Eines muss ich in diesem Zusammenhang einmal loben. Den Landtagspräsidenten Hering muss ich ausdrücklich loben. Auf allen Auslandsreisen verkauft er seine PremiumEdition „Präsidentenwein“,
und bei allen Delegationen aus dem Ausland, die Rheinland-Pfalz besuchen, wie letztens die Delegation aus Oppeln, hat er für das rheinland-pfälzische Produkt Wein richtig gut geworben.
Ich erinnere allein an die Wirtschaftsreise nach China und Vietnam. Um China bemühen wir uns hier im Landtag schon seit zehn Jahren. Ich war vor ungefähr zehn Jahren auf der ersten Wirtschaftsreise mit dem Landwirtschaftsausschuss nach China dabei – damals noch mit Staatssekretär Englert –, auf der wir uns auch die Weinsituation in China angeschaut haben. Da besteht mit Sicherheit ein riesiger Markt.
Wir haben das in den letzten Jahren immer verfolgt. Im Jahr 2016 haben wir schon angefragt, wie es mit der International Wine City in China steht. Herr Minister, wir haben im Jahr 2018 nach der Reise noch einmal nachgefragt, wie der Export in Asien angekurbelt werden konnte. Sie haben damals auch in Vietnam gesagt,
es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich darum kümmern soll, wie man den Weinexport auf die Reihe bekommt. Da könnte sich jetzt ein bisschen mehr tun. Wie man in der Situation sieht, ist es etwas schwierig.
Herr Minister, ich sage einmal, wir würden uns freuen, wenn wir bei den Delegationsreisen ins Ausland auch unser wichtiges Produkt Wein ein bisschen mehr mit in den Fokus nehmen würden. Wir unterstützen das und helfen auch gerne dabei.
(Beifall bei CDU und AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber da passiert wirklich viel beim Wein im Ausland! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Verehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Die Vereinigten Staaten erheben 25 % Strafzoll auf deutsche, französische und spanische Weine. Insgesamt ist Rheinland-Pfalz für mehr als die Hälfte des gesamten in Deutschland hergestellten Weins verantwortlich, sodass uns diese Maßnahmen natürlich schwer treffen werden.
Bei den Strafzöllen müssen wir allerdings zwei Dimensionen beachten. Erstens, warum erheben die USA überhaupt die Strafzölle, und zweitens, wie gehen wir mit dem Thema um? Wie können wir unseren Winzern helfen?
Zu den Strafzöllen: Die Strafzölle wurden seitens der USA als Reaktion darauf verhängt, dass die EU rechtswidrige Subventionen an Airbus ausbezahlt hat. Es sind also gerade keine protektionistischen Maßnahmen der Amerikaner. Nein, die Welthandelsorganisation hat die Strafzölle als angemessene Reaktion auf rechtswidrige EU-Subventionen an Airbus entsprechend genehmigt. Unsere Winzer können sich für die Einbußen also zuallererst bei der Europäischen Union bedanken.
Kommen wir zum zweiten Punkt, nämlich zu der Frage, wie wir die Winzer unterstützen können. Hier ist der Umstand interessant, dass gerade die FDP das Thema als Aktuelle Debatte einbringt. Sie bringen also eine Problematik ins Gespräch, die sowieso allen bekannt ist, dies von der FDP-Fraktion, deren Mitglied Marco Weber stets in den Vordergrund stellt, vermeintlich etwas von Landwirtschaft und Weinbau zu verstehen.
Wir hätten aber an dieser Stelle nicht eine Diskussion erwartet, sondern einen konkreten Antrag, was Sie denn als konkrete Reaktion zu tun gedenken; denn auch die betroffenen Winzer erwarten konkrete Vorschläge, wie man ihre Betriebe unterstützen kann. Wo liegt also der konkrete Ansatz, und wo liegt die konkrete Forderung?
Anträge machen allerdings Ihrer Fraktion anscheinend zu viel Arbeit. So ist die Anzahl der von Ihnen selbstständig für das heutige Plenum eingereichten Anträge mit genau null zu beziffern. Arbeiten scheint also nicht wirklich Ihr Ding zu sein. Feiern können Sie stattdessen aber umso besser.
