Deshalb habe ich, seitdem ich im Amt bin, viele Gespräche in dieser Hinsicht geführt. Leider noch nicht mit dem Ergebnis, dass andere sich unserer Meinung angeschlossen haben. Die Landesregierung wird aber daran nachhaltig weiterarbeiten, weil uns der Gesundheitsschutz der Menschen im Rhein-Main-Gebiet selbstverständlich ein enorm wichtiges Anliegen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Wissing hat es eben ausgeführt, es geht in der Konsequenz um eine Steigerung der Flugbewegungen von 500.000 auf 700.000. Da wir eine Wetterveränderung haben, wird die Situation bei Ostwind, also bei Landesituation 07, in den nächsten Jahren deutlich schlimmer, deutlich schlechter werden. Das ist die Konsequenz aus der ganzen Situation.
Ich versuche einmal, Ihnen die Situation zu schildern, wenn Sie unten im Tal bei Bingen oder Bad Kreuznach stehen und die Flieger darüber fliegen. Bei der Höhe, die sie haben, gewinnen Sie manchmal den Eindruck, sie landen noch vor Mainz, nämlich auf den Höhen von Rheinhessen, ob das bei Schwabenheim oder wo auch immer ist. Nein, ich weiß, sie schaffen es bis Frankfurt.
Warum schaffen Sie es aber bis Frankfurt? – Weil sie Gas geben. Weil sie richtig Gas geben. Das Gasgeben, der Schub verursacht den Lärm. Umgekehrt wäre die Konsequenz – das ist hier zeitweise auch angeklungen –, man könnte mit anderen Landeverfahren, insbesondere mit dem sogenannten kontinuierlichen Sinkflug, aus ganz anderen Höhen kommen und damit quasi ohne Lärm bis nach Frankfurt gleiten.
Das Ministerium – damals war noch das Innenministerium zuständig – hat dazu im Jahr 2012 ein Gutachten erstellen lassen. Es hat lange gedauert, bis man überhaupt jemanden gefunden hatte, der das Gutachten erstellt hat, weil die Lobby so stark ist, nichts gegen die DFS zu machen. Es gibt aber diese alternativen Möglichkeiten der Landung, die natürlich auch angewandt gehören.
Herr Schreiner, im Augenblick hat nur das Bundesverkehrsministerium die Chance zu sagen: Stopp! So nicht! Deshalb habe ich natürlich die Herren Scheuer und Scheurle angesprochen, weil die sich natürlich auf einer anderen Ebene kennen. Wenn der Bundesverkehrsminister Einsicht für unsere Region hat – er kennt die Initiativen, Herr Wissing hat sie erwähnt –,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hüttner, ich kann verstehen, dass Sie sagen, das wäre am allereinfachsten. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass wir es heute fast geschafft haben, dass alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Es ist eine gute Tradition in Mainz und Rheinhessen, an einem Strang in diese Richtung zu ziehen, weil wir nur dann etwas erreichen werden.
Herr Wissing hat völlig recht, es gibt in Deutschland andere Regionen, die das überhaupt nicht verstehen. Sie wissen nicht, wie es in Offenbach ist. Ich sage einmal, in Offenbach ist es noch viel schlimmer als in Mainz. Sie wissen nicht, wie es in Flörsheim ist. Sie sagen, es ist doch toll, wenn ein Flughafen floriert. Ja, es ist toll, wenn ein Flughafen floriert, aber es ist auch toll, wenn die Menschen, die rund um den Flughafen leben, leben können, ohne krank zu werden, oder wenn sie krank sind, im Krankenhaus gesund werden können. Insofern ist es wichtig, dass wir da an einem Strang ziehen.
Einen zweiten Gedanken möchte ich noch einmal einbringen. Diese Diskussion war wieder typisch. Wir sind in den letzten Jahren alle als Politiker Fachleute in Flugzeugtechnik geworden. Wir unterhalten uns über Curved Approach, wir unterhalten uns über Continous Approach und über Tausende solcher Sachen. Wir wollen, dass irgendwelche neuen Flugverfahren ausprobiert werden.
Ich glaube, wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir das ganz einfach machen. Wir sind keine Fachleute für Flugzeugtechnik. Wenn wir immer wieder mit neuen Anflugverfahren kommen, kann es uns nämlich passieren, dass dann zum Beispiel Fachleute von der Flugsicherung sagen: Ja, aber aus Sicherheitsgründen ist das jetzt verschärft worden. Aus Sicherheitsgründen geht es nur so, wie wir das vorschlagen. Deshalb können wir das technisch so nicht machen. – Als Politik können wir aber sagen: Es gibt eine klare Obergrenze für den Lärm. – Mir ist es doch völlig egal, ob das Flugzeug auf dem Kopf, vorwärts oder rückwärts fliegt. Es ist mir auch völlig egal, in welcher Höhe es fliegt, aber es interessiert mich, wie laut es ist. Ich will, dass es sicher ankommt und leiser wird.
che Rechte hat, in die wir nur per Gesetz eingreifen können. Da ist gerade über den Bundesrat eine Initiative auf dem Weg. Über den Bundesrat besteht der Weg, was wir in unserer Verantwortung als rheinland-pfälzische Politik tun können.
