Die Einschränkung des Handels ist ein Rückschritt und gefährdet den Wohlstand unserer Bevölkerung. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Bevölkerung und gegen protektionistische Tendenzen kämpfen. Lassen Sie uns für einen zollfreien Handel für unsere rheinland-pfälzischen Winzer, aber auch für die vielen anderen Wirtschaftszweige, die unter den Handelshemmnissen leiden, eintreten.
Offene Märkte sind nicht mehr wegzudenken. Lassen Sie uns ein deutliches Signal nach Brüssel senden, dass sich die Zollspirale nicht weiter drehen darf.
Nicht Gegenzölle dürfen die Antwort sein, sondern die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA zur Aufhebung der Strafzölle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund der heutigen Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion ist die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), nach der die USA wegen unzulässiger Subventionen der EU für den Flugzeughersteller Airbus
Der SWR hat dies in seiner Berichterstattung so beschrieben: Die Weinwirtschaft wird hier zum Spielball internationaler Konflikte. Das Deutsche Weininstitut in Bodenheim geht davon aus, dass die Strafzölle einen spürbaren Schaden für die Weinexporteure verursachen werden.
Im rheinland-pfälzischen Weinbau sind deshalb große Sorgen und Ängste zu spüren. Daher ist es wahrlich ein sehr
aktuelles, gleichzeitig aber auch sehr wichtiges Thema für Rheinland-Pfalz, für unsere Winzerinnen und Winzer und für unsere gesamte Weinwirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rheinlandpfälzische Weine haben weltweit einen sehr guten Ruf und gelten in der Branche und bei den Weingenießern als Marke. Gelungen ist das durch akribische Arbeit unserer Winzerinnen und Winzer und ein dadurch erreichtes sehr hohes Qualitätsniveau.
Rheinland-Pfalz ist im bundesweiten Vergleich auch beim Wein eines der stärksten Exportländer. 90 % der deutschen Weinexporte kommen aus Rheinland-Pfalz. Wenn man bedenkt, dass rund ein Viertel der Umsatzerlöse aus exportierten deutschen Weinen in den USA gemacht wurden, weiß man, wie diese Strafzölle die rheinlandpfälzische Weinwirtschaft treffen werden.
Alle Anbaugebiete in unserem Land sind betroffen. Besonders hart trifft es dabei die Winzerinnen und Winzer an der Mosel, der Saar und der Ruwer. Die hohen Produktionskosten in den dortigen Steil- und Steilstlagen haben dazu geführt, dass sich viele Betriebe gerade auf den amerikanischen Markt konzentriert haben, weil dort höhere Preise zu erzielen sind. Sollten die Strafzölle dauerhaft erhoben werden, müssen wir uns noch mehr Sorgen um den Erhalt dieser speziellen Weinkulturlandschaften und die Existenz der Steillagenweingüter machen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Anbaugebiete Rheinhessen und die Pfalz sind stark betroffen.
Deutscher Weißwein ist gerade hip in den USA. Rheinlandpfälzische Rieslinge stehen dabei mit eigenen Verkostungsevents, meistens in Nobelhotels und an Nobelveranstaltungsorten, hoch im Kurs. Viele Winzergespräche bestätigen mir immer wieder diesen Trend. Auch Weinsorten wie der Müller-Thurgau erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und haben einen geregelten Absatz in den USA. Die dortigen Weingenießer stehen auf fruchtbetonte Sorten mit adäquater Säure. Wie mir die Winzer sagen, ist das alles, was wir gut liefern können.
Mit fleißiger Arbeit haben sich deshalb unsere Winzerinnen und Winzer Marktanteile im US-Einzelhandel geschaffen. Die werden aber bei einem Strafzoll von 25 % ganz schnell wieder verloren gehen. Experten rechnen mit Preiserhöhungen von 2 bis 4 Dollar pro Flasche. Das ist sicher auch für die US-amerikanischen Kunden ein Grund, zu einem anderen Wein im Regal zu greifen. Einmal verlorene Marktanteile zurückzugewinnen, wird dann sehr, sehr schwierig.