Der Lösungsweg liegt erst einmal darin, dass man sich einen Eindruck über die Ist-Situation verschafft. So wäre es primär einmal wichtig gewesen zu analysieren, wie genau es um den Export von Wein in Rheinland-Pfalz überhaupt
Mein Kollege Timo Böhme hat eine Kleine Anfrage zu dem Thema „Export von Wein“ gestellt. In diesem Zusammenhang hat sich ergeben, dass der Landesregierung für den Export deutscher Weine nach Ländern überhaupt keine differenzierten Zahlen vorliegen. Sie können also gar nicht sagen, soundso viel Wein geht in die USA oder nach England oder sonst wohin. Mit anderen Worten ausgedrückt, gerade in dem Bundesland, in dem der Wein eine herausragende Stellung hat, ist der Landesregierung nicht einmal im Detail bekannt, wie viel Wein überhaupt wohin genau exportiert wird.
Wer nicht einmal grundlegende Daten in diesem Bereich erhebt, weiß dann natürlich auch nicht, wie man gegensteuern kann. Wer so Politik betreibt, handelt ohne Sinn und Verstand. Die FDP ist in diesem Zusammenhang, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Wein, sondern ganz allgemein wirtschaftspolitisch, noch nicht einmal ein Scheinriese.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tut echt weh! – Abg. Martin Haller, SPD: Sie haben keine Ahnung von gar nichts!)
Sie versagen wirtschaftspolitisch, Sie versagen als Freiheitspartei, die Rechtsbrüche toleriert und ihnen zusieht. Sie machen selbst den Tanz mit, den Unternehmen die Produktpalette mittelbar vorzuschreiben, oder auch Überlegungen, den Eigentümern ihr Eigentumsrecht zu entziehen.
Die FDP-Fraktion sollte sich diese inhaltsleere, um nicht zu sagen populistische Debatte sparen und lieber vernünftige Lösungen auf Faktenbasis entwickeln. Diese heutige Debatte, wie sie bis zum jetzigen Zeitpunkt gelaufen ist, bringt den rheinland-pfälzischen Winzern überhaupt nichts. Der FDP bringt sie im Optimalfall eine kleine Schlagzeile, dass sie sich vermeintlich um die Winzer kümmert. Aber wirkliche Lösungen und wirkliche Ansätze haben wir hier und heute leider nicht gehört.
Bevor ich der nächsten Rednerin der Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Ich begrüße die Landfrauen aus Hengstbach. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Oktober dieses Jahres hat die Welthandelsorganisation den US-Plänen für Strafzölle auf europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse und industrielle Produkte im Warenwert von 7,5 Millionen Dollar stattgegeben.
Die konkreten Maßnahmen aus Washington sind jetzt 10 % Zölle auf Flugzeuge und Fluggeräte und 25 % Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. In Deutschland sind unter anderem Industriewerkzeuge wie Zangen und Metallscheren betroffen, Kameraobjektive, Linsen, Kaffee, Kekse, Frischkäse, Liköre und eben auch Weine. Insofern treffen die Strafmaßnahmen in erster Linie mittelständische Lebensmittelhersteller.
Es sind nicht nur die Importe aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien betroffen, also die Länder, die an Airbus beteiligt sind, sondern Italien wird auch noch in Mithaftung genommen, und zwar in der Weise, dass sie Strafzölle auf Parmesankäse zahlen müssen. Insofern ist Deutschland auch in diesem Segment betroffen; denn die Milch für den Parmesankäse, den Italien exportiert, kommt zum großen Teil aus Deutschland.
US-Präsident Trump hat nach der Entscheidung von einem großen Sieg für die Vereinigten Staaten gesprochen. Es ist ein Pyrrhussieg, so denke ich, weil Handelsboykotte auf lange Sicht niemandem dienen. Genau das ist eine Sache, die jetzt die Winzerinnen und Winzer bei uns im Land verunsichern. Man weiß nicht, wie lange es geht. Wenn man wüsste, es dauert zwei bis drei Monate, so könnte man das irgendwie noch kalkulieren. Aber wir wissen alle, dass Herr Trump sehr volatierend mit seinen Entscheidungen ist.