressen usw. Hier haben wir jetzt die Situation, dass industriepolitische Entscheidungen Europas, die Airbus betreffen, sich zum Nachteil der Landwirtschaft auswirken. Umgekehrt wird demnächst ein Boeing-Urteil erwartet. Wenn dann wiederum von anderer Seite noch Strafzölle erlassen werden, dann haben wir eine Strafzollspirale, die nicht in unserem Interesse sein kann, nicht im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz, das mit 58 % Exportquote auf freie Märkte und den Zugang zu freien Märkten angewiesen ist.
Mir ist es aber auch ein besonderes Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben sollten, dass nicht die ländlichen Räume, nicht die Landwirtschaft und eben auch nicht der Weinbau die Folgen von industriepolitischen Entscheidungen tragen dürfen, weil ansonsten die Akzeptanz der Industriepolitik im ländlichen Raum schwindet. Wir sehen in europäischen Nachbarländern, beispielsweise schon in Frankreich, welche Probleme das bereiten kann. Es war kein Zufall, dass der französische Präsident einer der Ersten war, der gesagt hat, er wird Mercosur nicht unterstützen. Das hängt ganz eng damit zusammen, dass die Interessen der ländlichen Räume und der Landwirtschaft in solchen Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt sind.
Wir sind ein Ministerium, in dem Wirtschaft und Landwirtschaft hier in Rheinland-Pfalz in einer Hand liegen. Wir sind deswegen prädestiniert, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir eines der erfolgreichsten exportierenden Bundesländer sind.
Ich hoffe, dass diese Zollspirale nicht in Gang gesetzt wird. Ich hoffe auch, dass die Appelle, die wir als Landesregierung an die Bundesregierung und an die Europäische Union senden, gegebenenfalls für Ausgleichsmaßnahmen für den landwirtschaftlichen Sektor – hier für den Wein – zu sorgen, nicht ungehört bleiben. Es ist in unserem gesamtstaatlichen Interesse – ich betone noch einmal, auch im industriepolitischen Interesse –, dass nicht die Falschen den Preis für eine Politik bezahlen, von der andere profitieren.
Ich möchte noch einmal aufgreifen, was Sie, Herr Kollege Schmitt, gesagt haben, der Wein solle bei den außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Landesregierung eine größere Rolle spielen. Ich weise diese Kritik, die Sie damit zum Ausdruck gebracht haben, entschieden zurück und möchte Sie auf den aktuellen Stand bringen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr den Tag der Deutschen Einheit in Ho-Chi-Minh-Stadt mit über 1.000 Gästen ausgerichtet. Wir haben dort eine riesige Weinpräsentation gemacht. Das Land Rheinland-Pfalz hat zum 1. Januar 2019 in Ho-Chi-Minh-Stadt im Deutschen Haus eine Wein- und Wirtschaftsrepräsentanz eröffnet. Wir haben dort eine ständige Mitarbeiterin, die deutsch und vietnamesisch spricht und nichts anderes tut, als sich um den Weinexport nach Vietnam zu bemühen.
Ich habe in diesem Jahr bereits zweimal den vietnamesischen Wirtschaftsminister getroffen und bin mit ihm in sehr guten Gesprächen, um den Weinexport aus Deutschland nach Vietnam voranzutreiben.
Das Land Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr den Tag der Deutschen Einheit in Paris mit 1.200 Gästen ausgerichtet. Dort stand nicht zufällig der Wein im Mittelpunkt. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Paris einen großen Agrarkongress veranstaltet, bei dem es auch um den Wein und die Digitalisierung der Landwirtschaft ging.
Wir werden im nächsten Jahr den Tag der Deutschen Einheit mit einer großen Weinpräsentation in Tel Aviv ausrichten. Ich bitte also zur Kenntnis zu nehmen, dass wir tun, was wir können. Ich betrete kein einziges Mal ausländischen Boden, ohne zu vergessen, auf eines unserer wichtigsten Produkte, den Wein, hinzuweisen. Wir sind das Weinland Nummer 1. Es gibt keine Gelegenheit im Ausland, bei der ich vergesse, darauf hinzuweisen und mich um den Weinexport zu bemühen.
Es ist wichtig, dass wir auch mit Ländern wie Vietnam vorankommen. Das sind Länder, die aufstreben und für uns neue Märkte bieten. Wir handeln sehr vorausschauend, weil wir wissen, dass seit Donald Trump der Handel mit den USA mit Risiken behaftet ist.
Wir wollen aber nicht nur neue Märkte erschließen, sondern wir wollen uns auch bestehende und funktionierende Märkte sichern. Es ist mehrfach angeklungen, die hohen Erlöse, die man auf dem amerikanischen Markt erzielen kann, sind gerade für bestimmte Anbauregionen in Rheinland-Pfalz, beispielsweise den Steillagenweinbau, existenziell wichtig.
In diesem Sinne setzt sich die Landesregierung sehr engagiert ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich weiteren Rednern das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen: Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 6, Montabaur. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Weitere Wortmeldungen? – Die FDP verzichtet. Abgeordneter Schwarz für die SPD-Fraktion, bitte schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist in der ersten Runde alles gesagt worden, was zu diesem Thema zu sagen ist. Der Wortbeitrag des Kollegen Joa hat mich aber doch dazu veranlasst, noch ein, zwei Bemerkungen zu machen. Herr Joa, dieser Wortbeitrag hat wieder einmal gezeigt, dass die AfD und damit auch Sie auch zum Thema „Wein“ nichts Sinnvolles in diesem Haus beitragen können.
(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD – Heiterkeit bei der AfD)
Sie mögen zwar aus der Nähe von Weingarten kommen, aber von dem, was mit Wein zu tun hat, haben Sie leider keine Ahnung.
Ich bin froh, bei dieser Aktuellen Debatte ist deutlich geworden, dass sich der Großteil des Landtags über Parteigrenzen hinweg beim Thema „Wein“ immer einig ist. Es hat gezeigt, dass wir dies durch gemeinsame Anträge immer unterstützt haben.
Gut, jetzt streben wir nicht an, mit Ihnen gemeinsam einen Antrag auch nicht beim Weinbau zu machen.
Dennoch war es mir wichtig, das zu betonen. Die Aussagen, die Sie gemacht haben, möchte ich nicht mehr weiter bewerten.
Eines ist wichtig – das sollten wir alle mitnehmen –: Wir müssen bestrebt sein, darauf hinzuwirken, dass diese Gespräche weitergeführt werden; denn eines muss klar sein, diese Handelsauseinandersetzungen dürfen nicht weiter zulasten unserer Winzerinnen und Winzer gehen. Dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Minister Wissing haben mich schon erfreut, muss ich sagen. Wenn solche Barrieren und Handelskriege entstehen, ist das einzige Mittel, dass man seinen Handel diversifiziert und nicht nur auf einen Standort beschränkt, wie das jetzt beim Wein in Amerika ist.
Herr Minister, wir machen es seit vielen Jahren, und es sind die Ansätze mit China da. Das ist ein riesiger Markt. Es freut mich, dass da jetzt etwas passiert, weil wir dort Absatzmöglichkeiten haben, die für den deutschen Wein nicht hoch genug einzuschätzen sind.
Nach Vietnam habe ich einmal geschaut, nachdem Sie gesagt haben, dass dort eine Arbeitsgruppe eingesetzt war: Wenn das jetzt läuft, freut es mich wirklich, das zu hören. Das kann eine richtige Chance für unseren Weinbau sein. Man hat bisher davon nichts gehört und es war anderthalb Jahre her; deshalb habe ich noch einmal nachgefragt.