Werte Kolleginnen und Kollegen, was die USA mit ihrem wankelmütigen Präsidenten Trump hier wieder veranstalten, ist sicher mit rationalem Denken nicht zu verstehen, zumal nur die weinanbautreibenden Länder, die auch am Airbus-Projekt beteiligt sind, mit Strafzöllen belastet wer
Bei aller Absurdität gilt: Wir müssen an Lösungen arbeiten. Es nutzt nichts, mit gleichen, in meinen Augen absolut falschen Maßnahmen dagegenzuhalten. Strafzölle hier, Sanktionen da wären fatal und bringen keine Lösung. Gleiches mit Gleichem zurückzuzahlen, ist kein guter Rat.
Deshalb gibt es nur den Weg, die Situation über vernünftige Verhandlungen zu entspannen und die Strafzölle wieder loszuwerden. Dazu darf keine Zeit verloren werden. Erste Ansprechpartner sind hierbei aber die Bundesregierung und die EU-Kommission. Für die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft bleibt zu hoffen, dass alle Seiten – die EU und die USA – aufeinander zugehen, miteinander reden und diese sinnlosen Strafzölle wieder abschaffen.
Sehr verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rheinland-pfälzischen Winzer und die Weinwirtschaft sind in großer Sorge wegen der Strafzölle, die Präsident Trump auf den deutschen Wein eingesetzt hat.
Wir wissen alle, dass Rheinland-Pfalz das Weinexportland Nummer 1 in Deutschland ist. Die USA sind dabei gerade für hochwertige Flaschenweine der wichtigste Absatzmarkt. Deutschland exportiert rund 17 Millionen Liter Wein mit einem Warenwert von rund 70 Millionen Euro in die USA. Von diesen 17 Millionen Litern kommen allein 13,7 Millionen Liter aus Rheinland-Pfalz.
7,8 Millionen Liter kommen von der Mosel, 4,8 Millionen Liter aus Rheinhessen und 1,1 Millionen Liter aus der Pfalz.
Die Konzentration des US-Absatzmarkts auf hochwertige Flaschenweine mit etwa 15 Millionen Litern führt auch bei unseren Exporteuren zu einigermaßen erträglichen Preisen: im Durchschnitt 4,47 Euro pro Liter für den Moselwein, 3,77 Euro für den Pfälzer Wein und 3,35 Euro für den rheinhessischen Wein.
Die von den USA verhängten Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte treffen uns in Rheinland-Pfalz mit dem Weinbau besonders hart. Derzeit sind die Preise auf dem inländischen Markt sowieso nicht so rosig, und jetzt wird es
Ich war in den letzten Tagen in der Region Trier unterwegs oder habe mit unseren exportierenden Betrieben, von denen die meisten im Bereich der IHK Trier angesiedelt sind, telefoniert. Die sind wirklich sehr betroffen, weil sie mit ihren Importeuren in den USA Gespräche geführt haben und die sagen: Entweder ihr übernehmt die Zölle – das macht auf den Liter etwa 1 Euro aus –, oder wir müssen damit rechnen, dass der Absatz um 40 % einbricht. – Das wäre eine Katastrophe für unsere Betriebe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Was ist zu tun? Wir müssen diesen Entwicklungen entgegenwirken. Es laufen natürlich verschiedene Gespräche vom Bund in Europa und auf allen Ebenen, die in diesem Bereich politisch tätig sind. Es ist sicherlich auch Zeit, dass sich die Bundesregierung noch einmal für Gegenmaßnahmen in der EU bereit macht.
Aber, wie die Kollegen Weber und Schwarz schon gesagt haben, Druck erzeugt immer wieder Gegendruck, und es ist fraglich, ob das letztendlich der Weg ist, der zum Erfolg führt. Der weltweite Handelskrieg von Trump lähmt die Weltwirtschaft und führt jetzt auch bei uns in der Weinwirtschaft konkret zu erheblichen Problemen.
Einige der Probleme sind aber auch so eklatant, weil die Abhängigkeit vom Markt in den USA so groß ist. Andere Märkte stehen in diesem Umfang leider nicht bereit.
Wir unterstützen sicherlich die Delegationsreisen des Wirtschaftsministers, um die Außen- und Wirtschaftskontakte zu verstärken. Herr Minister, ich meine, dabei spielen die Landwirtschaft und der Weinbau ein bisschen eine untergeordnete Rolle.
(Heiterkeit des Staatsministers Dr. Volker Wissing – Widerspruch bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eines muss ich in diesem Zusammenhang einmal loben. Den Landtagspräsidenten Hering muss ich ausdrücklich loben. Auf allen Auslandsreisen verkauft er seine PremiumEdition „Präsidentenwein“,