Kollege Schreiner hat natürlich völlig recht, dass wir als Politiker meistens keine Flugzeugtechniker sind. Eines kann man aber sagen: Wenn Ideen aufkommen, dann ist das Plenum der perfekte Ort, die aufzugreifen und einfach einmal darüber zu diskutieren. Da gibt es beispielsweise das Ground Based Augmentation System. Für die, die es nicht kennen – die Mainzer Abgeordneten werden es wahrscheinlich kennen –: Das sorgt dafür, dass die Flugzeuge in einem steileren Anflugwinkel landen können.
Wenn das funktioniert und dadurch eine merkliche Lärmentlastung stattfindet, dann kann man auch als Gesetzgeber hingehen und vielleicht die Initiative starten, dass man dieses System für alle Flugzeuge vorschreibt, die in Frankfurt landen.
Es gibt auch andere positive Beispiele. Zum Beispiel für den Flughafen Schipohl in Amsterdam haben die Piloten die klare Anweisung, das Fahrwerk nicht zu früh auszufahren. Vom Fahrwerk geht nun einmal ein Teil der Lärmbelastung aus. Die Deutsche Flugsicherung sagt quasi, die Piloten können das hier machen, wie sie wollen. Das wäre auch ein Beispiel, das man sich zum Vorbild nehmen könnte. Dann könnte man das so machen, wie es in Amsterdam gemacht wird. Das würde auch zu einer Lärmentlastung führen.
Ein anderes System ist das Low Noise Augmentation System. Da gibt es mehrere Varianten. Es soll auch den Lärm merklich verringern.
Wenn wir die ganzen kleinen Bausteine nehmen, die zur Lärmentlastung beitragen, sie funktionieren und sie technisch machbar sind – das müssen die Menschen, die diese Systeme entwickelt haben, zusammen mit der Deutschen Flugsicherung entscheiden –, dann sollte man wirklich zu jedem kleinen Strohhalm greifen, um den Lärm zu verringern.
Zölle treffen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe – Protektionismus, eine Gefahr für unseren Wohlstand auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10323 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Teurer französischer Wein brachte vor ca. 250 Jahren die beiden bekanntesten Ökonomen Adam Smith und David Ricardo dazu, über den zollfreien Austausch von Waren nachzudenken. Dies war der Startschuss für den Aufbau eines grenzüberschreitenden Handels zwischen den Nationen. Mittlerweile ist der Welthandel stark gewachsen und der Motor für Wohlstand und Basis für die Beschäftigung und die Einkommen.
Doch wo stehen wir nun nach 250 Jahren, in denen wir uns durch Stärkung des Freihandels Wohlstand und Wachstum erarbeiten konnten?
Seit letztem Freitag werden auf den Export rheinlandpfälzischer Weine wieder Zölle erhoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Airbus-Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) darf die USA Strafzölle auf Importe im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Die USA verlangen beim Import deutscher Weine Strafzölle von 25 %. Dies führt zu steigenden Preisen der Weine in den USA und somit zu sinkenden Umsätzen durch die Wettbewerbsverzerrung; denn die deutschen Weine haben durch den Preisaufschlag einen Wettbewerbsnachteil.
Somit treffen die Strafzölle unsere rheinland-pfälzischen Winzer besonders hart; denn die USA ist ein bedeutender Exportmarkt für unsere Weine. Somit zahlen unsere Winzer die Zeche für die Subventionen der Flugzeugindustrie. Rheinland-Pfalz gehört zu den exportstärksten, gleichzeitig aber auch zu den exportabhängigsten Ländern und braucht den auf sicheren Rechtsgrundlagen beruhenden freien Handel.
Das gilt nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für ganz Deutschland. Freier Handel sichert uns den weltweiten Fortschritt. Er schafft Arbeitsplätze und Wachstum, ohne die Staatshaushalte zu belasten. Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns auf allen Ebenen für den freien Handel ein, um mehr Wohlstand zu erlangen.
Die aktuellen Entwicklungen führen zum Aufbau neuer Handelsbarrieren und sind für alle Wirtschaftsbeteiligten schädlich. Die WTO wird bald im Boeing-Verfahren der EU das Recht auf Strafzölle gegen die USA einräumen.
Die Eskalation eines Handelsstreits und eine Zollspirale führen uns in eine globale Rezession. Die positiven Effekte der Globalisierung werden zurückgedreht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die angespannte Situation auf dem Weltmarkt darf sich nicht weiter verschärfen.
Die Einschränkung des Handels ist ein Rückschritt und gefährdet den Wohlstand unserer Bevölkerung. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Bevölkerung und gegen protektionistische Tendenzen kämpfen. Lassen Sie uns für einen zollfreien Handel für unsere rheinland-pfälzischen Winzer, aber auch für die vielen anderen Wirtschaftszweige, die unter den Handelshemmnissen leiden, eintreten.